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Politik

Merkel-Nachfolge

Laschet will mehr

Drei aussichtsreiche Bewerber kandidieren für die Merkel-Nachfolge als CDU-Chefin - NRW-Ministerpräsident Laschet will nicht antreten, sondern vermitteln. Ginge es auch um die Kanzlerschaft, wäre er allerdings bereit.

Foto: picture alliance/ DPA
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Mittwoch, 31.10.2018   18:43 Uhr

Was für ein Auftritt. Kanzlerhaft wirkt es schon beinahe, wie Friedrich Merz an diesem Nachmittag in der Bundespressekonferenz empfangen wird. Die meisten Plätze sind besetzt, mehrere Dutzend Fotografen und Kameraleute machen vorne minutenlang ihre Bilder und verdecken solang die Sicht auf den Gast.

Als man ihn wieder sehen kann, begrüßt er die Anwesenden und sagt: "Mein Name ist Friedrich Merz, mit e." Kleiner Scherz, große Heiterkeit im Raum.

Das ist also der Mann, der möglicherweise die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende antreten wird. Und wohl auch gleich derjenige, der im nächsten Schritt ihre Kanzlerschaft beenden würde - wenngleich Merz diese Erwartung in den folgenden knapp 20 Minuten mehrfach zu widerlegen versucht.

Merz, 62, ist jedenfalls der überraschendste der drei aussichtsreichen Kandidaten für den Parteivorsitz und derjenige, über den es erstmal am meisten zu erzählen gibt: Der Fast-Zweimeter-Mann hat ein knappes Jahrzehnt ohne aktive Politik hinter sich, in der Zwischenzeit viel Geld verdient, war immer ein Hoffnungsträger der Merkel-Müden in der CDU - und vor allem einst Gegenspieler der nun abtretenden Vorsitzenden.

Ein Mythos, der nun aus dem politischen Schattenreich wieder ins Scheinwerferlicht tritt.

Natürlich genießt Merz den großen Bahnhof. Seine Botschaft in Kurzform: Die CDU müsse sich ändern, um wieder Kraft zu gewinnen, jünger, weiblicher, integrativer werden. Einen "Umsturz" brauche man nicht, sehr wohl aber eine Rückbesinnung auf den eigenen Markenkern. Alles Dinge, die seine Konkurrenten - Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - genauso sagen könnten. Aber aus Merz' Mund klingt das jetzt erstmal neuer und frischer. Weil er ja so lange weg war.

Im Video: Der Auftritt von Merz

Foto: DPA

Ein paar Stunden zuvor hat ein möglicher vierter Bewerber seinen Verzicht verkündet. Armin Laschet, Ministerpräsident und CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen, erklärte am Morgen in einer Telefonschaltkonferenz mit den Chefs seiner Bezirksverbände, unter den aktuellen Bedingungen nicht für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

Zufall, dass diese Nachricht kurz vor Merz' Auftritt öffentlich wird? Es ist bei den CDU-Vorgängen in diesen Tagen schwer auszumachen, was nun zufällig oder abgestimmt geschieht. Es herrscht großes Durcheinander, seitdem Merkel am Montagmorgen ihren Rückzug als Parteichefin mitgeteilt hat.

Stimmenfang #72 - Merkels Rückzugsplan und wer ihn torpedieren kann

Laschet sorgt nur bedingt für Klarheit

Laschets Ankündigung, die er am Mittwochnachmittag öffentlich wiederholt, sorgt auch nur bedingt für mehr Klarheit. Denn der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sagt nicht grundsätzlich für den Posten des Parteichefs ab, sondern eben nur vorläufig - also wegen der von Merkel vorgesehenen Trennung von Vorsitz und Kanzleramt. In dieser Konstellation, so argumentiert Laschet, sei das Ministerpräsidentenamt im größten Bundesland Deutschlands nicht mit dem Posten des CDU-Vorsitzenden vereinbar.

Heißt im Umkehrschluss: Als Parteichef UND Kanzler oder wenigstens Kanzlerkandidat würde Laschet nach Berlin gehen. Aber, wie er richtig feststellt: "Die Frage stellt sich heute nicht."

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Die Frage könnte sich allerdings rascher stellen, als mancher denkt. Sollten Merz oder Spahn, der sich als Kritiker von Merkel profiliert hat und in einem aktuellen FAZ-Gastbeitrag erneut die aktuelle Flüchtlingspolitik beklagt, zum Parteichef gewählt werden, wäre kaum vorstellbar, dass sie noch lange Kanzlerin bleibt. Ohne Merkel allerdings würde die taumelnde SPD, die ohnehin schwer mit ihrer Rolle als Koalitionspartner von CDU und CSU ringt, aus der Koalition aussteigen, Neuwahlen wären wohl die Folge. Mancher rechnet in jedem Fall mit Neuwahlen im kommenden Jahr.

Laschet wäre der dritte Kandidat aus der NRW-CDU gewesen

So lange will Laschet also abwarten - und macht dabei das beste aus seiner eher misslichen Lage: Angesichts der Kandidatenlage wäre seine Bewerbung für den Parteivorsitz wohl wenig aussichtsreich gewesen. Und weil mit dem Sauerländer Merz und dem Westfalen Spahn schon zwei Kandidaten aus NRW kommen, hätte Laschet die Lage für den eigenen Landesverband vollends chaotisiert und seine Autorität als Vorsitzender weiter beschädigt. Ohnehin müsste Laschet, der als Unterstützer des Merkel-Kurses gilt, eigentlich deren Vertraute Kramp-Karrenbauer unterstützen.

