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Politik

Platzeck sieht "ungute Grundstimmung" in Ostdeutschland

"Das Gefühl ausgebildet, der Staat habe nicht mehr alles im Griff"

Ex-SPD-Chef Platzeck soll die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit im kommenden Jahr organisieren. Er zeigt sich besorgt über die Stimmung im Osten. Die Demokratie in Deutschland sieht er "am Rande einer Krise".

DPA

Matthias Platzeck (SPD)

Mittwoch, 14.08.2019   07:11 Uhr

Mit Blick auf ein großes Jubiläum im kommenden Jahr leitet Matthias Platzeck ein besonderes Gremium. Der Ex-SPD-Chef steht der Kommission 30 Jahre Deutsche Einheit vor. 2020 liegt die Wiedervereinigung drei Jahrzehnte zurück, schon in diesem Jahr jährt sich der Mauerfall zum 30. Mal. Platzeck hat sich nun besorgt über die Stimmung in Ostdeutschland geäußert: Er macht bei Teilen der dortigen Bevölkerung eine "ungute Grundstimmung" aus.

Von den etablierten Parteien und der Auseinandersetzung mit ihnen hätten sie sich abgewendet. Dazu beigetragen hat seiner Ansicht nach auch eine Reihe von Krisenerfahrungen. "Wir müssen die Abfolge und die Summe der Ereignisse im Auge haben: Zusammenbruch nach 1990, Finanzkrise 2008 und Flüchtlingskrise 2015, alles in einer Generation", sagte der frühere Brandenburger Ministerpräsident. "Bei nicht wenigen Menschen hat sich das Gefühl ausgebildet, der Staat, von dem sie das eigentlich erwarten, habe nicht mehr alles im Griff und schütze sie nicht mehr hinreichend."

Hinzu kommt nach Einschätzung des Sozialdemokraten, dass die "herkömmlichen Volksparteien" die Gesellschaft nicht mehr überall durchdringen und abbilden. "Wir haben zumindest bei uns im Osten viele Orte, wo es sie schlicht nicht mehr gibt", sagte Platzeck. "Insgesamt sehe ich unsere Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens, unsere Demokratie am Rande einer Krise." Wenn die exzellenten Wirtschaftsdaten schlechter würden, könne sich diese Krise schnell verschärfen.

Zwischen Ost- und Westdeutschland macht der Kommissionsvorsitzende eine wachsende Kluft aus. "Mein Gefühl ist, dass im Osten das 'West-Bashing' wieder ein Stück zunimmt", sagte Platzeck. "Im Westen trifft man eher auf ein Desinteresse am Osten, was man so zusammenfassen kann: Jetzt haben wir über Jahrzehnte so viel Geld bei euch reingepumpt und ihr wählt immer noch so einen Quatsch."

Schon in gut zwei Wochen stehen die nächsten Abstimmungen im Osten an: Am 1. September hat die AfD sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Am 27. Oktober folgt dann noch die Landtagswahl in Thüringen - und auch dort erreicht die Partei in Umfragen derzeit sehr gute Werte.

Platzeck hofft, mit den Feiern zum Einheitsjubiläum beizutragen zu einem positiven Grundgefühl für das, was nach 1990 gemeinsam geschafft worden ist. Er sieht die Chance, Ost- und Westdeutsche im 30. Jahr der Einheit wieder ins Gespräch zu bringen. "Es ist allerhand eingeschlafen: die Neugier, die Auseinandersetzung untereinander, die Städtepartnerschaften", sagte er. "Ich möchte, dass wir wieder miteinander reden." Deshalb seien "keine großen Staatsakte" geplant, sondern viele Gelegenheiten der Begegnung, der Debatte und des Austausches.



