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Politik
Dienstag, 12.02.2019   05:34 Uhr

Die Lage am Dienstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

wer die Zeitungen von heute liest, könnte denken, dies ist nicht 2019, sondern 1995 oder 1985. Die SPD ist eine rote, die CDU eine schwarze Partei, sozial ausgerichtet die eine, konservativ-national die andere. So wie es früher immer war.

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Heft 7/2019
Mama, Papa, Pendelkind
Besser umgehen mit der Trennung - Vorstoß für ein neues Familienrecht

Die Union verabschiedet sich von Angela Merkels Flüchtlingspolitik und will die Zuwanderung über Asylverfahren stark eindämmen, die SPD verabschiedet sich von Gerhard Schröders Hartz-IV-Politik und möchte Arbeitslosen bessere Bedingungen einräumen. Zurück zu den Wurzeln.

Wenn das so bleibt, ginge eine gut 20-jährige Phase zu Ende, in der sich die beiden Volksparteien programmatisch annäherten und verwechselbar wurden. Die Große Koalition war eine logische Konsequenz davon. Umgekehrt gilt: Wenn sich SPD und Union auf ihre Traditionen besinnen und schärfer voneinander abgrenzen, sollten sie sich und das Land nicht allzu lange mit einer Großen Koalition quälen.

Eine Unverfrorenheit sondergleichen

ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX

Conte (l.) und Di Maio

Den wohl absurdesten Termin des Tages gibt es im Europäischen Parlament in Straßburg. Dort diskutiert Italiens Premierminister Giuseppe Conte über die Zukunft Europas. Contes Stellvertreter Luigi Di Maio hat kürzlich in Frankreich Vertreter der "Gelbwesten"-Bewegung getroffen. Zu deren Zielen gehört der Sturz von Präsident Macron. Die Franzosen zogen daraufhin vorübergehend ihren Botschafter aus Rom ab.

Das klingt eher nach Kaltem Krieg als nach Europäischer Union. Es klingt eher nach der Zeit der Provokationen vor dem Ersten Weltkrieg als nach dem Jahr 2019. Di Maios Besuch war ein schwerer Eingriff in die politischen Verhältnisse des Nachbarlandes, eine Unverfrorenheit sondergleichen.

Conte vertritt heute in Straßburg eine Regierung, die Motive aus der Vergangenheit Europas aufgreift. Bevor er sich zur Zukunft äußert, sollte er sich für seinen Stellvertreter entschuldigen.

Endlich mehr Videoüberwachung

DPA

Heute ist ein guter Tag, denn heute wird die Videoüberwachung ausgedehnt. Nichts bleibt mehr im Verborgenen, nicht einmal das Sterben. Big Brother sieht alles, und das kann man in diesem Fall nur loben, oder? Man will das Beste, man will sich human zeigen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, Handelsverbände, kommunale Veterinärbehörden und Vertreter der Fleischwirtschaft unterzeichnen heute in Westerstede eine Vereinbarung über die freiwillige Videoüberwachung in Schlachthöfen.

Es geht um den Tierschutz. Überwacht aber werden Menschen, damit sie Tiere nicht unnötig quälen. Das mag richtig sein. Aber was ist, wenn öffentliche Plätze mit Kameras überwacht werden, damit Menschen nicht andere Menschen angreifen oder bestehlen? Wenn das falsch wäre, der Weg in den Überwachungsstaat, wären uns dann Tiere wichtiger als Menschen? Ich bin jetzt verwirrt.

Verlierer des Tages

Francisco Seco/ DPA

In Madrid fehlt heute ein Mann. Das ist Carles Puigdemont, Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Er weilt wahrscheinlich in Brüssel, jedenfalls nicht in Madrid, wo der Prozess gegen ein Dutzend seiner ehemaligen Mitstreiter beginnt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, zur Rebellion angestiftet zu haben, weil sie die Unabhängigkeit Kataloniens betrieben, unter anderem mit einem Referendum. Als es brenzlig wurde, hat sich Puigdemont ins Ausland abgesetzt.

Ich kann verstehen, dass man sich nicht freiwillig für eine lange Zeit ins Gefängnis begibt, denn den Angeklagten drohen Haftstrafen. Aber so richtig würdevoll ist es nicht, als Anführer in Freiheit zu leben, während die ehemaligen Gefährten hinter Gittern hocken. Deshalb, und mehr noch, weil ich Separatismus für einen Irrweg halte, ist Puigdemont mein Verlierer des Tages.

