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Politik

Juncker-Nachfolge

Weitere Watschn für Weber

Vorentscheidung in Brüssel: Die Fraktionschefs von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen weiter am Programm für den nächsten Kommissionschef arbeiten. Ein Mandat für Manfred Weber ist das aber nicht.

SvenSimon/ picture alliance

Manfred Weber: Kaum noch Aussicht auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten

Von , Brüssel
Mittwoch, 26.06.2019   13:57 Uhr

Es sieht schlecht aus für Manfred Weber. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl ist damit gescheitert, im Europaparlament eine Mehrheit für sich als künftigen Präsidenten der EU-Kommission zu finden.

Die Fraktionschefs von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen kamen bei einem Treffen am Dienstagabend nur überein, weiter an einem Arbeitsprogramm für einen neuen Kommissionschef zu arbeiten. Der Prozess soll allerdings erst in zwei Wochen abgeschlossen werden und ausdrücklich kein Mandat für eine bestimmte Person darstellen - also auch nicht für Weber.

Sozialisten und Liberale hatten dem CSU-Mann am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass sie ihn nicht zum Kommissionschef wählen würden. Trotzdem hatte Weber gehofft, noch in letzter Minute die Unterstützung des Parlaments für den womöglich entscheidenden EU-Gipfel am kommenden Sonntag zu erhalten. Es hätte Webers Kandidatur, die seit dem EU-Spitzentreffen am vergangenen Donnerstag und Freitag als nahezu aussichtslos gilt, womöglich noch für ein paar Tage Leben eingehaucht.

Weber wird am Mittwoch zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin erwartet. Während Merkel seiner Kandidatur nach dem vergangenen EU-Gipfel so gut wie keine Chance mehr gab, betonte Kramp-Karrenbauer im SPIEGEL, die CDU stehe weiter hinter Weber.

Wenn der Spitzenkandidat abgeräumt wird, muss man das den Wählern erklären

Für die deutschen Unionsparteien geht es bei dem Treffen wohl nicht nur um die Frage, welcher EVP-Politiker statt Weber Kommissionschef werden könnte. Anders als die EVP-Parteien in anderen Ländern haben CDU und CSU in Deutschland mit Weber großflächig Werbung gemacht. Wenn ihr Spitzenkandidat nun im Rat unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einfach abgeräumt wird, muss man dies den Wählern in Deutschland irgendwie erklären.

Kommentar

Über Alternativen zu Weber wollen einige Staats- und Regierungschefs in den nächsten Tagen bereits beim G20-Gipfel in Japan sprechen. Am Sonntag will Ratspräsident Donald Tusk dann eine Entscheidung in Brüssel erzwingen. Das für Sonntag angesetzte Abendessen soll notfalls durch ein Frühstück am Montag ergänzt werden.

Außer um den Posten des Kommissionschefs geht es bei dem angestrebten Personalpaket unter anderem auch um die Präsidenten des Rates und des Europaparlaments sowie den künftigen EU-Chefdiplomaten. Die Abgeordneten wollen ihren Präsidenten am kommenden Mittwoch wählen.

Weber zeigte sich bei dem Treffen mit den Fraktionschefs am Dienstagabend recht entspannt, berichteten Teilnehmer. Man saß von 19 bis etwa 23 Uhr im De Warande zusammen, einem Restaurant am Königlichen Park am Rande des Europaviertels. Eine Unterstützung Webers durch Sozialdemokraten und Liberale war dabei, so Teilnehmer, kein Thema mehr.

Virginia Mayo/ AFP

Manfred Weber und Donald Tusk

Die Fraktionschefs kamen nur überein, dass sie vor dem EU-Gipfel am Sonntag bei einem Treffen mit Ratspräsident Tusk noch einmal klarmachen wollen, dass für sie nur ein Spitzenkandidat - also Weber oder sein sozialdemokratischer Herausforderer Frans Timmermans - als Kommissionschef infrage kommt. Die Schwäche dieser Position bleibt, dass es keine Einigung auf eine Person gibt.

Sind Zusagen der EVP belastbar, wenn Weber scheitert?

Die Fortschritte in den Arbeitsgruppen, die die Vorgaben des Parlaments für den künftigen Kommissionschef erarbeiten, sind unterschiedlich. Während die Außenpolitiker dies weitgehend abgeschlossen haben (mit der wichtigen Ausnahme der Handelspolitik), gibt es bei den Themen Klima und Euro noch genügend Streitpunkte.

Das zweiseitige Papier der Außenpolitiker zeigt, wie weit Webers Unterhändler den anderen Parteien bereits entgegengekommen sind. Eigentlich stand dahinter die Absicht, im Gegenzug eine Unterstützung für den CSU-Mann zu erhalten. Obwohl Donald Trump, Wladimir Putin und das aufstrebende China die EU jeden Tag herausfordern, beschäftigten sich die Parlamentarier bereits an dritter Stelle des Papiers mit "Gender Balance" und "Frauenrechten", eher keine EVP-Themen. Für die EVP wichtige Punkte - etwa die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - sind dagegen noch strittig.

