Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Wohnungsnot

Ziemiak "fassungslos" über Habecks Vorstoß zu Enteignungen

Grünenchef Robert Habeck hält im Kampf gegen Wohnungsnot Enteignungen für denkbar. Darauf hat Paul Ziemiak scharf reagiert. So sieht der CDU-Generalsekretär keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Paul Ziemiak: "Die Grünen sind nicht die nette bürgerliche Partei"

Montag, 08.04.2019   16:37 Uhr

Wie soll die Bundesregierung auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt reagieren? Diese Frage sorgt nun für Streit zwischen der CDU und den Grünen.

Der Hintergrund: Grünenchef Robert Habeck hatte sich im Kampf gegen Wohnungsnot auch für mögliche Enteignungen ausgesprochen. Er hält das Mittel nach eigener Aussage prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegende Grundstücke weder bebauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der "Welt am Sonntag" (lesen Sie hier eine Presseschau zu Habecks Aussagen).

Davon hält CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak allerdings nicht viel. Er sei "fassungslos darüber, dass jetzt die Maske gefallen ist" bei den Grünen, sagte Ziemiak nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Das sei keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der CDU.

Video: Demonstration gegen Wohnungsnot in Berlin

Foto: REUTERS

Auch Merkel gegen Enteignungen

"Die Grünen sind nicht die nette bürgerliche Partei", sagte der CDU-Generalsekretär. Sie seien "die alten Grünen" mit Konzepten aus der Mottenkiste. Das gelte nicht nur für den Vorschlag Habecks zu Enteignungen, sondern auch für die erneute Forderung von Grünenfraktionschef Anton Hofreiter, ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen.

Hofreiter plädiert in einem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Papier zum umweltfreundlichen Umbau der Mobilität für ein gesetzliches Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren. Ab 2030 sollten nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden dürfen.

Auch Angela Merkel (CDU) hatte sich gegen den Vorstoß von Habeck gewandt. Die Kanzlerin halte "die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum sei, eine ausreichende Zahl von Wohnungen zur Verfügung zu haben. Dafür sehe der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen vor (lesen Sie hier weitere Reaktionen).



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

aev/dpa/AFP

insgesamt 308 Beiträge
rainer60 08.04.2019
1. optimal
na wenn sich die cdu aufregt hat habeck eigentlich alles richtig gemacht.
na wenn sich die cdu aufregt hat habeck eigentlich alles richtig gemacht.
lausemann 08.04.2019
2. Grundgesetzt ist Grundgesetz
Man mag darüber streiten, welchen Erfolg die Enteignung von Wohnungsgesellschaften wirklich hat, die Möglichkeit einer Enteignung zu diskutieren ist legitim. Irgendwie muss Druck erzeugt werden. Immer nur zuschauen und [...]
Man mag darüber streiten, welchen Erfolg die Enteignung von Wohnungsgesellschaften wirklich hat, die Möglichkeit einer Enteignung zu diskutieren ist legitim. Irgendwie muss Druck erzeugt werden. Immer nur zuschauen und lamentieren schafft auch keine einzige neue Wohnung.
tulius-rex 08.04.2019
3. Qualifikation
Herr Ziemiak sollte sich vielleicht vorrangig um seine berufliche Qualifikation kümmern anstatt über andere zu urteilen. Eine reine Parteikarriere und mehrere nicht abgeschlossene Studiengänge sind nicht die besten [...]
Herr Ziemiak sollte sich vielleicht vorrangig um seine berufliche Qualifikation kümmern anstatt über andere zu urteilen. Eine reine Parteikarriere und mehrere nicht abgeschlossene Studiengänge sind nicht die besten Voraussetzungen sich derart herablassend und herabsetzend über andere Menschen zu äußern.
kaiser.friedrich 08.04.2019
4.
Der Vorschlag ist vor allem komplett schwachsinnig, weil die Enteignungen einerseits nicht zu finanzieren sind und andererseits keinerlei Wohnraum schaffen. Und wie der SPIEGEL erst vor kurzem in einen Interview mit einem [...]
Der Vorschlag ist vor allem komplett schwachsinnig, weil die Enteignungen einerseits nicht zu finanzieren sind und andererseits keinerlei Wohnraum schaffen. Und wie der SPIEGEL erst vor kurzem in einen Interview mit einem Experten selbst lernen musst, befinden sich gerade mal 6% der Wohnungen in Berlin im Besitz von Vonovia und Deutsche Wohnen. Aber wer von linken Populisten wie Habeck konstruktive Loesungsvorschlaege erwartet, dem ist nicht mehr zu helfen.
friedrich_eckard 08.04.2019
5.
Ich fange ja langsam sehr ernsthaft daran zu zweifeln, ob Habeck schwarzgrün überhaupt will, und wenn er das Kanzleramt anpeilen sollte, was ja nach derzeitigem Umfragestand nicht völlig unrealistisch wäre, dann muss er [...]
Ich fange ja langsam sehr ernsthaft daran zu zweifeln, ob Habeck schwarzgrün überhaupt will, und wenn er das Kanzleramt anpeilen sollte, was ja nach derzeitigem Umfragestand nicht völlig unrealistisch wäre, dann muss er natürlich auf Mitte-links setzen. Warum denn auch nicht, da ja die SPD derzeit nun wirklich niemanden für diese Position anzubieten hat?

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP