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Politik

Neuer Präsident

Frankreichs Wahl, Merkels Qual

François Hollande? Oder doch wieder Nicolas Sarkozy? Die französische Präsidentschaftswahl am Sonntag birgt für Angela Merkel ein doppeltes Risiko: Gewinnt der Sozialist Hollande, droht der Kanzlerin in Europa die Isolation. Aber auch ein Sieg Sarkozys könnte unangenehme Folgen haben.

REUTERS

Wahlkämpfer Sarkozy und Hollande: Nebenwirkungen auf die Bundestagswahl 2013

Von und
Donnerstag, 19.04.2012   12:47 Uhr

Berlin - Europa wächst zusammen. Wirtschaftspolitisch, währungspolitisch, innenpolitisch. Weil die nationalen Regierungen in vielen Fragen immer stärker kooperieren müssen, sind Wahlen in wichtigen Ländern der EU längst keine isolierten Ereignisse mehr. Das weiß auch die Kanzlerin. Angela Merkel wird deshalb am Sonntag sehr aufmerksam nach Paris schauen.

Dort steht Runde eins der Präsidentschaftswahl auf dem Programm. Nicolas Sarkozy kämpft um eine zweite Amtszeit. Doch er hat einen starken Gegner. Der Sozialist François Hollande hat gute Chancen, in den Elysée-Palast einzuziehen. Den meisten aktuellen Umfragen zufolge könnte er sowohl die erste Runde für sich entscheiden, als auch die mögliche Stichwahl am 6. Mai.

Für die Kanzlerin ist es keine Wahl wie jede andere. Sie ist wichtig, wichtiger als viele Landtagswahlen. Wer in Paris an die Macht kommt, wird mit ihr die Geschicke in Europa lenken. Gewinnt tatsächlich der Sozialist Hollande, der nicht nur in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontation zu Merkels wichtigstem Verbündeten Sarkozy gegangen ist, wird es für die deutsche Kanzlerin unangenehm. Sowohl in Brüssel, als auch daheim in Berlin.

Denn die Entscheidung in Paris könnte auch die Ausgangslage für die Bundestagswahl 2013 verändern. Die Sozialdemokraten, in Umfragen derzeit abgeschlagen hinter der Kanzlerin, brauchen dringend einen Schub. Würde Hollande gewinnen, ließe sich das als Zeichen dafür deuten, dass mit der Sozialdemokratie in Europa und hierzulande noch zu rechnen ist. So jedenfalls die Lesart der Genossen.

"Bundesregierung hätte großes Problem"

Noch hoffen sie in der schwarz-gelben Koalition, dass Sarkozy am Ende vor dem Sozialisten liegen wird. "Sollte das nicht der Fall sein, hat die Bundesregierung ein großes Problem, weil mit ihm der wichtigste Partner für die Euro-Stabilitätskultur wegbräche", sagt der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff. Hollande stehe für eine "altmodische Art sozialdemokratischer Politik - mehr öffentliche Ausgaben, mehr öffentliche Stellen, womöglich mehr Schulden".

Das sieht auch Merkel so. Deswegen hat sie sich für Sarkozy stark gemacht. Aus dem einst unterkühlten Verhältnis der beiden ungleichen Politiker wurde mit der Zeit ein Paar, das gemeinsam handelte. Vor allem in der Euro-Krise zeigten beide Verlässlichkeit. Ohne Merkel und Sarkozy, so viel ist klar, gäbe es keine Rettungsschirme.

Bei allen Differenzen - Sarkozy ist für Merkel berechenbar. Noch. Denn sollte Sarkozy siegen, würde er das wohl auskosten. Er hätte dann geschafft, was sie erst noch leisten muss: die Wiederwahl. Auch im Lager der Kanzlerin ahnt man, dass Sarkozy nach einem Erfolg anders auftreten würde und das Kräfteverhältnis zwischen beiden sich zu ihren Lasten verschieben könnte. Ob der Franzose dann noch gewillt wäre, im Zuge der Euro-Krise auf deutsche Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen, ist fraglich. Mit Sorge wurde in Berlin unlängst registriert, dass Sarkozy im Wahlkampf forderte, die Europäische Zentralbank stärker für die Wachstumspolitik heranzuziehen. Aus Sicht der Bundesregierung ist das brandgefährlich.

Noch heikler freilich wäre für Merkel ein Sieg Hollandes. Dessen Aussagen legen nahe, dass er Merkels Sparkurs, den sie in Europa durchgesetzt hat, gleich ganz durchbrechen will. Er fordert zusätzlich mehr Wachstumsimpulse für Krisenstaaten. Der Pakt sei "der ärgste Feind" der europäischen Völker, sagt er. Wenn das Vertragswerk nicht ergänzt würde, werde er der Nationalversammlung empfehlen, es nicht zu ratifizieren, so der Sozialist im "Handelsblatt".