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aev/dpa

insgesamt 250 Beiträge
dirkcoe 14.08.2019
1. Der Geburtsfehler bleibt
Eine echte Vereinigung hat doch bis heute gar nicht stattgefunden. Die alte BRD hat die alte DDR einfach einverleibt - ohne Rücksicht auf Verluste. Und auch danach wurde es kaum anders. Klar, es ist sehr viel Geld geflossen - die [...]
Eine echte Vereinigung hat doch bis heute gar nicht stattgefunden. Die alte BRD hat die alte DDR einfach einverleibt - ohne Rücksicht auf Verluste. Und auch danach wurde es kaum anders. Klar, es ist sehr viel Geld geflossen - die Menschen waren aber eher unwichtig, sie sollten dankbar sein und fertig. Sich jetzt nach 30 Jahren zu wundern, dass die Neuen Länder ihre Eigenarten haben ist wirklich sehr naiv.
vliege 14.08.2019
2. Herrn Platzeck
sollte mal jemand den Unterschied zwischen Gefühl und Fakten erläutern bzw. subjektiv und objektiv zu unterscheiden.
sollte mal jemand den Unterschied zwischen Gefühl und Fakten erläutern bzw. subjektiv und objektiv zu unterscheiden.
claus7447 14.08.2019
3. Die Hoffnung stirbt zuletzt....
Herr Platzeck. Offensichtlich ist der Osten abgedriftet. Die Berichterstattung, zumindest die die man hier im Westen mitbekommt: - ein Fussballklub der fest in der Hand von rechten Hooligans befindet und sich nicht zu schade [...]
Herr Platzeck. Offensichtlich ist der Osten abgedriftet. Die Berichterstattung, zumindest die die man hier im Westen mitbekommt: - ein Fussballklub der fest in der Hand von rechten Hooligans befindet und sich nicht zu schade ist von ihnen einspannen zu lassen. - die gleiche Stadt hat eine grosse Menge Menschen, die öffentlich Ausländer bedrohen, und darunter welche jüdische lokale mit antisemitischen Parolen beschmieren. - eine Polizei, spezifisch in einem Bundesland, die alte 3. Reich Symbole als Sitzbezüge in ihre Dienstfahrzeuge einbauen lässt und bei rechten Aufmärschen wenig Präsenz zeigt. Allerdings wohl ein MP der mit kleinen Nadelstichen rechte Konzertaufmärsche unattraktiv macht. - eine Bevölkerung (Teile) die wieder die Schuld bei Institutionen suchen, die bei der Wiedervereinigung sich um VEB Bereiche kümmerten. - Stimmungsberichte bei denen hervortritt, das der Staat sich eben nicht mehr umfassend um das tagesleben seiner Bürger kümmert, das selbst ist der Mann/Frau verlangt wird. - Berichte über Flüchtlinge, die vor Angst vor Gewalttätigkeiten verlegt werden müssen. - Bürgermeister, die ihr Amt abgeben, weil sie sich bedroht fühlen und für die Sicherheit ihrer Familien nicht mehr geradestehen können. - vermutlich könnte die Liste länger werden... aber Letztlich, eine Region, die bereit ist, alle gewonnen Freiheiten und eine rückwärtsgewandte Partei anhimmeln, deren Funktionäre überwiegend aus dem Westen kommen. Eine Partei, deren Ideologie einer Vergangenheit ähnelt, die die in Europa schwer gewonnene Freiheit wieder einschränken möchte. Die aber keine Ideen für die Zukunft haben. Was ist da passiert?
fatherted98 14.08.2019
4. Die Krise...
....sollte Platzek mal bei sich und er eigenen Partei suchen. Die Antwort auf die Frage warum die SPD so abschmiert wagt keiner der Verantwortlichen zu beantworten....weil nicht sein kann was nicht sein darf.....da ist es doch [...]
....sollte Platzek mal bei sich und er eigenen Partei suchen. Die Antwort auf die Frage warum die SPD so abschmiert wagt keiner der Verantwortlichen zu beantworten....weil nicht sein kann was nicht sein darf.....da ist es doch besser über eine "Grundstimmung" zu philosophieren....macht intellektuell auf jeden Fall einen schmalen Fuß.
tulius-rex 14.08.2019
5. Jammerei
Die Jammerei hat den einzigen Zweck weitere unangemessene Vorteile zu erpressen. Funktioniert immer. 30 Jahre und eine komplett neue Infrastruktur; besser geht es nicht. Leider haben sich die rechten Arbeitsplatzvernichter im [...]
Die Jammerei hat den einzigen Zweck weitere unangemessene Vorteile zu erpressen. Funktioniert immer. 30 Jahre und eine komplett neue Infrastruktur; besser geht es nicht. Leider haben sich die rechten Arbeitsplatzvernichter im Osten etabliert und schrecken jeden liberalen, großzügigen und offenen Menschen ab.
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