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Politik
Ausgabe
18/2019
Donnerstag, 02.05.2019   05:41 Uhr

Die Lage am Donnerstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

alle Besitzer von privaten Wohnungsunternehmen und Vorstandsmitglieder von BMW müssen jetzt bitte ganz tapfer sein. Der Chef der "Jungsozialisten in der SPD", kurz Jusos, hat es tatsächlich gewagt, in einem Interview genau das zu sagen, was seit jeher Bestandteil der Juso-Programmatik ist - dass er den Kapitalismus überwinden möchte. Es könnte auch der Grund sein, warum Kevin Kühnert Juso-Chef geworden ist und nicht Vorsitzender der Jungen Unternehmer. Aber das ist nur eine Vermutung.

Titelbild

Aus dem SPIEGEL

Heft 18/2019
Das Da-Vinci-Vermächtnis
Verstörend, revolutionär, genial - wie Leonardo die Moderne erfand

Jedenfalls herrscht nun helle Aufregung. Von einem "irren Vorstoß" spricht die "Bild"-Zeitung. Kühnert wage es gar, "Kampfbegriffe der DDR" in den Mund zu nehmen, "Demokratischer Sozialismus" zum Beispiel. Igittigittigitt.

Die Sache ist nur, dass der demokratische Sozialismus das erklärte Ziel der Jusos ist. Sonst könnten sie sich auch "Junge Neoliberale" nennen. Und selbst die Mutterpartei SPD schreibt in ihrem aktuell gültigen Grundsatzprogramm: "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist." Die SPD stelle sich ihren Aufgaben "in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus". Der Unterschied ist nur, dass die Parteijugend tatsächlich noch an das glaubt, was man sich selbst auf die Fahnen schreibt.

In einem Interview mit der "Zeit" hat Kühnert nun skizziert, wie dieser demokratische Sozialismus in der Praxis aussehen könnte. Er möchte den Besitz von Wohneigentum zum Beispiel massiv einschränken. "Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten." Es sollte "jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt". Statt Privatbesitzern wünscht sich der Juso-Chef Genossenschaften als Eigentümer von Immobilien. Zudem regt Kühnert an, Großunternehmen wie BMW zu kollektivieren, ihre Führung also in die Hände der Beschäftigten zu geben.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich kann man Kühnerts Ideen kritisieren, sie wahlweise für unpraktikabel, undurchdacht oder unfinanzierbar halten. Trotzdem ist es gut, dass sich jemand traut, das gerade unter jungen Menschen wachsende Unbehagen mit der Form, wie wir leben und wirtschaften, aufzugreifen und Alternativen anzubieten. Wenn selbst ein Juso-Chef keine Kapitalismuskritik mehr anzetteln darf, können wir das Nachdenken über andere Wirtschaftsformen gleich einstellen.

Für alle, denen nun die Beine schlottern bei der Aussicht, Kühnert könne eines Tages Bundeskanzler werden, sei hier an einen anderen Juso-Chef erinnert. Gerhard Schröder bezeichnete sich selbst einst als Marxist und wollte die "Vorrechte der herrschenden Klassen" beseitigen. Als Kanzler setzte er dann die größte Kürzung von Sozialleistungen in der Geschichte der Bundesrepublik durch. Am Ende wird also doch alles gut.

Trump fahndet im Internet

Joshua Roberts / Reuters

Einen anschaulichen Einblick in die typische Funktionsweise eines Kinderhirns gewährte gestern US-Präsident Donald Trump. Freundlicherweise stellte er sich dafür selbst als Anschauungsobjekt zur Verfügung. Innerhalb weniger Minuten verbreitete er auf Twitter rund 60 (!) verschiedene Tweets von amerikanischen Feuerwehrleuten, in denen diese unter anderem bekundeten, was für ein toller Hecht Trump doch sei.

Was war geschehen? Die Gewerkschaft der Feuerwehrleute hatte es gewagt, eine Wahlempfehlung für den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden abzugeben. Trump, immer schnell gekränkt und kindischen Reaktionen gegenüber stets aufgeschlossen, nahm das natürlich persönlich. "Ich habe mehr für die Feuerwehrleute getan, als die gebührenschluckende Gewerkschaft jemals tun wird", twitterte er, bevor seine Retweet-Orgie begann.

