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Politik

Sachsens Verfassungsschutzchef Meyer-Plath

"Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt"

Neonazis greifen Flüchtlinge an, Linksautonome attackieren Polizisten. Sachsens Verfassungsschutzchef Meyer-Plath warnt vor einer hochgefährlichen Entwicklung.

REUTERS

Rechtsradikale Ausschreitungen in Heidenau im August 2015

Ein Interview von
Donnerstag, 26.05.2016   06:19 Uhr

"Ja, es stimmt", räumte Ministerpräsident Stanislaw Tillich Anfang des Jahres ein. "Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele - ich sage ehrlich: auch ich - wahrhaben wollten." Der CDU-Politiker versprach, künftig entschiedener gegen Neonazis vorzugehen.

Ebenfalls lange ignoriert wurde, welches Ausmaß an Gewalt auch von der linksradikalen Szene in Leipzig ausgeht. Einstige DDR-Bürgerrechtler sprechen von einem "organisierten, linksterroristischen Untergrund", der sich in der Stadt etabliert habe.

Für den sächsischen Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath entsteht daraus eine "brisante Situation". Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Nachrichtendienstler, weshalb der Rechtsextremismus in Sachsen starken Zulauf erhält und warum seine Behörde Pegida trotzdem nicht beobachtet. Und noch etwas ist ihm wichtig: Der V-Mann bleibe "ein absolut unverzichtbares Mittel des Verfassungsschutzes".

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Herr Meyer-Plath, die Zahl der extremistischen Straftaten hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Wie gefährlich ist diese Entwicklung?

Meyer-Plath: Die Hemmschwelle von Extremisten, Gewalt anzuwenden, sinkt immer weiter. Ich halte diesen Trend für hochgefährlich. Eine besondere Brisanz entsteht zudem aus gezielt gesuchten Konfrontationen zwischen Links- und Rechtsextremisten, die immer häufiger eskalieren.

SPIEGEL ONLINE: Erstmals seit zehn Jahren steigt die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen wieder. Hat der Freistaat ein rechtes Problem?

Meyer-Plath: Die Zahlen sind tatsächlich zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren wieder gestiegen. Allerdings noch nicht auf das Niveau der Jahrtausendwende. Wir registrieren vor allem einen Zulauf zur gewaltbereiten subkulturellen Szene, die darüber hinaus mit dem Anti-Asyl-Thema eine starke Politisierung erfahren hat. Gerade das früher in neonazistischen Strukturen organisierte Potenzial unterhalb der Führungsebenen bewegt sich inzwischen stark in diesem Milieu.

SPIEGEL ONLINE: Was verstehen Sie unter subkultureller Szene?

Meyer-Plath: Wir versuchen den Rechtsextremismus in drei Kategorien zu sortieren. Zunächst sind da die parteigebundenen Akteure. Daneben gibt es diejenigen, die Parteien bereits als Zugeständnis an die Demokratie ablehnen. Sie organisieren sich etwa in Kameradschaften. Und jenseits davon gibt es eine steigende Zahl von Menschen, die ein extremistisches Weltbild haben und bereit sind, dieses auch mit Gewalt durchzusetzen. Sie bilden aber keine festen Strukturen mit eigenem Ideologie-Output. Diese Erscheinungsform des Rechtsextremismus meine ich, wenn ich von subkultureller Szene spreche.

SPIEGEL ONLINE: Warum erhält die subkulturelle Szene Zulauf?

Meyer-Plath: Das hat mit der Asyldebatte zu tun. Die wirkte im vergangenen Jahr wie ein Teilchenbeschleuniger auf das rechte Milieu. So waren die meisten Täter, die im vergangenen Jahr Flüchtlingsheime attackierten, vorher nicht als Extremisten aufgefallen. Es sind also nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen, die uns beschäftigen. Das ist alarmierend.

SPIEGEL ONLINE: In Leipzig leisteten sich Links- und Rechtsextremisten in den vergangenen Monaten immer wieder schwere Ausschreitungen. Der Oberbürgermeister nennt es "Straßenterror". Wie explosiv ist die Lage?

Meyer-Plath: In Leipzig ist die Situation brisant. Mir macht vor allem Sorge, dass sich Autonome aus Westdeutschland und Berlin verstärkt nach Leipzig bewegen. Sie glauben, dort ein gutes Umfeld für ihre Aktionen vorzufinden, und sind bereit, schwerste Straftaten zu begehen.

