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Politik
Dienstag, 09.04.2019   05:05 Uhr

Die Lage am Dienstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

bei den Parlamentswahlen in Israel wird heute entschieden, wer das Land künftig führen soll: Kann sich der rechtsgerichtete Premierminister Benjamin Netanyahu an der Macht halten? Oder setzt sich ein moderates Bündnis um den früheren Generalstabschef Benny Gantz durch? Die Umfragen sehen keinen klaren Sieger. Nahost-Experten wie meine Kollegen Dominik Peters und Christoph Sydow gehen davon aus, dass es Netanyahu am Ende doch gelingen kann, sein Amt mithilfe einer Koalition aus vielen rechten Splitterparteien zu verteidigen (hier lesen Sie ihre Analyse).

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Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 15/2019
AfD - Putins Puppen
Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt

Um sich das Wohlwollen rechter Wähler zu sichern, hat Netanyahu seine ohnehin schon harte Linie gegenüber den Palästinensern in den vergangenen Tagen noch einmal verschärft. Unter anderen kündigte er an, im Falle seines Wahlsiegs Teile des Westjordanlandes annektieren zu wollen - dies wäre ein klarer Bruch internationaler Verträge. Die Wahllokale schließen heute um 21 Uhr deutscher Zeit, bei SPIEGEL ONLINE berichten wir ausführlich über die Ergebnisse.

Brandgefährlicher Iran-Poker

AFP

Der Beschluss von US-Präsident Donald Trump, Irans Elitetruppe, die Revolutionsgarden, als Terrorgruppe einzustufen, verschärft den Konflikt zwischen Washington und Teheran. Wie die "New York Times" berichtet, sollen sich sowohl Vertreter des Pentagons als auch des Geheimdienstes CIA gegen den Plan ausgesprochen haben. Sie befürchten demnach, dass Hardlinern in der iranischen Regierung damit ein Vorwand geliefert werden könnte, Vergeltungsanschläge gegen amerikanische Einrichtungen und Sicherheitskräfte zu befehlen. Zugleich steigt so die Wahrscheinlichkeit, dass Iran doch aus dem bestehenden Nuklearvertrag mit dem Westen aussteigt und eine neue Aufrüstung startet.

Trump hofft wohl darauf, dass Iran unter seinem Druck einknickt und alle ambitionierten Pläne als Regionalmacht beerdigt. Aber was will er tun, falls Teheran doch hart bleibt? Angreifen? Dieser Trump-Poker, so viel steht fest, ist brandgefährlich.

Die Grünen enteignen die SPD

DPA

Im Reichstagsgebäude tagen heute die Bundestagsfraktionen der Parteien, dabei dürfte ein Thema eine Rolle spielen: Die Debatte über steigende Mieten und mögliche Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften. Der Streit steht in voller Blüte: Grünenchef Robert Habeck denkt laut über dieses Mittel nach, die potenziellen Koalitionspartner von der CDU sind entsetzt. Und natürlich sind auch die Liberalen dagegen.

Alle zeigen klare Kante, wie man so schön sagt. Nur die gute alte Tante SPD weiß wieder einmal nicht so genau, was sie will. SPD-Chefin Andrea Nahles ist gegen Enteignungen, andere in ihrer Partei sind dafür. Auf diese Weise kann man vielleicht den ersten Platz bei einem Debattierklub belegen, als linke politische Kraft erkennbar werden die Genossen mit ihrem Schlingerkurs aber nicht.

Habeck und die Grünen wird es freuen: Den Zeitgeist besetzen sie, die linken Wähler in den Großstädten können sie fast ganz allein einsammeln. Irgendwie ist das dann ja auch schon eine Form der Enteignung. Eine Enteignung der SPD.

Gewinner des Tages...

DPA

... ist Verkehrsminister Andreas Scheuer. Bei einem Mobilitätskongress in Berlin sah sich der Minister einer Gruppe von zornigen Greenpeace-Aktivisten gegenüber, die dem CSU-Mann schwere Vorwürfe machten: Ausgerechnet bei einem Treffen, bei dem es um die Zukunft der Mobilität gehe, fahre der Minister mit einer "dicken Karre" vor, schimpfte eine Aktivistin aufgebracht. Das sei echt "peinlich". Scheuers Glück: Er konnte seine Kritiker lässig auskontern. Die dicke Karre sei "ein Elektroauto", erklärte er stolz. Tja, was soll man dagegen noch sagen?

