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Politik

Unterstützung für Hisbollah

Polizei startet bundesweite Razzia gegen dubiosen Verein

Offiziell sammelte der Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Spenden für Waisenkinder. Offenbar finanzierte die Organisation jedoch die Hisbollah. Bei einer bundesweiten Razzia hat die Polizei nun Symbole der radikalislamischen Vereinigung und Bargeld gefunden.

AP

Kämpfer der radikalislamischen Hisbollah: Ein Essener Verein soll die Vereinigung unterstützt haben

Dienstag, 08.04.2014   12:46 Uhr

Hamburg - Bei einer bundesweiten Razzia ist die Polizei am Dienstagmorgen gegen den Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. mit Sitz in Essen vorgegangen. Er soll Spenden in Millionenhöhe für die radikalislamische Hisbollah gesammelt haben.

Rund 150 Beamte durchsuchten in sechs Bundesländern Privatwohnungen und Vereinsräume, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Innenminister Thomas de Maizière verbot die Organisation, die auf ihrer Webseite offiziell mit dem Slogan wirbt: "Mit ihrer Spende unterstützen Sie Kinder, die ein oder beide Elternteile verloren haben".

"Der Name des Vereins verschleiert den eigentlichen Zweck", sagte Innenstaatssekretärin Emily Haber in Berlin. Unter dem Deckmantel der Waisenhilfe habe die Organisation in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro an Spendengeldern für die libanesische Schahid-Stiftung gesammelt, die zur Hisbollah gehöre. Die Stiftung verfolgt laut Innenministerium einerseits das Ziel, die Familien von Selbstmordattentätern zu finanzieren und damit das Anwerben von Terroristen zu erleichtern. Anderseits sollen so offenbar unter den Kindern der "Märtyrer" neue Attentäter gefunden werden.

Ermittler stellen Computer und Akten sicher

Der Verein stand nach Angaben des Innenministeriums seit 2009 im Visier der Ermittler. Zwischen 2007 und 2013 sollen knapp 3,3 Millionen Euro von dem Waisenkinderprojekt an die libanesische Stiftung geflossen sein. Bei der Razzia wurden Symbole der Hisbollah, Bargeld, Computer und rund 40 Kartons mit Akten sichergestellt, wie das Ministerium mitteilte. Insgesamt seien 19 Objekte durchsucht worden. Der Verein habe etwa 80 Mitglieder.

"Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, können sich nicht auf die Vereinigungsfreiheit berufen", erklärte de Maizière. Er verbot den Verein "mit sofortiger Wirkung".

Die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz Hisbollah kämpft seit Jahrzehnten vom Libanon aus gegen Israel. Die Hisbollah ist aber auch an anderen Konflikten beteiligt: Derzeit unterstützt die Miliz im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad gegen die Rebellen. Der militärische Arm der Hisbollah wird für zahlreiche Bombenanschläge und Geiselnahmen verantwortlich gemacht. Die von Hassan Nasrallah angeführte Hisbollah agiert im Libanon auch als politische Partei.

jbe/AFP/dpa

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