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Politik

Paragraf 218

Eine Abtreibung muss legal möglich sein

Die Debatte über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird von Gegnern und Befürwortern mit höchster Empörung geführt. Doch in Wirklichkeit geht es nicht um die Werbung, sondern um das Recht auf Abtreibung.

DPA

Demonstranten protestieren am Pariser Platz gegen Lebensschützer

Ein Kommentar von
Donnerstag, 13.12.2018   17:05 Uhr

"Das Private ist politisch!" riefen die Aktivistinnen der Frauenbewegung der Siebziger. Frauen wollten über ihren Körper selbst bestimmen dürfen. Eine ihrer Forderungen: Abtreibung sollte legalisiert werden. Schon damals demonstrierten Aktivistinnen für die Abschaffung des Paragrafen 218.

Den Streit gibt es bis heute. Doch statt über diese grundsätzliche Frage zu sprechen, debattieren die Minister der Großen Koalition über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, geregelt im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs. Das aber ist ein Stellvertreterkonflikt. Wir - als Gesellschaft - müssen über Abtreibungen reden. Denn eigentlich geht es darum.

Kaum jemand redet über Abtreibungen

Bislang findet diese Diskussion aber nur bei Aktivisten statt. Entweder bei den selbst ernannten Lebensschützern, die ausnahmslos jede Abtreibung ablehnen - selbst, wenn die Schwangerschaft das Resultat einer Vergewaltigung ist. Oder bei radikalen Feministinnen, die eine Abtreibung im Zweifelsfall selbst im Endstadium der Schwangerschaft noch befürworten. Manchmal wirkt es, als würden nur die lautesten Stimmen in dieser Diskussion gehört.

Das macht sich auch an den Reaktionen auf die Debatte um den Paragrafen 219a bemerkbar. Die Bundesregierung hat hier mittlerweile einen Kompromiss vorgelegt, und der ist nicht einmal schlecht. Sofort aber liest man auf Twitter und anderswo empörte Kommentare: Die CDU sei moralisch indifferent, sagt einer. Die Jusos seien widerlich, sagt ein anderer - sie hatten kürzlich beschlossen, Abtreibungen umfassend legalisieren zu wollen.

Es gibt auch Gegner des Kompromisses auf der anderen Seite des politischen Spektrums: Es sei das Gelaber von Abtreibungsgegnern, heißt es dort. Die Ärztinnen, die wegen des Paragrafen 219a verklagt wurden, teilten mit, dass sie entsetzt seien.

Schnappatmung auf allen Seiten.

Kritik gibt es vor allem an zwei Punkten

Es gibt zwei konkrete Kritikpunkte an dem Paragrafen: Es gibt keine offiziellen Listen, auf denen Ärzte und Krankenhäuser stehen, die Abtreibungen vornehmen. Solche könnten einzelne Städte zwar erstellen, aber gerade in konservativen Regionen verzichten viele darauf.

Das führt zu der kuriosen Situation, dass eine der umfassendsten Listen auf einer Internetseite zu finden ist, die von einem bekannten Abtreibungsgegner betrieben wird. Eine fürchterliche Homepage, die Abtreibungen mit dem Holocaust vergleicht und Frauen und Ärzte diffamiert und beschimpft. Der Besuch dieser Seite ist eine Zumutung, selbst wenn man nicht ungewollt schwanger ist.

Der zweite Punkt ist ebenso schwerwiegend: Ärzte, die auf ihrer Website darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, können auf Grundlage des Paragrafen 219a angeklagt und verurteilt werden, wie jüngst bei der Ärztin Kristina Hänel geschehen.

Auf beide Punkte geht das Kompromisspapier ein. Es sei geboten, dass neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen auch von Seiten staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen zur Verfügung stünden. Der Informationsauftrag solle gesetzlich verankert werden, heißt es darin. Außerdem solle Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser geschaffen werden. Deshalb werde rechtlich ausformuliert, dass und wie Ärzte darüber informieren könnten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführten.