SPIEGEL ONLINE: Was lässt sich dagegen tun?

Meyer-Plath: Wir müssen gegen Linksextremisten genauso wie gegen alle anderen Extremisten vorgehen - mit Repression und Prävention. Dazu gehört auch, dem in der linken Szene verbreiteten Irrglauben entgegenzutreten, dass Gewalt gegen Faschisten legitim sein könnte.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht mangelt es an Vertrauen in die sächsischen Sicherheitsbehörden. Im Oktober sagten Sie, es seien in Sachsen keine rechtsterroristischen Strukturen erkennbar. Doch die Gruppe Freital, gegen die der Generalbundesanwalt inzwischen als terroristische Vereinigung ermittelt, bestand da schon seit einigen Monaten. War Ihre Einschätzung falsch?

Meyer-Plath: Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nicht äußern möchte.

SPIEGEL ONLINE: Auch mit der Beobachtung von Pegida tun Sie sich noch immer schwer. Was hindert Sie?

Meyer-Plath: Der Verfassungsschutz in Sachsen schaut genau hin, was Rechtsextremisten bei Pegida tun und ob sie dort in relevanter Weise Einfluss nehmen. Bislang haben wir keine ausreichenden Hinweise darauf, dass es sich bei Pegida um eine Gruppe handelt, deren Ziel die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.

SPIEGEL ONLINE: Diese zögerliche Haltung der Sicherheitsbehörden erschließt sich nicht jedem Betrachter.

Meyer-Plath: Die rechtlichen Hürden für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind hoch. Sie dürfen nicht vergessen, dass damit eben auch die öffentliche Etikettierung als Extremist einhergeht. Dessen muss man sich bewusst sein. Dazu reichen Geschmacklosigkeiten und verwirrte Parolen nicht aus.

SPIEGEL ONLINE: Fürchten Sie nicht, dass aus der massiven Anti-Asyl-Agitation in Sachsen weitere terroristische Zellen hervorgehen könnten?

Meyer-Plath: Ich habe zwei Sorgen. Erstens: Die Rechtsextremisten könnten verstärkt der Meinung sein, asylfeindliche Demonstrationen genügten nicht mehr. In der Konsequenz könnten sich weitere Zellen wie die Oldschool Society oder die Gruppe Freital bilden. Solche rechtzeitig zu erkennen, ist ungeheuer schwierig. Zweitens: Die Anti-Asyl-Demonstrationen haben dazu beigetragen, dass sich Rechtsextremisten überregional noch stärker vernetzt haben als zuvor. Und sie führten dazu, dass Rechte in Kreise vordringen konnten, die bislang Distanz zu ihnen gehalten haben. Da ist ihnen einiger Geländegewinn gelungen.

SPIEGEL ONLINE: Freital, Heidenau, Clausnitz - die Anti-Asyl-Agitation hat sich gerade in Sachsen in hässlichem Ausmaß Bahn gebrochen. Warum?

Meyer-Plath: Wir haben ein großes rechtsextremes Personenpotenzial und damit einen Resonanzboden für die aktuelle Asyldebatte. Hinzu kommt, dass die NPD als etablierter Akteur der rechten Szene das neue Thema begierig aufgegriffen und weiter befeuert hat.

SPIEGEL ONLINE: Im Zuge des NPD-Verfahrens musste der Verfassungsschutz seine Quellen in der rechtsextremen Partei abschalten. Wie abträglich war das der Erkenntnislage?

Meyer-Plath: Bei der Rolle, die die NPD im organisierten Rechtsextremismus spielt, schmerzt der Erkenntnisverlust. Das war ein hoher Preis, den wir gezahlt haben, aber er war alternativlos. Ein Verbot der NPD wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Extremismus in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Mit dem Nationalsozialistischen Untergrund flog auch der hochproblematische Umgang des Verfassungsschutzes mit V-Leuten auf. Sie selbst führten eine Zeit lang den Informanten "Piatto", der unter anderem wegen versuchten Mordes vorbestraft war. Was hat sich seither geändert?

Meyer-Plath: Es hat sich seit den Neunzigern, auf die Sie abzielen, vieles verändert. Der Umgang mit V-Leuten ist insgesamt professioneller geworden. Vor allem hinterfragen wir die Aussagen von Informanten noch kritischer als früher. Der V-Mann ist und bleibt aber ein absolut unverzichtbares Mittel des Verfassungsschutzes.

NSU-Chronik

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