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Roland Nelles

insgesamt 18 Beiträge
K:F 09.04.2019
1. US Falken wollen Rache und Öl auf Dollarbasis
Und Krieg. Die Welt schaut zu. Der Iran wird einen Teufel tun und sich der US Macht beugen. Der Iran hat das Recht sich zu verteidigen also wird er aufrüsten. Also wird er das auch tun. Trump und seine Falken, Bolton und Pompeo [...]
Und Krieg. Die Welt schaut zu. Der Iran wird einen Teufel tun und sich der US Macht beugen. Der Iran hat das Recht sich zu verteidigen also wird er aufrüsten. Also wird er das auch tun. Trump und seine Falken, Bolton und Pompeo suchen nur einen Grund um gegen den Iran Krieg zu führen. Sie wollen das iranische Öl auf Petrodollar Basis verkauft wird. Man sieht, was mit Ländern passiert ist, die keine Petrodollar Verrechnungsbasis wollten. Lybien und der Irak sind zerstört. Europa wird destabilisiert. Die USA benötigen Zerstörung und Flüchtlinge, die Europa fluten. Um sich dann als big Hero aufführen zu können. Die USA haben Angst vor dem Verlust des Weltmachtstatus.
dereuropaeer 09.04.2019
2. wahlen in Israel
Die Welt kann nur hoffen, dass es in Israel endlich eine gemaessigte Regierung geben wird, die den Willen und die Macht hat, endlich Frieden mit den Palaestinensern zu schliessen. Mit Netanyahu und seinem Kumpel Trump wird es nie [...]
Die Welt kann nur hoffen, dass es in Israel endlich eine gemaessigte Regierung geben wird, die den Willen und die Macht hat, endlich Frieden mit den Palaestinensern zu schliessen. Mit Netanyahu und seinem Kumpel Trump wird es nie Frieden im nahen Osten geben. Im Gegenteil, Trump und Netanyahu provozieren den Iran bis aufs Blut und wir koennen sicher sein, dass der Schuss nach hinten losgeht. Wenn die israelische Regierung endlich zu einer Zweistaatenloesung bereit waere, koennte es auch Frieden geben. Nur das wird mit Netanyahu nie geschehen.
Listkaefer 09.04.2019
3. Lieber Herr Nelles ...
... worauf beruht eigentlich Ihre Daueraversion gegen die SPD? Stichwort Enteignungen in Berlin: Alle zeigen klare Kante, nur die *alte gute Tante SPD fährt einen *Schlingerkurs* denn zwar habe Nahles Bedenken, aber andere ... [...]
... worauf beruht eigentlich Ihre Daueraversion gegen die SPD? Stichwort Enteignungen in Berlin: Alle zeigen klare Kante, nur die *alte gute Tante SPD fährt einen *Schlingerkurs* denn zwar habe Nahles Bedenken, aber andere ... ui, ui,ui ! Tolle Definition von Schlingerkurs zu Beginn einer großen Debatte! Da ist Ihnen aber wieder mal der Gaul durchgegangen mit dieser SPD. Wenn das mal nicht wieder total daneben liegt - aber immerhin fahren Sie gegen diese Partei, wie immer, eine *klare Kante*. Mal weiter so, Ihr Weltbild ist unerschütterlich - immer drauf auf diese SPD.
huz6789 09.04.2019
4. Geisteszustand der Menschheit
Mal wieder zeigt sich anhand Trump und Netanyahu, wie Politiker den Weltfrieden durch ihr Handeln empfindlich stören. Gut, sie können das nur, weil es offenbar zuviele Menschen gibt, die deren gefählich-simple Denkweise [...]
Mal wieder zeigt sich anhand Trump und Netanyahu, wie Politiker den Weltfrieden durch ihr Handeln empfindlich stören. Gut, sie können das nur, weil es offenbar zuviele Menschen gibt, die deren gefählich-simple Denkweise mittragen. So sind Trump und Netanyahu Indikatoren für den durchschnittlichen Geisteszustand der Menschheit.
didiastranger 09.04.2019
5. ich finde es immer wieder
toll wie klar unsre SPON Alleswisser ein Thema angehen Entweder dafür oder dagegen. Wenn die FDP und CDU Granden wie der Pawlowsche Hund bellen ist das ok. Bei so einem komplexen Thema ist das aber wohl nicht angebracht. Aber [...]
toll wie klar unsre SPON Alleswisser ein Thema angehen Entweder dafür oder dagegen. Wenn die FDP und CDU Granden wie der Pawlowsche Hund bellen ist das ok. Bei so einem komplexen Thema ist das aber wohl nicht angebracht. Aber SPONLER haben es meistens mit Schwarz oder weiß, da muß man nicht viel denken.
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