Der Paragraf 219a ist damit nicht abgeschafft.

Aber eine Abschaffung kann man von einer Großen Koalition, zumal unter Führung einer Union, die sich gerade wieder verstärkt ihren konservativen Werten widmen will, nicht erwarten.

Das bedeutet aber nicht, dass die Diskussion um Abtreibungen nicht geführt werden sollte.

Einige Kommentatoren stören sich daran, dass in dem Kompromiss vom "Schutz des ungeborenen Lebens" die Rede ist. Das sei ein Kampfbegriff im Stil der Abtreibungsgegner, finden sie. Doch der Kompromiss basiert unter anderem auf der letzten Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993. Darin heißt es: "Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen." Und weiter: "Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu."

Aus dieser Entscheidung wurde schließlich das Gesetz, das bis heute gültig ist: Abtreibung ist rechtswidrig, aber in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft straffrei, wenn sich die Frau vor dem Eingriff beraten lässt. Die Beratung hat das Ziel, die Schwangerschaft zu erhalten. Der Abbruch muss außerdem von einem Arzt vorgenommen werden.

Das echte Problem ist Paragraf 218

Die fortgesetzte Rechtswidrigkeit der Abtreibung ist ein Problem. Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, handeln also rechtswidrig. Auch wenn die meisten Frauen, weil sie sich vor dem Schwangerschaftsabbruch beraten lassen, straffrei bleiben. In den Augen der Gesellschaft tut die Frau etwas Verbotenes.

Der Paragraf 218 stammt aus dem Jahr 1871, damals regierte Kaiser Wilhelm I. Erst seit 1918 dürfen Frauen wählen gehen. Bis 1997 war Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar. Die Rechte, die Frauen heute haben, sind über lange Jahre von vielen Frauen und Männern hart erkämpft worden.

Gleichzeitig ist der Paragraf 218 aber nicht einfach ein weiteres Gesetz, das Frauen diskriminiert. Denn selbstverständlich kann ein Fötus von einem bestimmten Entwicklungsstadium an etwas spüren, und es ist ethisch nicht verantwortbar, den Fötus dann nicht zu schützen. Das muss eine Gesellschaft unter ethischen Gesichtspunkten klären.

Schon von der 24. Schwangerschaftswoche an gelten Föten als außerhalb des Mutterleibs lebensfähig, vom sechsten Schwangerschaftsmonat an. Eine Fristenregelung ist also notwendig, und sie sollte selbstverständlich schon vor dem sechsten Monat greifen.

Dennoch ist die Abschaffung des Paragrafen 218 in seiner jetzigen Form sinnvoll. Viele Frauen werden nach einer Abtreibung stigmatisiert. Das darf nicht sein.

In einer liberalen Gesellschaft darf es keinen Zweifel daran geben, dass eine ungewollt schwangere Frau sicher, legal und bezahlbar abtreiben kann - wenn sie sich aus freien Stücken dafür entscheidet.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, Frauen würden in der Regel kriminalisiert, wenn sie sich zu einer Abtreibung entscheiden. Das ist nicht korrekt. Wir haben die Stelle angepasst.



