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Politik

Rechtsextremismus

Fallsammlung soll Bedrohlichkeit der NPD belegen

Brandstiftungen, Anfeindungen, Demonstrationen gegen Asylbewerber: Verfassungsschützer wollen mit neuen Fakten die Bedrohlichkeit der NPD beweisen. Eine Fallsammlung zeigt laut einem Zeitungsbericht, wie die Partei Druck ausübt.

AP

Hinweisschilder in Jamel (Archiv): Klima der Angst

Samstag, 29.08.2015   20:46 Uhr

Das mecklenburgische Dorf Jamel gilt als Hochburg von Nazis. Es gibt Wegweiser zu Hitlers Geburtsort Braunau, Wandgemälde im NS-Stil und Drohungen gegen NPD-Gegner. Nun wollen Verfassungsschützer von Bund und Ländern mit einer bislang unveröffentlichten Fallsammlung belegen, wie bedrohlich die NPD für das friedliche Zusammenleben in Orten wie Jamel ist. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Die Fallsammlung, die der "FAS" vorliegt, will an Beispielen belegen, wie die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfaltet. Die NPD behindere "aktiv-kämpferisch" politische Gegner und Minderheiten. So werde Jamel "gesellschaftlich fast vollständig von Rechtsextremen beherrscht", wie die Rechtsvertreter des Bundesrats an das Verfassungsgericht zum aktuellen Verbotsverfahren schreiben.

Dorfbewohnern zufolge sorgen NPD-Funktionäre für ein Klima der Angst. Davon überzeugte sich ein Verfahrensbevollmächtigter als er Ende Juli mit einer Familie in Jamel sprach. Zwei Wochen später, in der Nacht vom 12. auf den 13. August, wurde deren Scheune vermutlich durch Brandstiftung zerstört.

In der Fallsammlung werden auch die Ereignisse im sächsischen Heidenau bei Dresden genannt. Dort habe die NPD nicht nur Demonstrationen gegen Asylbewerber organisiert, sondern "gleichzeitig mit rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Gewalttätern kooperiert und aktiv und zielgerichtet eine Eskalation der Auseinandersetzung herbeizuführen" versucht, heißt es in der Schrift an das Verfassungsgericht. Erst in der vergangenen Nacht versammelten sich wieder rund hundert rechte Aktivisten in Heidenau, um gegen die Flüchtlinge zu demonstrieren.

Allerdings scheinen es Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft nicht eilig zu haben, die Vorfälle in Heidenau aufzuklären: Die Auswertung Krawalle in dem sächsischen Dorf habe kaum begonnen, wie die "FAS" aus dem sächsischen Verfassungsschutz erfuhr. Es lägen nicht einmal Namenslisten der polizeilich kontrollierten Teilnehmer vor.

kha

insgesamt 39 Beiträge
Peer Ackermann 29.08.2015
1. Verfassungsschutz Sachsen sieht Saubermann Image der NPD
Der Chef des LfV Sachsen Gordian Meyer-Plath in ZDF-Heute am 26.8.2015: "Bisher haben bei rechtsextremistischen Demonstrationen, gerade auch von der NPD, die Veranstalter eigentlich Wert darauf gelegt, eher das Bild [...]
Der Chef des LfV Sachsen Gordian Meyer-Plath in ZDF-Heute am 26.8.2015: "Bisher haben bei rechtsextremistischen Demonstrationen, gerade auch von der NPD, die Veranstalter eigentlich Wert darauf gelegt, eher das Bild des Saubermannes, zu vermitteln, der eben keine Straftaten begeht, insbesondere nicht gegen die Polizei." Das Saubermann-Image der Rechtsextremen, gerade auf NPD Demonstrationen wurde bereits am 24.7.2015 im dunkeldeutschen Dresden sichtbar: Bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber in Dresden ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Rechtsextreme griffen am Freitagabend Gegendemonstranten an. Knallkörper explodierten, es flogen Wurfgeschosse. Drei Menschen wurden verletzt, darunter eine junge Frau, die stark blutend von Sanitätern versorgt werden musste. https://machtelite.wordpress.com/2015/08/26/sachsens-verfassungsschutzchef-meyer-plath-ueberrascht-von-rechtsextremer-gewalt-in-heidenau/
eric1 29.08.2015
2. Verbot ist notwendig, aber
.... Wenn ich so in den verschiedenen Foren " Volkes Meinung" lese, dann wird mir nicht nur schlecht, sondern ich befürchte, dass das Problem viel tiefer sitzt und ein Verbot der Partei nicht wirklich etwas ändern [...]
.... Wenn ich so in den verschiedenen Foren " Volkes Meinung" lese, dann wird mir nicht nur schlecht, sondern ich befürchte, dass das Problem viel tiefer sitzt und ein Verbot der Partei nicht wirklich etwas ändern wird. Aber zumindest würde der rechten Brut die politische Plattform entzogen, was ja schon mal ein erster Schritte wäre.
rakatak 29.08.2015
3.
Es sollte doch wohl kein Problem sein, die NPD politisch mit den besseren Argumenten zu widerlegen , zu bekämpfen und aus den Parlamenten zu halten. Demokratisch wäre das, aber ich verkenne nicht, dass die augenblickliche [...]
Es sollte doch wohl kein Problem sein, die NPD politisch mit den besseren Argumenten zu widerlegen , zu bekämpfen und aus den Parlamenten zu halten. Demokratisch wäre das, aber ich verkenne nicht, dass die augenblickliche Irrsinnspolitik der Bundesregierung genau das schwierig macht. Wäre es da nicht demokratischer, sich an dem Willen der Wähler zu orientieren mit seinem Politikangebot, anstatt potentielle Konkurrenten zu verbieten? Das hat doch den Ruch von totalitären Syctemen und ein solches wollen wir doch nicht sein, nicht wahr?
Mertrager 29.08.2015
4. NPD bekannt, Gefaht de Regierenden unterschätzt ?
Welche Vostellung die NPD von Demokratie hat, kann man ihren Publikationen und Einlassungen entnehmen. Man kann auch mit Hinweis auf 1933 argumentieren. Bei der Dezimierung unserer Demokratie spielt die NPD bisher aber nur eine [...]
Welche Vostellung die NPD von Demokratie hat, kann man ihren Publikationen und Einlassungen entnehmen. Man kann auch mit Hinweis auf 1933 argumentieren. Bei der Dezimierung unserer Demokratie spielt die NPD bisher aber nur eine sehr geringe Rolle (Sachsen?). Die Bundesregierung aber scheint es mt dem Rechtsstaat und der Demokratie gar nicht so genau zu nehmen. Die Reihe der Skandale ist so lang, dasz das hier nicht vorgetragen werden kann. Nur ein Beispiel: Die bewusste Deaktivierung der Armee unter dem Tarnbegriff "Reform". Ein Hinweis können auch die vielen Urteile des BVG gegen diese Regierung sein. Beim jüngsten ist das Papier ist noch warm.
UdoL 29.08.2015
5.
Jamel ist ein Kuhkaff. Wenn sich dort zehn NPDler sammeln, reicht das für eine angespannte Situation. Das mag ein Problem sein, spiegelt aber mit Sicherheit nicht die Verhältnisse in Deutschland wider. Die NPD ist als [...]
Jamel ist ein Kuhkaff. Wenn sich dort zehn NPDler sammeln, reicht das für eine angespannte Situation. Das mag ein Problem sein, spiegelt aber mit Sicherheit nicht die Verhältnisse in Deutschland wider. Die NPD ist als Sündenbock für eine bundesweit verfehlte Zuwanderungspolitik nicht geeignet.
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