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Politik
Donnerstag, 01.11.2018   05:49 Uhr

Die Lage am Donnerstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

Angela Merkel fliegt heute in die Ukraine, es ist ihre erste Auslandsreise seit der Ankündigung ihres Rücktritts als Parteichefin, und ein wenig hat die Reise auch schon etwas von Abschied - obwohl Merkel, wenn alles nach ihrem Plan läuft, noch Jahre im Amt bleiben könnte. Doch in kaum einem Land geht es so sehr um Merkels außenpolitisches Vermächtnis wie in der Ukraine: Die Bundeskanzlerin war zentral für die geeinte Antwort des Westens auf die Maidan-Revolution, für die Verhandlungen mit Wladimir Putin nach der russischen Aggression auf der Krim und in der Ost-Ukraine, und ohne Merkel hätte es wohl auch kein Minsker Abkommen gegeben.

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Heft 44/2018
Die Erpressung
Italien greift an. Europa droht die nächste Schuldenkrise.

In Kiew trifft sie heute Präsident Petro Poroschenko, den sie bei aller Kritik stets unterstützt hat, weil ihr klar war: Wenn die Ukraine die demokratischen Reformen nicht schafft, kann sie Europa wieder verloren gehen. Poroschenko hat die in ihn gesetzten Hoffnungen allerdings weitgehend enttäuscht - sowohl die Merkels als auch jene der eigenen Bevölkerung.

Es ist so oder so bemerkenswert, wie in Europas Medien und Regierungen in diesen Tagen bereits um Merkel getrauert wird. Und zwar längst nicht nur bei ihren politischen Freunden, sondern auch bei ihren europapolitischen Widersachern. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sagte: "Das Wichtigste für uns ist die Erklärung, dass Frau Merkel bis zum Ende ihres Mandats Kanzlerin bleibt." Viele Europäer wissen: Wenn Merkel eines Tages ganz abtritt, geht der EU ein Stabilitätsanker verloren - und das macht sogar einigen von denen Sorgen, die ihre Europapolitik immer kritisierten.

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Spahn und Merz rütteln am Zaun

AFP

In Deutschland ist der CDU-Wahlkampf um Merkels Nachfolge in vollem Gange. Nun hat sich leicht verspätet auch Jens Spahn hineingestürzt - mit einem Manifest, das in der heutigen "FAZ" abgedruckt ist. Darin benennt Spahn die Grünen als Hauptkonkurrenten der CDU, will sich aber auf das Thema Flüchtlinge konzentrieren und schreibt dazu den sprachlich fragwürdigen deutschen Hauptsatz: "Der weiße Elefant im Raum aber ist die Frage der Migration" - eine verunglückte Kombination aus den inkompatiblen englischen Metaphern "white elephant" für eine Bauruine und "the elephant in the room". Der 38-jährige Spahn muss gerade aufpassen, dass er nicht plötzlich wie der Kandidat von gestern wirkt angesichts der großen Aufregung um den bald 63-jährigen Friedrich Merz - hier der unbeholfene Karrierist, da der wohltemperierte Bilderbuchkonservative.

Merz hatte seine Kandidatur gestern selbstbewusst in der Bundespressekonferenz erläutert und angekündigt, dass er mit Merkel "auskommen und klarkommen" würde, eine Ausdrucksweise, die eher nach dem Gegenteil klang. Die dritte Kandidatin, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist bisher ganz unsichtbar geblieben. Zwar hat sie nach wie vor gute Chancen im liberalen Parteilager. Wenn sie nicht von den beiden ehrgeizigen konservativen Männern überstrahlt werden will, sollte sie aber wohl bald ein Programm vorstellen.

Fall Khashoggi - ein Wendepunkt im Jemenkrieg?

AFP

Die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi durch ein staatliches Killerkommando ist für den Kronprinzen Mohammed bin Salman ("MbS") auf dramatische Weise nach hinten losgegangen. Der Fall hat nun zusätzlich die weltweite Aufmerksamkeit auf ein anderes Drama gerichtet, an dem Saudi-Arabien maßgeblich beteiligt ist: den Jemenkrieg. Schon mehr als 28.000 Menschen sind in diesem Krieg gestorben, den Riad mit seinen Alliierten und US-Waffensystemen gegen die schiitischen Huthi-Milizen führt. Bisher war das Interesse der Weltöffentlichkeit an diesem Krieg gering - trotz Cholera-Ausbrüchen, 14 Millionen von Hunger bedrohten Menschen und vielen toten Kindern (lesen Sie hier die Reportage meiner Kollegin Fiona Ehlers aus dem abgeriegelten Norden des Landes).