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insgesamt 141 Beiträge
ambulans 13.12.2018
1. sehr
geehrte frau höhne - auch wenns mir leid tut: viel lärm um nichts. dass der § 218 StGB noch aus dem kaiserreich stammt und damit uralt ist, hat nichts mit seiner bedeutung in/für zivilisierte/n gesellschaften zu tun. § 219a [...]
geehrte frau höhne - auch wenns mir leid tut: viel lärm um nichts. dass der § 218 StGB noch aus dem kaiserreich stammt und damit uralt ist, hat nichts mit seiner bedeutung in/für zivilisierte/n gesellschaften zu tun. § 219a ist eine folgerichtige weiterentwicklung in der vorgelagerten (hier: werbung für ...) bereich; dürfte insoweit wohl nachvollziehbar sein. die zugrundeliegende "wert"-entscheidung ("darf entstehendes leben - unter welchen begründungen auch immer - vor der geburt final beendet werden" - ja oder nein?) ist und bleibt die krux für jeden, der sich damit beschäftigt. es sind übrigens - auch wenn das allzuoft übersehen wird - mind. drei personen insgesamt daran beteiligt; ich zähle sie hier einmal, der vollständigkeit halber, auf: vater, mutter - und, nicht zu übersehen, "das werdende kind" (wenn mans denn "werden" lässt) ...
udo l 13.12.2018
2. Das ist der Grund,
weshalb ich mit dem Konservatismus der Christlichen nicht, oder nur schwer umgehen. Ich habe nichts dagegen wenn Menschen nach ihren Wertvorstellungen oder Moral leben, niemals würde ich mir darüber ein Urteil erlauben. Wenn [...]
weshalb ich mit dem Konservatismus der Christlichen nicht, oder nur schwer umgehen. Ich habe nichts dagegen wenn Menschen nach ihren Wertvorstellungen oder Moral leben, niemals würde ich mir darüber ein Urteil erlauben. Wenn diese aber dann anders denkenden ihre Vorstellungen aufzingen, wie in diesem Fall zu sehen, dann macht mich dies unglaublich wütend. Leider ist dies erfahrungsgemäß aber eine typische Eigenschaft der konservativen.
keine-#-ahnung 13.12.2018
3. Eigentlich schade ...
Frau Höhne beginnt ihren Artikel in völlig ungewohnter, weil unaufgeregter und überlegter Manier. Aber dann wird es - vornehm gesagt - realitätsfern: "Die fortgesetzte Rechtswidrigkeit der Abtreibung ist ein Problem. [...]
Frau Höhne beginnt ihren Artikel in völlig ungewohnter, weil unaufgeregter und überlegter Manier. Aber dann wird es - vornehm gesagt - realitätsfern: "Die fortgesetzte Rechtswidrigkeit der Abtreibung ist ein Problem. Frauen, die eine Schwangerschaft - aus welchen Gründen auch immer - abbrechen, werden durch diese Regelung kriminalisiert. Auch wenn der Vorgang nicht geahndet wird, bleibt er eine Straftat. Die Frau wird zur Täterin. " Nein, die Frau wird nicht zur Täterin nach §218 StgB, da der §218a dies ausschliesst: "(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn 1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen, 2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und 3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind. " Wenn ein Tatbestand NICHT verwirklicht wird (und der 218a erklärt für jeden HONK leicht verständlich, wann und warum der Tatbestand nicht verwirklicht wird), gibt es KEINE strafbare Tat und damit auch KEINE Täterin. Eigentlich nicht so schwer zu verstehen?
Leser161 13.12.2018
4. This aint the problem
Das Problem ist, das ganz wertfreie Information zu Schwangerschaftsabbrüchen von findigen Juristen zur Werbung umdefiniert und als Geldquelle genutzt. Wir haben kein Problem mit Ethik. Wir haben ein Problem mit denjenigen die [...]
Das Problem ist, das ganz wertfreie Information zu Schwangerschaftsabbrüchen von findigen Juristen zur Werbung umdefiniert und als Geldquelle genutzt. Wir haben kein Problem mit Ethik. Wir haben ein Problem mit denjenigen die jenseits aller Ethik sind.
hansa_vor 13.12.2018
5.
"Bislang findet diese Diskussion aber nur bei Aktivisten statt." Unsinn, jedes Paar welches sich mit einer Abtreibung beschäftigt diskutiert sinnvoller und logischer darüber als irgendein Depp der sich [...]
"Bislang findet diese Diskussion aber nur bei Aktivisten statt." Unsinn, jedes Paar welches sich mit einer Abtreibung beschäftigt diskutiert sinnvoller und logischer darüber als irgendein Depp der sich "Aktivistin" nennt je könnte.
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