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Politik

Parteitag in Neuruppin

Bei der NPD soll ein Kopf rollen

Die NPD trifft sich zum Parteitag. Wo, war lange unklar. Bei mehr als 80 Gemeinden blitzten die Rechten ab, nun klagen sie sich in einen Saal in Neuruppin. Dort dürfte es hoch her gehen: Bei den Nationalen riecht es nach Revolution - Chef Udo Voigt soll abgelöst werden.

picture alliance / dpa
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Samstag, 12.11.2011   10:03 Uhr

Hamburg - Leicht hat es die NPD nie, einen Saal für ihren Parteitag zu finden. Oder eine Turnhalle. Oder sonst einen Raum. Stets hagelt es Absagen. Keine Gemeinde hat Lust auf den braunen Spuk, auf wütende Bürger, noch wütendere Gegendemonstranten und entsprechend massive Polizeieinsätze. Ein logistischer Alptraum - vom Imageschaden für den Ort ganz zu schweigen. Doch in diesem Jahr war es besonders mühsam: Mehr als 80 Absagen erhielten Parteichef Udo Voigt und Konsorten im Vorfeld. Die NPD war noch wenige Tage vor Termin obdachlos.

Am Wochenende soll das Treffen stattfinden, doch erst am Mittwochabend entschied das Verwaltungsgericht Potsdam: Die Fontane-Stadt Neuruppin muss der Partei ihr Kulturhaus zur Verfügung stellen. Der Ort, 60 Kilometer nordwestlich von Berlin, galt als Favorit der NPD-Organisatoren.

Doch auch hier ist der Widerstand erbittert, die Stadt lehnte alle Anfragen der Partei ab. "Das Kulturhaus Stadtgarten liegt mitten im historischen Stadtkern. Der wichtigste Bahnhof des Ortes ist keinen Steinwurf entfernt, dort kommen auch die meisten Touristen an", sagt Michaela Ott, Pressesprecherin der Gemeinde. Auch ein Protest beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg scheiterte am Freitag.

Zwischenzeitlich, so hieß es aus der Partei, wurde sogar über einen Notgipfel in einer kleineren, privaten Location nachgedacht. Gäste oder gar Pressevertreter hätten dann wohl draußen bleiben müssen. Das wäre den Hauptakteuren vermutlich gar nicht so ungelegen gekommen. Denn schon im Vorfeld zeichnet sich ein erbitterter Machtkampf ab. Die NPD steht vor einer Revolution, wenn nicht gar vor der Spaltung.

Vor allem der Parteivorsitzende Voigt muss um seinen Spitzenposten bangen. Seit 1996 führt er die Nationalen an, doch in Neuruppin könnte es eine Wachablösung geben. Gegen ihn kandidiert Holger Apfel, der als Teil der jüngeren NPD-Generation mit selbsterklärter "seriöser Radikalität" punkten will. Ihm schwebt ein weiterer Schritt der NPD aus der extremen Ecke vor. Stattdessen will er seine Partei als "Stimme gegen den Euro" positionieren - und erntet dafür, Finanzkrise sei Dank, reichlich Zustimmung.

Lautsprecher Pastörs soll Vize werden

Unklar ist noch, wie sich das Bekenntnis zu mehr Seriosität mit dem zweiten großen Voigt-Kritiker in den Reihen der Partei zusammenbringen lässt. Udo Pastörs gilt selbst für NPD-Verhältnisse nicht gerade als Leisetreter. In der Vergangenheit hat er durchaus auch schon vor "Hottentotten-Tänzen" auf deutschen Marktplätzen gewarnt.

Mit solchen Äußerungen würde er eigentlich eher ins Lager von Voigt passen. Dieser hatte im Berliner Wahlkampf 2011 mit Postern provoziert, auf denen der Slogan "Gas geben" zu lesen war. Viele politische Gegner sahen darin eine Anspielung auf den Holocaust.

Trotzdem setzt Herausforderer Apfel auf Pastörs als möglichen neuen Partei-Vize. Immerhin gehen beide durch Wahlerfolge auf Länderebene gestärkt in den Machtkampf mit Voigt. Apfel holte in Sachsen mehr als fünf Prozent bei der Landtagswahl 2009, auch Pastörs schaffte in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern den Sprung ins Schweriner Schloss.

Junge Nationale unterstützen Kandidat Apfel

Und noch ein Ass können die beiden Herausforderer ausspielen: Sie sind sich der Unterstützung der Jungen Nationalen (JN) sicher. Der rechte Parteinachwuchs fühlt sich unter Voigt schon lange unterrepräsentiert, der Unmut über die Mutterpartei ist groß. Apfel selbst stand den JN fünf Jahre lang vor - nun soll er einen ganzen Schwung junger NPD-Politiker in höhere Ämter befördern.

Ganz anders sieht es für das NPD-Urgestein Voigt aus: Seit 15 Jahren führt der 59-jährige gelernte Flugzeugbauer und Diplom-Politologe die Ultrarechten. Oft war er angezählt, vor nicht wenigen Parteitagen wurde in einschlägigen Foren über seine Ablösung diskutiert.

Doch dieses Mal scheuen die innerparteilichen Konkurrenten auch den öffentlichen Konflikt nicht mehr. Die "Zeit" berichtet auf ihrer Internetseite von einer Veranstaltung der JN in Thüringen Anfang November. Nach harscher Kritik seiner Vorredner Apfel und Pastörs an der Bundespolitik der Partei soll Voigt vorzeitig und unter Anfeindungen des Publikums den Saal verlassen haben.