Viele EVP-Parlamentarier sehen die Verhandlungen mit großer Sorge, vor allem auch zum Thema Euro. Sie fürchten etwa, dass die EVP ihre bisherigen Einwände gegen eine gemeinsame Einlagensicherung für europäische Banken in dem angestrebten Papier weiter eindampfen könnte. "Wenn am Ende jetzt aber nicht mal mehr Weber als Kommissionschef herausspringt, warum tun wir das dann überhaupt?", heißt es in der Fraktion. Auch die Verhandlungspartner der anderen Parteien fürchten, dass die Zusagen der EVP-Unterhändler am Ende nicht belastbar sind, wenn Weber scheitert.

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Etwa zu der Zeit, als Weber mit den Fraktionschefs zum Dinner zusammensaß, wurden vor dem Berlaymont, dem Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel, zwei Spaziergänger gesichtet. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, einer der EVP-Kandidaten, der den Kommissionsspitzenposten statt Weber bekommen könnte, lief da in aller Öffentlichkeit mit Clément Beaune vorbei, so berichtet ein EU-Diplomat.

Beaune ist der europapolitische Berater des französischen Präsidenten Macron. Barnier und Beaune, so viel ist klar, wollten gesehen werden.

insgesamt 79 Beiträge
claus7447 26.06.2019
1. Irgendwie ahnte ich es schon ...
Selbst in der EVP bekommt die Nullnummer keine Mehrheit. Wer kam auf die Idee diesen Kandidaten zu küren - vermutlich nur die CSU!
Selbst in der EVP bekommt die Nullnummer keine Mehrheit. Wer kam auf die Idee diesen Kandidaten zu küren - vermutlich nur die CSU!
foomen 26.06.2019
2. Wer hat denn Weber gewählt?
Ich nicht, könnte ich in Norddeutschland ja auch nicht, aber ich hätte es auch sonst nicht getan. Hätten wir tatsächlich persönlich den Spitzenkandidaten wählen können, hätte ich mich auch anders entschieden als jetzt. [...]
Ich nicht, könnte ich in Norddeutschland ja auch nicht, aber ich hätte es auch sonst nicht getan. Hätten wir tatsächlich persönlich den Spitzenkandidaten wählen können, hätte ich mich auch anders entschieden als jetzt. Dann wäre die Frage: Timmermans oder Vestager gewesen, statt der Grünen, die auch keinen erfahrenen Spitzenkandidaten hatten. Zwei gute engagierte Leute und nicht Weber, bei dem ich immer noch nicht sicher bin, ob er nicht doch Orban in seiner EVP duldet. Darüber habe ich in der letzten Zeit nichts gehört oder gelesen.
hörtauf 26.06.2019
3. Die Parteien sollten..
..vorsichtig sein - wissen sie doch nur zu gut dass passiert, wenn das Postengeschacher aufgrund von Macht und Geld zu laut gespielt wird. Wenn man mit einem Spitzenkandidaten in die Wahl geht, dann erwartet der Wähler - zu [...]
..vorsichtig sein - wissen sie doch nur zu gut dass passiert, wenn das Postengeschacher aufgrund von Macht und Geld zu laut gespielt wird. Wenn man mit einem Spitzenkandidaten in die Wahl geht, dann erwartet der Wähler - zu recht -, dass dieser Kandidat auch zum Zuge kommt. Nur weil Herr Macron in dem EI Parlament keine Rolle spielt, gibt es ihm nicht das Recht, alles auf den Kopf zu stellen. Dann bitte VOR der nächsten Wahl neue Regularien aufstellen.
dhrb 26.06.2019
4. Fest vereinbarte Ziele und Maßnahmen
sind viel wichtiger als Personen. Da hört man noch nichts.
sind viel wichtiger als Personen. Da hört man noch nichts.
Hennes Bock 26.06.2019
5. Endlich ein positiver Uploadfilter
Sehr schön! Endlich hat ein Uploadfilter etwas positives bewirkt. Es wurde das Hochladen eines Lokalpolitikers aus Bayern an die Spitze eines der größten Wirtschaftsmächte dieses Planeten verhindert. Hatte sich Herr Weber [...]
Sehr schön! Endlich hat ein Uploadfilter etwas positives bewirkt. Es wurde das Hochladen eines Lokalpolitikers aus Bayern an die Spitze eines der größten Wirtschaftsmächte dieses Planeten verhindert. Hatte sich Herr Weber nicht auch vehement just für die Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsnovelle eingesetzt? Will man finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz sowie Verhandlungsgeschick und ein nach außen hin würdiges Auftreten, dürfte an der Weltbankchefin kein Weg vorbeiführen oder Man gibt Timmermanns eine parteiübergreifende Chance.

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