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Politik

SPD-Abgeordnete Petra Hinz

Getäuscht, gestanden, abgetaucht

Die Abgeordnete Petra Hinz formte ihre Karriere aus Lügen. Als alles aufflog, versprach sie den Verzicht aufs Mandat - doch nichts passierte. Die SPD will sie nun so schnell wie möglich loswerden.

DPA

Petra Hinz

Von
Dienstag, 02.08.2016   18:14 Uhr

Karrieren können scheitern, auch in der Politik. Dort, wo Menschen zusammenkommen, vor allem Menschen mit Macht und Einfluss, passieren Fehler - mal aus Pech, mal mit Absicht. Doch besonders Mandatsträger stehen unter Beobachtung: Schließlich sitzen sie nur deshalb im Bundestag, weil Bürger sie vertrauensvoll ins Parlament gewählt haben.

Im Fall der gescheiterten SPD-Politikerin Petra Hinz ist die Aufregung wohl gerade deshalb so groß. Schließlich hat die Bundestagsabgeordnete aus Essen das Vertrauen ihrer Wähler missbraucht. Sie erfand wichtige Stationen ihres Lebenslaufs, ihre Karriere fußt auf Lügen und Falschangaben, wie Mitte Juli bekannt wurde.

Die Empörung darüber war gerade erst abgeklungen - doch plötzlich übt ihre Partei massiv Druck auf Hinz aus. Aktueller Anlass: Die 54-Jährige hat bis heute nicht, wie angekündigt, ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Sie ist krankgeschrieben und bezieht bis auf Weiteres volle Bezüge. Ihr droht jetzt der Parteiausschluss, womöglich auch ein juristisches Nachspiel.

Wie verfahren ist der Fall Petra Hinz? Wie lange kann sie Gelder aus ihrem Bundestagsmandat beziehen? Ist ein Parteiausschluss realistisch? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.


1. Warum ist der Fall Petra Hinz noch nicht erledigt?

Die Politikerin hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Abschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben (lesen Sie hier die Hintergründe bei SPIEGEL Plus). Danach erklärte sie sich bereit, ihr Mandat im Bundestag abzugeben - das versprach sie SPD-Chef Sigmar Gabriel persönlich. Bislang hat sie den Verzicht aber nicht vollzogen, dem Bundestag liegt keine Erklärung vor.

Für den Monat August stehen Hinz nun eine Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu. Die Pauschale soll die Kosten für Wahlkreisbüro und Dienstreisen decken. In den eigenen Reihen stößt die Verzögerung auf viel Unverständnis. Der Vorwurf: Hinz klammere sich an ihr Mandat, obwohl sie die Kritik an ihrer Person selbst zu verantworten hat.

Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Hinz einleiten soll. Laut einer Sprecherin liegen etwa ein Dutzend Anzeigen vor. Details über die Art der Anzeigen gab es zunächst nicht.


2. Wie will die SPD Hinz jetzt loswerden?

Jeder weitere Tag ohne Entscheidung sei "eine weitere Qual für alle Beteiligten", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty. Auch SPD-Chef Gabriel drängte Hinz zum Rückzug aus dem Bundestag. Das bekräftigte er auf seiner Sommerreise am Dienstag: "Es gibt Leute, die haben ihren Doktortitel gefälscht und sind zurückgetreten."


Der Essener SPD-Unterbezirk hat inzwischen ein Parteiordnungsverfahren gegen Hinz beschlossen. Eine Schiedskommission soll nun über weitere Sanktionen entscheiden. Eine Möglichkeit ist der sofortige Ausschluss der Partei - was jedoch schwer umzusetzen wäre (siehe Punkt 4).

Auch hat der örtliche SPD-Vorstand Hinz eine Frist bis Mittwochabend gesetzt, ihr Mandat niederzulegen. Eigentlich ist so ein Ultimatum sinnlos, Parteiamt und Abgeordnetenmandat sind in Deutschland streng voneinander getrennt. Das Signal zeigt aber, wie sehr die SPD unter Druck steht. Man will den Fall Hinz so schnell es geht abschütteln, schließlich wird nächstes Jahr in Nordrhein-Westfalen gewählt.


3. Wie lange hat Hinz Anspruch auf ihre Bezüge?

Ihr Mandat kann Hinz praktisch nur freiwillig abgeben, das Parlament kann nur in extremen Ausnahmefällen aktiv werden. Doch solange sie nicht persönlich auftaucht oder ihre Verzichtserklärung bei einem Notar hinterlegt, kann der Bundestag nur warten.

Einem Sprecher zufolge hat sich Hinz krankgemeldet und ist momentan abgetaucht. Die Bezüge bekommt sie so lange weiter. Zuletzt habe Hinz am vergangenen Mittwoch ein Attest eingereicht und per Mail um ein Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert für Mitte September gebeten.

Das würde bedeuten, dass sie auch im September noch fast 14.000 Euro Abgeordnetenentschädigung und Kostenpauschale bekäme. Die Kostenpauschale von 4300 Euro bekäme sie einen Monat länger als die Abgeordnetenentschädigung - also womöglich bis Oktober.

Hinz habe mehrere Angebote für einen früheren Termin scheitern lassen, betont man im Bundestag. "An uns liegt es nicht", heißt es. Auffällig ist, dass das Parlament ungewöhnlich viele Details über die Kommunikation mit einer Abgeordneten preisgibt. Bei früheren Skandalen blieben solche Interna meist vertraulich. Der Bundestag hat offenbar ein großes Interesse daran, die Affäre Hinz nicht auf den Ruf des ganzen Parlaments abfärben zu lassen.


4. Kann die Partei Petra Hinz rauswerfen?

Ja - aber das ist sehr kompliziert. Jede Partei hat für solche Verfahren Schiedsgerichte, die nicht öffentlich tagen. SPD-Minister Kutschaty spricht von einem "schweren parteischädigenden Verhalten". Das ist normalerweise der Hauptgrund für die Aberkennung der Mitgliedschaft.

In der Praxis sind die Hürden hoch. Die Ex-Politiker Sebastian Edathy und Thilo Sarrazin etwa durften Mitglieder der SPD bleiben. "Obwohl beide die Partei geschädigt haben", sagte der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann im WDR. Es hätten "hohe Schutzmechanismen des Rechtsstaats" gegriffen, "die normalerweise auch sehr sinnvoll, in solchen Fällen aber sehr schwer zu erklären sind".


5. Wie geht es Petra Hinz?

Das weiß man nicht, sie selbst äußert sich nicht öffentlich. SPD-Chef Gabriel sagte am Dienstag, Hinz befinde sich "wohl gerade in stationärer Behandlung". Kontakt mit Journalisten hatte sie bereits in den vergangenen Wochen abgelehnt.

Die letzte öffentliche Äußerung stammt vom 19. Juli, kurz nach der Enthüllung über ihren gefälschten Lebenslauf. Auf ihrer Website bat sie damals "von ganzem Herzen" um Entschuldigung.

"In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit", ließ sie über ihre Anwälte mitteilen.

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