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Politik

§219a-Reform

Kabinett stimmt für leichtere Informationen über Abtreibungen

Um den Kompromiss zwischen Union und SPD wurde lange gestritten: Nun hat die Bundesregierung einfachere Info-Möglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen gebilligt.

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Demonstrantin fordert in Berlin lockereres Abtreibungsrecht

Mittwoch, 06.02.2019   13:17 Uhr

Die Bundesregierung hat eine Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht. Die nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett gebilligte Reform des Strafrechtsparagrafen 219a sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen.

Für weitergehende Informationen müssen Ärzte und Einrichtungen dem Kompromiss zufolge aber auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Dort sollen zentrale Listen mit Ärzten und Krankenhäusern geführt werden, an die sich die Schwangeren wenden können. Künftig sollen zudem Antibabypillen bis zum 22. Geburtstag der Frauen von der Krankenkasse bezahlt werden und nicht - wie bisher - bis zum 20. Geburtstag.

Der umstrittene Paragraf 219a, der "Werbung" für Abtreibungen unter Strafe stellt, bleibt nach dem nach langen Verhandlungen ausgehandelten Kompromiss aber bestehen. Die SPD und Oppositionsparteien hatten den Paragrafen eigentlich ganz aus dem Strafgesetzbuch streichen wollen. Doch CDU und CSU lehnten dies ab.

SPD-Gegenstimmen im Bundestag drohen

Die Bundesärztekammer findet den Kompromiss "tragfähig", er schaffe Rechtssicherheit. Präsident Frank Ulrich Montgomery sagte zuletzt, der überarbeitete Paragraf helfe Frauen in Notlagen und behandelnden Ärzten. Ähnlich äußerten sich der Berufsverband der Frauenärzte und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie.

Grüne, FDP und Linke kritisierten dagegen, dass Ärzte Schwangere weiter nicht frei informieren dürften. Das bemängelt auch die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel, die verurteilt worden war, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung aufgeführt hatte.

Die bereitgestellten Informationen wären auch künftig strafbar, sagte Hänel. Auch stehe hinter dem Paragrafen ein Frauenbild, das impliziere, Frauen könnten durch Informationen für einen Schwangerschaftsabbruch angeworben werden. Dies stigmatisiere und tabuisiere. Außerdem kriminalisiere es Fachleute.

Auch in der SPD gibt es Unmut über den Kompromiss. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, die Europaabgeordnete Maria Noichl, sagte der "Passauer Neuen Presse": Die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a bedeute nach wie vor "eine Gängelung von Frauen, Ärztinnen und Ärzten". "Natürlich wird es in der Bundestagsfraktion Gegenstimmen geben, da bin ich mir sicher."

Angesichts dieser Vorbehalte könnte es im Parlament noch zu Änderungen kommen. Die SPD-Linke Hilde Mattheis kündigte der "Passauer Neuen Presse" zufolge bereits ihr Nein im Bundestag an: "Ich habe mich in dieser Frage immer klar positioniert: Politik sollte sich an der Mehrheit ausrichten. Und die Mehrheit sind nun mal Frauen."



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apr/AFP/dpa

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