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Politik

Plan von Wirtschaftsminister Altmaier

Staat soll sich "raushalten, wo es gut läuft"

"Stärken und schützen" - auf diesen Säulen fußt das Konzept von Wirtschaftsminister Peter Altmeier für eine neue deutsche Industriepolitik. Wie er im SPIEGEL erklärt, muss der Staat aber auch Zurückhaltung üben.

DPA

Industrieunternehmen (Symbolbild)

Von
Freitag, 19.10.2018   12:59 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt einen Plan für eine neue deutsche Industriepolitik an. Das Konzept solle aus den zwei Säulen "stärken" und "schützen" bestehen, erklärt der CDU-Politiker in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch.)

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Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel will in ausgewählten Hochtechnologiebranchen mit einer staatlichen "Anschubfinanzierung " Firmenkonsortien aufbauen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Der Staat müsse sich "raushalten, wo es gut läuft, zum Beispiel in dem relativ jungen Geschäftsfeld des 3-D-Drucks, wo wir Weltspitze sind", sagt Altmaier. "Aber dort, wo es die Unternehmen aus eigener Kraft allein nicht schaffen, wie bei Batteriezellproduktion oder künstlicher Intelligenz, muss der Staat zeitlich begrenzt Hilfe leisten."

HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Peter Altmaier

Bei der Produktion von Stromspeichern steht laut Altmaier eine industriepolitische Initiative unmittelbar bevor: "Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die bereit sind, bei der Batteriezellproduktion einzusteigen." Zudem führe er derzeit Gespräche mit den Regierungen in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Polen, um das Projekt gemeinsam mit mehreren europäischen Ländern aufzulegen. Er sei zuversichtlich, "schon in den nächsten Wochen ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen".

Gleichzeitig will der Unionspolitiker in ausgewählten Fällen die deutschen Unternehmen gegen den Aufkauf etwa durch chinesische Investoren schützen. "Wir müssen in drei Bereichen genauer hinschauen als bisher: wenn die nationale Sicherheit gefährdet wird, wenn es um kritische Infrastrukturen wie Energienetze geht und wenn hoch innovative Unternehmen betroffen sind", sagt der Minister im SPIEGEL.

Wenn sich der Aufkauf nicht mit dem Außenwirtschaftsgesetz verbieten lasse, würde er künftig auch persönlich nach deutschen Investoren suchen. "Es gibt in der deutschen Wirtschaft viel Verständnis für meine Auffassung, dass wir einen Ausverkauf sicherheitsrelevanter Technologien nicht zulassen dürfen ", so Altmaier.

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insgesamt 4 Beiträge
soisses1 19.10.2018
1. Der
Ansatz scheint inhaltlich vernünftig. Generell scheint Herr Altmaier einer der wenigen, die ihren Job ohne weitere persönliche Eitelkeiten durchführen. Wie sich aber eine Massenproduktion von Batterien in Europa etablieren soll [...]
Ansatz scheint inhaltlich vernünftig. Generell scheint Herr Altmaier einer der wenigen, die ihren Job ohne weitere persönliche Eitelkeiten durchführen. Wie sich aber eine Massenproduktion von Batterien in Europa etablieren soll und kann, ist schwer nachzuvollziehen. Das letzte Beispiel aus diesem Bereich waren die Solarzellen. Da darf die mittelfristige Wettbewerbsfähigkeit bei der Batterieproduktion zumindest angezweifelt werden.
frenchie3 19.10.2018
2. Aber lieber Herr Altmeier
Sie wollen es also machen wie China? Hab ja grundsätzlich nichts dagegen wenn endlich mal Waffengleichheit geschaffen wird. Mir graust nur davor wer hier was wie anschiebt, Politiker sind jetzt nicht wirklich für Sachverstand [...]
Sie wollen es also machen wie China? Hab ja grundsätzlich nichts dagegen wenn endlich mal Waffengleichheit geschaffen wird. Mir graust nur davor wer hier was wie anschiebt, Politiker sind jetzt nicht wirklich für Sachverstand bekannt
frenchie3 19.10.2018
3. @1 Warum sollte eine Batteriefertigung
in Deutschland nicht funktionieren? Der (teure) Personalanteil ist gering, die Fertigung so gut wie vollautomatisch. Bei den Solarzellen hat die chinesische Regierung am Anfang kräftig geschoben und dann wurden Überkapazitäten [...]
in Deutschland nicht funktionieren? Der (teure) Personalanteil ist gering, die Fertigung so gut wie vollautomatisch. Bei den Solarzellen hat die chinesische Regierung am Anfang kräftig geschoben und dann wurden Überkapazitäten verramscht. Wenn man sich daran als Beispiel für die Batterien hält dürfte es laufen. Mal sehen ob China sich dann wegen dieser üblen Geschäftspraktiken beschwert
hansriedl 19.10.2018
4. "Stärken und schützen"
Galt das nicht auch für die Autoindustrie. Wohin das geführt hat sieht man nun. Die haben ihre Stärke benutzt um ihre Kunden zu betrügen.
Galt das nicht auch für die Autoindustrie. Wohin das geführt hat sieht man nun. Die haben ihre Stärke benutzt um ihre Kunden zu betrügen.

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