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Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit

insgesamt 15 Beiträge
stefan.p1 12.02.2019
1. Es dürfte spannend sein
zu beobachten welche Partei auf die Rückbesinnung ihrer alten Ideale am meisten proftiert. Aber zunächst einmal sind das alles nur warme Worte,wie es in der Realität aussieht wird sich ebenfalls zeigen.Vielleicht sind die Union [...]
zu beobachten welche Partei auf die Rückbesinnung ihrer alten Ideale am meisten proftiert. Aber zunächst einmal sind das alles nur warme Worte,wie es in der Realität aussieht wird sich ebenfalls zeigen.Vielleicht sind die Union und SPD dann gar nicht mehr so weitauseinander,wie die Parteien uns jetzt weißmachen wollen.
rf1234 12.02.2019
2. Schlachthofüberwachung
Es wurde Zeit, das endlich zu regeln. Kurbjuweit hat recht: Wozu einen Unterschied machen zwischen Schlachthöfen und Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum? Auch da bräuchten wir mehr Videoüberwachung! Das [...]
Es wurde Zeit, das endlich zu regeln. Kurbjuweit hat recht: Wozu einen Unterschied machen zwischen Schlachthöfen und Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum? Auch da bräuchten wir mehr Videoüberwachung! Das Überwachungsstaat Argument ist nicht überzeugend. In GB ist das ebenfalls üblich und niemand stört sich daran, sondern freut sich über mehr Sicherheit im öffentlichen Raum! Falls Daten mißbraucht werden sollten, muß man die Regel eben nachschärfen! Schließlich gibt es ein Parlament mit gewählten Repräsentanten des Volkes, das sich jederzeit kümmern kann, wenn etwas nicht korrekt läuft. Genau das ist in GB auch mehrfach geschehen. Trotzdem käme niemand auf die Idee, die Überwachung wieder abzuschaffen, nur weil sie auch missbraucht werden kann. Kein Grund für die typisch deutsche Fundamental Opposition, die reine Prinzipienreiterei ist!
StefanZ. 12.02.2019
3. Unverfroren in Westeuropa und Südamerika
Es ist schon lustig wie hier mit zweierlei Maßstäben gemessen wird. Ein Regierungsvertreter eines EU-Landes nimmt Kontakt mit Oppositionellen im Nachbarland auf und drückt Sympathie mit deren Protest aus. Und dann gibt es ganze [...]
Es ist schon lustig wie hier mit zweierlei Maßstäben gemessen wird. Ein Regierungsvertreter eines EU-Landes nimmt Kontakt mit Oppositionellen im Nachbarland auf und drückt Sympathie mit deren Protest aus. Und dann gibt es ganze Delegationen von EU- und US-Landesvertretern, die nicht nur Kontakt mit der Opposition eines südamerikanischen Landes aufnehmen, sondern gleich noch ohne UN Beschluss einen Politiker der Opposition als neuen Präsidenten küren. Das ist dann wohl nicht mehr unverfroren, sondern eiskalt undemokratisch. Vielleicht hat Herr Conte ja ein paar frische Vorschläge zu seinem Thema Zukunft Europas. Das dürfte sehr interessant werden, zumindest wenn er vermeidet vom Thema abzuschweifen und vom in der Tat absurden EU Apparat zu reden.
der_prolet 12.02.2019
4. Große Koalition?
In Zeiten, in denen neben der SPD noch zwei weitere Parteien mittig zwischen 10 und 20 Prozent dümpeln, ist der Zusammenschluss aus CDU und SPD kaum noch eine "Große Koalition" mit all ihren bisherigen Implikationen. [...]
In Zeiten, in denen neben der SPD noch zwei weitere Parteien mittig zwischen 10 und 20 Prozent dümpeln, ist der Zusammenschluss aus CDU und SPD kaum noch eine "Große Koalition" mit all ihren bisherigen Implikationen. Es wird Zeit, sich von dem Begriff und den damit verbundenen Gedanken zu lösen.
tucson58 12.02.2019
5. Und der Spiegel....
sollte sich von dem Wunsch das es bald Neuwahlen geben soll auch verabschieden ! Wozu soll man 2 Jahre vor der BTW nur wegen politischem Richtungswechsel der Koalitionsparteien gleich Neuwahlen machen ? Für die Medien [...]
sollte sich von dem Wunsch das es bald Neuwahlen geben soll auch verabschieden ! Wozu soll man 2 Jahre vor der BTW nur wegen politischem Richtungswechsel der Koalitionsparteien gleich Neuwahlen machen ? Für die Medien wäre das natürlich super , könnte man sich wieder unentwegt mit der "K-Frage" beschäftigen , die Kandidaten auseinander nehmen und stündliche Umfragen präsentieren , somit wären täglich Schlagzeilen garantiert . Hier geht es nur um das Geschäft , aber nicht um Politik , deswegen wäre mir lieber diese große Koalition bringt ihre Arbeit bis zur regulären BTW sauber zu Ende, denn so schlecht geht es uns ja derzeit nicht als das man dies Regierung sofort beenden müsste
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