Ich habe mir gleich vorgestellt, wie der Präsident der Vereinigten Staaten, noch im Schlafanzug im Bett sitzend, auf seinem Handy nach Feuerwehrleuten sucht, die was Nettes über ihn getwittert haben - und war dann irgendwie gerührt. Vielleicht ist es am Ende sogar besser, wenn Trump im Internet nach wohlgesonnenen Feuerwehrleuten fahndet, statt sich in, sagen wir, die Weltpolitik einzuschalten.

Assanges Abschiebeängste

Elizabeth Cook/PA Wire/DPA

Gestern wurde Julian Assange in London zu 50 Wochen Haft verurteilt. Die Strafe erhielt er, weil er sich mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft vor sieben Jahren der britischen Justiz entzogen hatte. Mit dem knappen Jahr im Gefängnis würde Assange sich vermutlich arrangieren können.

Sein eigentliches Problem ist jedoch der Prozess, der nun beginnt. Gleich heute findet in London eine erste Gerichtsanhörung zum Auslieferungsbegehren der USA statt. Diese werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor, die WikiLeaks im Jahr 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen ließ. Aus denen gingen schwere Verfehlungen der USA bei ihren Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan hervor, darunter mehr als 300 Fälle von Folter.

Mit der Veröffentlichung dieser Dokumente leistete Assange einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Machtmissbrauch und stärkte so die Demokratie. Mittlerweile verbinden sich mit seinem Namen aber auch die Schattenseiten des Whistleblowings. Die Veröffentlichung von internen E-Mails und Dokumenten der Demokratischen Partei war ein schmutziger Eingriff in den Wahlkampf der USA - und letztlich ein Geschenk für Donald Trumps Propagandamaschine.

Gewinner des Tages...

Ina Fassbender/ DPA

... ist Borussia Dortmund. Eine achtköpfige Delegation des Vereins ist seit Dienstag in Israel unterwegs, auch heute, wenn am Holocaust-Gedenktag landesweit die Sirenen in Gedenken an die sechs Millionen ermordeten Juden heulen werden. In Jerusalem wird die Gruppe um BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke an der Grundsteinlegung für das "Haus der Sammlungen" an der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teilnehmen. Der Bundesligaverein hat dafür eine Million Euro zur Verfügung gestellt, ebenso wie Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank und Volkswagen.

Eigentlich steckt Borussia Dortmund mit nur zwei Punkten Rückstand auf Bayern München gerade im Endspurt um die Deutsche Meisterschaft. Mit ihrem Engagement zeigt die Vereinsführung nun, dass es wichtigere Dinge gibt als Titel und Tore. Was gesellschaftliches Engagement angeht, insbesondere den Kampf gegen Antisemitismus, ist der BVB schon jetzt meisterlich.

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Einen heiteren Donnerstag wünscht Ihnen,
Ihr Markus Feldenkirchen