Doch nun hat US-Außenminister Mike Pompeo eine 30-tägige Waffenruhe und Friedensgespräche in dem Konflikt gefordert - ein Affront für die Saudis. Es ist das erste Mal, dass die USA unter Donald Trump öffentlich Druck auf ihren Verbündeten MbS ausüben. Man kann das kaum anders als eine Reaktion auf den Fall Khashoggi lesen: Saudi-Arabien ist zu weit gegangen.

In der Zwischenzeit hat der türkische Chefermittler Irfan Fidan sich erstmals offiziell zu den Todesumständen von Khashoggi geäußert: Der Journalist sei kurz nach Betreten des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul erwürgt worden, dann hätten die Täter Khashoggis Leiche zerstückelt und "zerstört".

Steinmeier in Chemnitz

DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fährt heute nach Chemnitz - gut zwei Monate nach dem Tod von Daniel H. und den darauf folgenden Demonstrationen und rechtsradikalen Aufmärschen, die das ganze Land aufgewühlt haben. Die Bilder gingen um die Welt, und die Stadt hat sich von diesen Tagen noch längst nicht erholt. Steinmeier will bei seinem Besuch mit Gewerbetreibenden und Bürgern über die Lage in der Stadt diskutieren. Auch seither ist es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen und zu Hakenkreuz-Schmierereien gekommen, es gibt auch weiterhin rechtsradikale Demonstrationen in der Stadt. Chemnitz ist zwar aus den Schlagzeilen verschwunden, aber die Probleme sind immer noch da. In Dresden will Steinmeier zuvor noch im Hygiene-Museum die Ausstellung "Rassismus. Die Erfindung von Menschenrassen" besuchen.

Verliererin des Tages...

... ist die Demokratie. Sie ist weltweit unter Druck, nicht nur in Schwellenländern wie Brasilien, wo diese Woche der Diktatur-Nostalgiker Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt wurde, sondern auch in den USA, wo Präsident Donald Trump mittels Erlass die Verfassung ändern möchte - aber auch in Frankreich, wo die Bürger nach der Anfangseuphorie über Emmanuel Macron mittlerweile offenbar desillusionierter sind denn je, was ihr politisches System angeht. Nach einer Umfrage wären nun 59 Prozent der Franzosen einverstanden mit einer nichtgewählten Technokratenregierung, um das Land zu reformieren. 41 Prozent wären demnach für eine "autoritäre politische Herrschaft" und geringere demokratische Kontrollen. Die Lehre daraus: Nichts schwächt die Demokratie so sehr wie der Eindruck, dass die demokratischen Politiker in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind und dass sie die Verhältnisse nicht mehr zum Besseren verändern können.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Herzlich,
Ihr Mathieu von Rohr