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Angela Merkel: 18 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick

Zur Erinnerung: Er hatte den Ostwestfalen Ralph Brinkhaus vor einigen Wochen nicht von der Kandidatur für den Vorsitz der Unionsbundestagsfraktion abhalten können, der sich schließlich sogar gegen den von Laschet unterstützten Amtsinhaber Volker Kauder durchsetzte. Und Spahn trat auf dem CDU-Bundesparteitag 2014 bei der Wahl zum Präsidium gegen den damaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aus dem rheinischen Neuss an - gegen den Wunsch seines Landeschefs, aber mit Erfolg.

Nun will sich Laschet, so heißt es, als NRW-Landeschef entsprechend dessen Bedeutung und Größe federführend vor allem um die Vorbereitung des Parteitags kümmern, der schon einem guten Monat stattfindet. Sich mit anderen Landeschefs abstimmen, viel telefonieren.

Die Relevanz der Landesverbände - und das gilt auch für den größten aus NRW und den dann folgenden aus Baden-Württemberg - dürfte auf dem Parteitag allerdings so gering wie selten zuvor sein. Die Präferenzen für die Kandidaten gehen quer durch fast alle Landesverbände und alle weiteren Gruppierungen - ausgenommen vielleicht Kramp-Karrenbauers saarländische CDU (die allerdings auch die wenigsten Delegierten aller Landesverbände stellt).

Die wichtigsten Dinge haben Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer offenbar schon untereinander geklärt: Demnach soll es Regionalkonferenzen geben, auf denen sich die Kandidaten bis zum Parteitag in ganz Deutschland vorstellen, eine Mitgliederbefragung ist dagegen wohl vom Tisch. Der genaue Fahrplan soll am Sonntag und Montag auf der CDU-Vorstandsklausur beschlossen werden - dann ist es mit Blick auf den Kalender auch höchste Zeit dafür.

Im Video: Umfrage zu Merkels Nachfolge-Kandidaten

Foto: SPIEGEL ONLINE
insgesamt 38 Beiträge
Schneiderstein 31.10.2018
1. Der Schulz der CDU
Merz mit großem Tamtam - und Inhalte? Sollen nachgeliefert werden. Laschet verstehe ich gar nicht außer aus taktischen Erwägungen heraus. Gute Reise, CDU.
Merz mit großem Tamtam - und Inhalte? Sollen nachgeliefert werden. Laschet verstehe ich gar nicht außer aus taktischen Erwägungen heraus. Gute Reise, CDU.
Khal Drogo 31.10.2018
2. Merkel-Nachfolge?
Allein an den potentiellen Kandidaten, z.B. Laschet, für die Nachfolge als Parteivorsitzender/de oder Kanzler/in kann man klar sehen, was Merkel aus der CDU gemacht hat. Aber die Parteimitglieder haben es ja so gewollt!
Allein an den potentiellen Kandidaten, z.B. Laschet, für die Nachfolge als Parteivorsitzender/de oder Kanzler/in kann man klar sehen, was Merkel aus der CDU gemacht hat. Aber die Parteimitglieder haben es ja so gewollt!
dieter-ploetze 31.10.2018
3. mit dem parteivorsitz wird auch die kanzlerkandidatur entschieden
das scheint mir voellig klar zu sein. und wenn man dann soweit denkt, dann kann fast nur merz in frage kommen. kramp-karrenbauer, spahn, kanzler? wenig vorstellbar, das sind doch sogenannte leichtgewichte.
das scheint mir voellig klar zu sein. und wenn man dann soweit denkt, dann kann fast nur merz in frage kommen. kramp-karrenbauer, spahn, kanzler? wenig vorstellbar, das sind doch sogenannte leichtgewichte.
dirkcoe 31.10.2018
4. Mir erscheint
es wenig glaubhaft, das Merz nur den Parteivorsitz anstrebt. Und eine Zusammenarbeit mit Merkel? Ich bin vermutlich nicht der Einzige, der da Zweifel anmeldet.
es wenig glaubhaft, das Merz nur den Parteivorsitz anstrebt. Und eine Zusammenarbeit mit Merkel? Ich bin vermutlich nicht der Einzige, der da Zweifel anmeldet.
schwaebischehausfrau 31.10.2018
5. 3 Nummern zu groß für Laschet...
Wenn, wie der Autor ja richtig erkannt hat, man Laschet schon für die Wahl als CDU-Vorsitzenden kaum eine Chance einräumen kann, dann gilt das doch um so mehr für die Merkel-Nachfolge als Kanzler. Und Merz will Politik [...]
Wenn, wie der Autor ja richtig erkannt hat, man Laschet schon für die Wahl als CDU-Vorsitzenden kaum eine Chance einräumen kann, dann gilt das doch um so mehr für die Merkel-Nachfolge als Kanzler. Und Merz will Politik gestalten als Kanzler, nur muß er dazu eben auch CDU-Chef sein. So wie Merkel und so wie Kohl. Eine Konstellation mit einem konservativen Merz oder Spahn als CDU-Chef und einem linken CDU-Bunseskanzler Laschet ist doch völlig undenkbar. Laschet ist ein politisches Leichtgewicht und hat nicht im Ansatz das Format wie ein Friedrich Merz. Laschet galt zu Recht aufgrund seiner laschen Performance schon als final politisch gescheitert und dass er es geschafft hat, Ministerpräsident in NRW zu werden, liegt weniger an seiner Klasse, sondern einfach nur daran, dass die Menschen in NRW Rot-Grün abwählen wollten und dafür sogar einen Laschet in Kauf genommen haben. Laschet sollte dreimal am Tag dem Herrn dafür danken, dass es ihn nach dem Peter-Prinzip so weit nach oben gespült hat. Das gilt by the way ebenso für Kramp-Karrenbauer und Günther.

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