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Politik

CSU-Chef Söder zu SPD-Rentenplänen

"Das ist eine toxische Kombination"

Vor der GroKo-Spitzenrunde wendet sich CSU-Chef Söder gegen die Sozialpläne der SPD - und mahnt zur Koalitionstreue. Den Streit im eigenen Lager hält er für beendet: "Die konservative Seele ist wieder versöhnt."

DPA

Markus Söder

Ein Interview von
Mittwoch, 13.02.2019   15:04 Uhr

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Premiere im Kanzleramt, erstmals tritt heute Abend der Koalitionsausschuss in neuer Konstellation mit Ihnen zusammen - und die SPD hat mit Sozialstaatsforderungen vorgelegt. Was erwarten Sie?

Markus Söder: Kein Koalitionspartner sollte nur außerhalb der Regierung übers eigene Profil diskutieren, sondern jeder muss vor allem in der Regierung Ergebnisse liefern. Bloße Schattengefechte nutzen auf Dauer niemandem.

SPIEGEL ONLINE: Die Forderungen der Sozialdemokraten sind doch recht konkret, etwa bei der Grundrente. Sehen Sie die Chance zum Kompromiss?

Söder: Der Grundrentenvorschlag der SPD kann so nicht umgesetzt werden. Er ist weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig. Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination. Klar ist: Die Große Koalition wird eine gerechte Grundrente machen, denn so haben es CDU, CSU und SPD vereinbart. Und das ist sogar noch vor der Sommerpause möglich.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD will sich von Hartz IV verabschieden, arbeitet ihr politisches Trauma auf. Ist das eine Gefahr für den Fortbestand der Großen Koalition?

Söder: Die SPD will eine Rolle rückwärts machen. Das mag den Mitgliedern der Partei psychologisch nutzen, aber Deutschland dient die SPD damit nicht. Wir können in der Koalition jetzt nicht über alte Befindlichkeiten der SPD und ihre Aufarbeitung der Agenda-Politik von vor 15 Jahren sprechen. Hartz IV war zwar nicht so gut für die SPD, aber gut fürs Land.

DPA

Parteichefs Söder, Kramp-Karrenbauer

SPIEGEL ONLINE: Was tun Sie, um die SPD in der GroKo zu halten im Jahr 2019?

Söder: Es steht uns nicht zu, die SPD psychologisch zu bewerten. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Deutschland zu regieren. Jede Partei muss schon selbst wissen, ob sie diese Verantwortung tragen will oder eben nicht.

SPIEGEL ONLINE: Im Koalitionsvertrag steht die sogenannte Revisionsklausel, eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit im Herbst. Nicht wenige in der SPD sehen das als Instrument zum Koalitionsausstieg. Das sorgt Sie nicht?

Söder: Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Die Revisionsklausel ist kein Sprungbrett für eine Neuaushandlung des Koalitionsvertrags. Wir wollen diese Koalition zum Erfolg führen. Und wir setzen darauf, dass die SPD das auch so sieht.

Stimmenfang #82 - Söder beerbt Seehofer: Macht die CSU jetzt noch mehr Ärger?

SPIEGEL ONLINE: Ist die CDU in der Flüchtlingspolitik nach ihrem Werkstattgespräch und den Absetzbewegungen Annegret Kramp-Karrenbauers gegenüber Angela Merkel nun auf CSU-Linie eingeschwenkt?

Söder: Die konservative Seele ist wieder versöhnt. CDU und CSU haben ihren gemeinsamen Markenkern zurück. Zum inneren Selbstverständnis beider Parteien gehört, dass wir für die innere Sicherheit stehen. Das ist ein guter Start für die neuen Vorsitzenden von CDU und CSU.

ADAM BERRY/EPA-EFE/REX

Söder, Kanzlerin Merkel

SPIEGEL ONLINE: Wir wollen Ihre Euphorie nicht trüben, doch Kanzlerin bleibt ja nichtsdestotrotz die Kanzlerin …...

Söder: …... so ist es.

SPIEGEL ONLINE: Wie aber wollen Sie diese Koexistenz hinbekommen zwischen CDU und CSU auf der einen und Angela Merkel auf der anderen Seite?

Söder: Das wird funktionieren.

insgesamt 135 Beiträge
jamon 13.02.2019
1. ist doch klar....
na klar ist das toxisch....ist ja auch nicht seine idee! wenn irgendwer etwas richtig macht, dann die CSU..... *ironie off*
na klar ist das toxisch....ist ja auch nicht seine idee! wenn irgendwer etwas richtig macht, dann die CSU..... *ironie off*
bigroyaleddi 13.02.2019
2. Toxisch ist hier nur der Söder
Insofern hat die SPD alles richtig gemacht. Den Konservativen ist die sinnvolle Versorgung von Menschen, welche ein Leben lang in prekären Job s haben arbeiten müssen ohnehin schietegal. Der soll sich mal lieber mit den [...]
Insofern hat die SPD alles richtig gemacht. Den Konservativen ist die sinnvolle Versorgung von Menschen, welche ein Leben lang in prekären Job s haben arbeiten müssen ohnehin schietegal. Der soll sich mal lieber mit den Wünschen seiner Mitmenschen in Bayern beschäftigen, da läuft doch gerade sowas interessantes mit den Bienen.
Romulus 13.02.2019
3. Bei der Erhöhung des Wehretat
um 5,5 Mrd. Euro gab es nicht so ein Geschrei, obwohl es ein völlig sinnloses Projekt ist. Das haben alle schweigend durchgewunken. Bei Sozialleistungen schreit die Christlich asoziale Union aber auf.
um 5,5 Mrd. Euro gab es nicht so ein Geschrei, obwohl es ein völlig sinnloses Projekt ist. Das haben alle schweigend durchgewunken. Bei Sozialleistungen schreit die Christlich asoziale Union aber auf.
frank57 13.02.2019
4. Richtig so!
Kurs halten! Hauptsache die eigene Kohle stimmt! Streicht schnellstens das "C" aus eurem Parteinamen! Menschenverachtender gehts nimmer!
Kurs halten! Hauptsache die eigene Kohle stimmt! Streicht schnellstens das "C" aus eurem Parteinamen! Menschenverachtender gehts nimmer!
Axel Schön 13.02.2019
5. https://www.youtube.com/watch?v=LOZuxwVk7TU
Der Modebegriff der Politisch Korrekten ist bei den Konservativen angekommen. Toxischen Glückwunsch!
Der Modebegriff der Politisch Korrekten ist bei den Konservativen angekommen. Toxischen Glückwunsch!

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