insgesamt 25 Beiträge
tigga_nb 02.05.2019
1. Erlaubt
Nun, natürlich darf Hr Kühnert seine Ansichten zum Besten geben, natürlich darf man ihn aber genauso dafür kritisieren. Es ist erstaunlich, daß immer noch so viele Menschen der Idee des Sozialismus nachhängen, einer Idee, [...]
Nun, natürlich darf Hr Kühnert seine Ansichten zum Besten geben, natürlich darf man ihn aber genauso dafür kritisieren. Es ist erstaunlich, daß immer noch so viele Menschen der Idee des Sozialismus nachhängen, einer Idee, deren Unbrauchbarkeit schon so oft praktisch nachgewiesen wurde und die die Menschen jedesmal in kollektive Armut, Unterdrückung und Unfreiheit gestürzt hat und gemeinsam mit dem Nationalismus für unsägliches Leid verantwortlich zeigt. Immerhin erinnert aber dieser Vorstoß daran, was, zumindest in der Theorie, Ziel der SPD ist, nämlich die Überwindung einer Wirtschaftsordnung, die den Menschen, ebenfalls praktisch nachgewiesen, Wohlstand in breiter Fläche gebracht hat. Armut definiert sich heute ja eher als statistische Größe als an Mängel an Nahrung oder Gesundheitsversorgung, zumindest in den Industriestaaten. Die Grünen scheinen ja ähnlich zu ticken, auch dort huldigt man ja zur Zeit den Verstaatlichungsideen. Schön wäre es zu überlegen, wie man gute Konzepte wie die Marktwirtschaft noch besser zu machen anstatt sich auf dem Müllhaufen der Geschichte unsinnige Ansätze hervorzuholen. Dafür bräuchte man zukunftsgerichtete Parteien.
die Stechmücke 02.05.2019
2. Eine sozial orientierte Politik,
die die soziale Spaltung überwinden will, ist nur möglich mit einer linken Ökonomie. Diese beginnt mit einem effektiven Mindestlohn und der signifikanten Erhöhung des Spitzensteueratzes, sowie einer Bildungsoffensive. Mit der [...]
die die soziale Spaltung überwinden will, ist nur möglich mit einer linken Ökonomie. Diese beginnt mit einem effektiven Mindestlohn und der signifikanten Erhöhung des Spitzensteueratzes, sowie einer Bildungsoffensive. Mit der SPD ist das nicht machbar. Interessant ist das Aufheulen bezüglich der Worte von Kevin Kühnert. Es sind fallende Schneeflocken im Hochsommer; wenn sie den Boden berühren sind sie auch schon geschmolzen.
TheFunk 02.05.2019
3. Am Ende wurde leider nichts gut
Zumindest bei Gerhard Schröder. Er hat sich weit von Partei und seinen eigenen Überzeugungen entfernt. Für die Zukunft braucht es Ideen, Visionen, Konzepte... "Weiter so" ist keine gute Idee. Wir sind nämlich im [...]
Zumindest bei Gerhard Schröder. Er hat sich weit von Partei und seinen eigenen Überzeugungen entfernt. Für die Zukunft braucht es Ideen, Visionen, Konzepte... "Weiter so" ist keine gute Idee. Wir sind nämlich im Turbo-Kapitalismus angekommen.
ingo.adlung 02.05.2019
4. Ich weiß nicht wen Sie mit dem Bürgertum meinen
... weil er tatsächlich jeden mit einem Mindestmaß an Verstand aufs tiefste verstört. Mag ja gewollt sein, aber jeder mit Sendungsbewußtsein sollte uns suspekt sein, vor allem wenn sie der Einfachheit geschuldet alle über [...]
... weil er tatsächlich jeden mit einem Mindestmaß an Verstand aufs tiefste verstört. Mag ja gewollt sein, aber jeder mit Sendungsbewußtsein sollte uns suspekt sein, vor allem wenn sie der Einfachheit geschuldet alle über einen Kamm scheren und sie vielleicht auch noch an ihre eigene krude Botschaft glauben sollten.
AndreasKurtz 02.05.2019
5. Kevin, Die Linke und Der Spiegel
Wenn Kevin es sagt, induziert das gleich mehrere Artikel und Headlines. Wenn die Linke es sagt, was sie sogar programmatisch macht, wird es nicht mal erwähnt und niemals diskutiert. Dass der Spüiegel eine Regierungsagenda [...]
Wenn Kevin es sagt, induziert das gleich mehrere Artikel und Headlines. Wenn die Linke es sagt, was sie sogar programmatisch macht, wird es nicht mal erwähnt und niemals diskutiert. Dass der Spüiegel eine Regierungsagenda vertritt und gegen alles ist, was von der Linken kommt, ist ja bekannt, aber es ist doch zuíemlich absurd, dass SPD und Kühnert jetzt als die Radikalen dastehen. Die Linke und ihr Programm aber überhaupt nicht mal erwähnt werden. Man will das Thema weiter diskreditieren und personifizieren, statt es wirklich mit Argumenten belegt zu debattieren.
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