insgesamt 31 Beiträge
spon-1289483553162 01.11.2018
1. Frau Merkel haben Sie nur oberflächlich betrachtet.
Sie irren, Herr Redakteur ! Frau Merkel hat die Europäer nicht geieint, sondern ein Stück auseinanderdividiert und hinterlässt unerledigte Probleme zuhauf !
Sie irren, Herr Redakteur ! Frau Merkel hat die Europäer nicht geieint, sondern ein Stück auseinanderdividiert und hinterlässt unerledigte Probleme zuhauf !
hausfeen 01.11.2018
2. Viele Merkel-muss-weg-Brüller werden sie auch vermissen.
Aber erst später, wenn die Stuhlsäger ihre Ernte einfahren wollen. Besonders bei Merz und Spahn. Aber auch AKK ist im Grunde eine Wundertüte. Die falschen Freunde vom rechten Rand haben Merkel doch nur wegen ihrer [...]
Aber erst später, wenn die Stuhlsäger ihre Ernte einfahren wollen. Besonders bei Merz und Spahn. Aber auch AKK ist im Grunde eine Wundertüte. Die falschen Freunde vom rechten Rand haben Merkel doch nur wegen ihrer demokratischen Haltung geächtet. Aus der Geschichte hatten sie gelernt, dass es darum gehen muss, das bürgerliche Lager zu spalten. In sofern eine aus ihrer Sicht intelligente Strategie. Merz und Spahn fehlt schon die Intelligenz, das Prinzip zu begreifen. Sie sind nur machtgeil. Im Grunde eine 1 zu 1 Kopie von dem, was wir jüngst mit Söder und Seehofer bei der CSU erlebt haben und es ging in die Hose. Im Bund gibt es aber keine Freien Wähler, die das auffangen könnten. Wenn es dadurch in Wochen zu Neuwahlen käme und Nahles und Scholz sich aus der SPD-Spitze zurückziehen würden, bekämen wir u.U. eine Dreierkoalition mit einer/m Grünenchef(in). Das würde sowohl Spahn wie Merz mit E in Schüttelfieber versetzen, dass sie lieber mit der AfD gehen würden.
haresu 01.11.2018
3. Spahn hat fast schon fertig
Es ist gespenstisch aber auch faszinierend, wie Merz vor allem Jens Spahn komplett die Luft abgesaugt hat. Ersterer steht fast als hilfloser Rabauke, letzterer als seriöser Hoffnungsträger da. Grotesk ist dabei nicht nur, dass [...]
Es ist gespenstisch aber auch faszinierend, wie Merz vor allem Jens Spahn komplett die Luft abgesaugt hat. Ersterer steht fast als hilfloser Rabauke, letzterer als seriöser Hoffnungsträger da. Grotesk ist dabei nicht nur, dass jetzt plötzlich der Oberstrippenzieher einer Heuschreckentruppe, der sich jahrelang überhaupt nicht in der Parteipolitik engagiert hat plötzlich als Goldjunge gilt, sondern vor allem, dass gerade ein öffentlicher Wahlkampf um den CDU- Vorsitz ausgefochten wird. Falls dann auf dem Parteitag Kramp- Karrenbauer gewählt wird, dann wird halb Deutschland entsetzt aufjaulen ob dieser Missachtung des Volkswillens. Spahn jedenfalls ist eigentlich schon raus. Wenn er jetzt schon nicht vorhandene Elefanten bemüht um die Migration dann doch wieder als "Mutter" aller Probleme hinzustellen zeugt das von doppelter Hilflosigkeit aber immerhin auch von seiner Erkenntnis, dass es für ihn schon wieder vorbei ist.
robert.rosen 01.11.2018
4. natürlich vermissen angsichts der...
Tatsache das die EU innerlich "zerrissen" ist Frau Merkel (Österreich gerade ein aktuelles Beispiel). In Deutschland, wo Frau Merkel zur Wahl steht, würde sich das "Vermissen" wohl in überschaubaren Grenzen [...]
Tatsache das die EU innerlich "zerrissen" ist Frau Merkel (Österreich gerade ein aktuelles Beispiel). In Deutschland, wo Frau Merkel zur Wahl steht, würde sich das "Vermissen" wohl in überschaubaren Grenzen halten wie es die Wahlen in Bayern und Hessen deutlich gemacht haben.
Papazaca 01.11.2018
5. Der merkwürdige Medienmix eines Donnertags
Merkel ist eine "politisch lahme Ente". Und wie lange sie das noch ist? In der Regel wird jede Veränderung von Irgend jemand bedauert. Die meisten Deutschen wollen aber Veränderung. Spahn wird, wenn er vernünftig ist, [...]
Merkel ist eine "politisch lahme Ente". Und wie lange sie das noch ist? In der Regel wird jede Veränderung von Irgend jemand bedauert. Die meisten Deutschen wollen aber Veränderung. Spahn wird, wenn er vernünftig ist, seine Kandidatur zurückziehen. Er hat nicht den Hauch einer Chance. Er sollte sich einem seiner Konkurrenten anschließen, zwecks eines schönen Pöstchens. AKK wird nach den ersten Zustimmungserfolgen bald ernsthafte Probleme bekommen. Wer will wirklich eine Merkel Light? Kurz noch zu Steinmeier, dem Unsichtbaren. Monate später taucht der in Chemnitz auf? War der auf einer Kreuzfahrt? Und das Macron geringere Zustimmung hat? Klar, der muß Frankreich reformieren und macht sich viele Feinde. Diktatoren können ziemlich schnell Flughafen bauen, in der Türkei gäbe es nie ein BER-Debakel. Wollen wir das? Und Brasilien? Da haben die Leute einfach die Nase voll von Korruption und Krise. Demokratie, die nicht funktioniert, will niemand!
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