Voigt fehlt sein Unterstützer Rieger

Der Zeitpunkt für die Attacke aus den eigenen Reihen ist wohl gewählt. Denn die rechten Revoluzzer wissen: Voigt hat mit Jürgen Rieger einen wichtigen Fürsprecher verloren. Der NPD-Vize war 2009 an den Folgen eines Schlaganfalls verstorben. Lange hatte der Hamburger Anwalt nicht nur die Partei mit erheblichen Geldsummen versorgt, sondern auch ihren Chef Voigt öffentlich unterstützt. Nun fehlt Rieger, Voigt ist angreifbar. Da überrascht es kaum, dass er nach Informationen von NDR Info in den Personalplanungen seines Widersachers Apfel keine Rolle mehr spielt.

Die Anspannung vor dem Parteitag ist also groß. In der NPD bereiten sich beide Lager auf ihren Schlagabtausch vor, Neuruppin rüstet sich mit einem Großaufgebot an Polizei für mögliche Gegendemonstrationen. Mit Veranstaltungen des rechten Spektrums hat der Ort in diesem Jahr bereits ausreichend negative Erfahrungen gemacht. Zweimal marschierten Demonstranten der rechtsextremen "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" durch die Straßen - mit Start und Ziel am Hauptbahnhof, gegenüber dem Kulturhaus Stadtgarten.

insgesamt 57 Beiträge
ratxi 12.11.2011
1.
Nun, sie sind nun mal da, wir müssen mit ihnen umgehen. Ob es sinnvoll wäre, sie in den Untergrund zu drängen, halte ich für fraglich.
Zitat von sysopDie NPD trifft sich zum Parteitag. Wo, war lange unklar. Bei mehr als 80 Gemeinden blitzten die Rechten ab, nun klagen sie sich in einen Saal in Neuruppin. Dort dürfte es hoch her gehen: Bei den Nationalen riecht es nach Revolution - Chef Udo Voigt soll abgelöst werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796872,00.html
Nun, sie sind nun mal da, wir müssen mit ihnen umgehen. Ob es sinnvoll wäre, sie in den Untergrund zu drängen, halte ich für fraglich.
WolfgangW. 12.11.2011
2. übliche Querelen
Die üblichen Querelen, Machtkämpfe usw. wie in jeder anderen Partei auch (heute drischt die FDP aufeinander ein). Und dass der NPD als zugelassener und gewählter Partei ein Sitzungssaal für einen vom Wahlgesetz [...]
Die üblichen Querelen, Machtkämpfe usw. wie in jeder anderen Partei auch (heute drischt die FDP aufeinander ein). Und dass der NPD als zugelassener und gewählter Partei ein Sitzungssaal für einen vom Wahlgesetz vorgeschriebenen Parteitag mit allen Tricks stets verweigert wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf unsere Demokratie, die offensichtlich nur dann akzeptiert wird, solange Merkel, Künast, Roth und Gabriel das öffentliche Sagen haben. Ich wende mich ab mit Grausen von dieser verhunzten Staatsform, was nicht heisst, dass ich NPD wählen würde. Aber auch als Nichtwähler gehts mir gut im Einklang mit meinem polit. Gewissen.
wolffsohn 12.11.2011
3. Ablösung???
Voigt soll abgelöst werden? Geht das überhaupt? Hat die NPD denn noch mehrere mit Führer-Qualitäten? Das scheint der Beweis dafür zu sein, dass dort die Anforderungen dafür auf tiefsten Niveau gehandelt werden...
Voigt soll abgelöst werden? Geht das überhaupt? Hat die NPD denn noch mehrere mit Führer-Qualitäten? Das scheint der Beweis dafür zu sein, dass dort die Anforderungen dafür auf tiefsten Niveau gehandelt werden...
Andr.e 12.11.2011
4. .
Apfel und Birnen. Der Spruch bekommt hierdurch eine völlig neue Bedeutung...
Apfel und Birnen. Der Spruch bekommt hierdurch eine völlig neue Bedeutung...
anomie 12.11.2011
5. Kompass
Schauen sie mal ins geschichtsbuch, was passieren kann, wenn man menschenfeindliche faschisten als meinungsvertreter behandelt. Sitchwort "Weimarer Republik". Es lässt mich gut fühlen, dass es in unserem land [...]
Zitat von WolfgangW.Die üblichen Querelen, Machtkämpfe usw. wie in jeder anderen Partei auch (heute drischt die FDP aufeinander ein). Und dass der NPD als zugelassener und gewählter Partei ein Sitzungssaal für einen vom Wahlgesetz vorgeschriebenen Parteitag mit allen Tricks stets verweigert wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf unsere Demokratie, die offensichtlich nur dann akzeptiert wird, solange Merkel, Künast, Roth und Gabriel das öffentliche Sagen haben. Ich wende mich ab mit Grausen von dieser verhunzten Staatsform, was nicht heisst, dass ich NPD wählen würde. Aber auch als Nichtwähler gehts mir gut im Einklang mit meinem polit. Gewissen.
Schauen sie mal ins geschichtsbuch, was passieren kann, wenn man menschenfeindliche faschisten als meinungsvertreter behandelt. Sitchwort "Weimarer Republik". Es lässt mich gut fühlen, dass es in unserem land heute offenbar doch eine solche ablehnung gegenüber den faschisten und ihren parteitagen gibt. Das hat absolut nichts mit einem der von ihnen genannten politiker zu tun. Ich sehe auch nicht, dass "Merkel, Künast, Roth und Gabriel das öffentliche sagen" hätten. Vermutlich wissen sie selbst nicht was sie meinen und der satz ist nur ein ausdruck ihrer orientierungslosigkeit.

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