Geht das überhaupt zusammen, Merkel und Hollande? Lange hat die Kanzlerin dem Sozialisten die kalte Schulter gezeigt, inzwischen haben ihre Beamten vorsichtig die Fühler ausgestreckt. Hollande hat angekündigt: "Mein erster Besuch wird mich nach Deutschland führen." Die EU brauche in ihrer tiefen Krise das deutsch-französische Paar, sagt er. Das glaubt auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Er sagt, dass die deutsch-französischen Beziehungen noch nie sonderlich von der Parteizugehörigkeit geprägt worden seien. "Die Erfahrung zeigt, es kommt auf eine andere Frage an - stimmt die Chemie zwischen den Akteuren?" Ein Duo Hollande-Merkel sei durchaus vorstellbar, schließlich arbeiteten der Konservative Giscard d'Estaing und der Sozialdemokrat Helmut Schmidt ebenso eng zusammen wie später der Sozialist François Mitterand und der Christdemokrat Helmut Kohl.

Doch Hollandes Giftschrank ist gefährlich - auch für Merkels Koalition: Hollande setzt auf gemeinsame Staatsanleihen, die die Kanzlerin ablehnt und die für die FDP womöglich den Koalitionsbruch bedeuten würden. Auch sozialpolitisch verspricht Hollande einige Wohltaten: Die Franzosen sollen seiner Ansicht nach künftig schon mit 60 in Rente gehen dürfen, Millionäre 75 Prozent Steuern zahlen.

SPD hofft auf Aufschwung durch Hollande-Erfolg

Das ist hierzulande nicht vorstellbar, selbst die SPD hat damit ihre Schwierigkeiten. Und dennoch versprechen sich Merkels Gegner viel von einem Sieg des Sozialisten. Vor allem einer würde Sarkozy gerne in Frührente sehen: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der quirlige Niedersachse hat vom Naturell her zwar wenig gemein mit dem eher biederen Hollande, kann aber einiges damit anfangen, wie der Franzose seinen Wahlkampf ausgelegt hat: links, polarisiert, steuer- sozial- und europapolitisch auf klarem Gegenkurs zu Sarkozy. In etwa so stellt Gabriel sich die Kampagne seiner eigenen Partei vor.

Gabriels Kalkül: Mit einem neuen, sozialistischen Präsidenten in Paris an der Seite ließe sich Merkel besser und glaubwürdiger angreifen. In den Verhandlungen über den Fiskalpakt etwa könnte man forscher auftreten. Auch in steuer- und sozialpolitischen Fragen ließe sich leichter eine härtere Haltung einnehmen. Denn wenn in Paris ein Sozialdemokrat mit einem klaren Oppositionskurs Erfolg hatte - warum nicht auch in Berlin?

Ganz unproblematisch ist auch für die Genossen die Wahl in Frankreich nicht. Zum einen wissen sie, dass ein Sieg von Hollande noch nicht ausgemacht ist. Zum anderen könnte ein Erfolg des Sarkozy-Herausforderers programmatischen Streit in der SPD auslösen. Vor allem der linke Flügel dürfte darauf dringen, die eigene Sozialpolitik ein wenig französischer auszurichten. Das wollen Pragmatiker wie Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück unbedingt verhindern.

Im schwarz-gelben Lager bauen sie schon mal vor. CDU-Außenpolitiker Philipp Missfelder sagt, das Rennen sei nach wie vor offen. "Es wird sich auf den letzten Metern entscheiden". Für die deutsch-französischen Beziehungen dürfte der Wahlausgang "nichts ändern", glaubt er. CDU-Kollege Brok sieht die Versprechungen Hollandes ähnlich nüchtern. Der Sozialist François Mitterand habe nach dem Sieg eineinhalb Jahre gebraucht, um sich als Präsident von seiner linken Politik zu verabschieden. Hollande, sagt Brok, werde so viel Zeit gar nicht haben, sollte er denn gewinnen. "Zwischen dem Wahlausgang und der Amtsübernahme wird er zu klären haben, was seine Position in der europäischen Finanzkrise ist - das ist sein Spielraum."

Und der Liberale Lambsdorff sagt über die Pläne des Franzosen: "Man kann eigentlich nur die Hoffnung haben, dass am Ende auch Hollande von der realen wirtschaftlichen Lage Frankreichs ernüchtert wird."

insgesamt 91 Beiträge
Claudio Soriano 19.04.2012
1. Es
gibt nur ein Risiko für Freiheit-Demokratie in Deutschland und Europa, und das ist....MERKEL!
Zitat von sysopREUTERSFrançois Hollande? Oder doch wieder Nicolas Sarkozy? Die französische Präsidentschaftswahl am Sonntag birgt für Angela Merkel ein doppeltes Risiko: Gewinnt der Sozialist Hollande, droht der Kanzlerin in Europa die Isolation. Aber auch ein Sieg Sarkozys könnte unangenehme Folgen haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828225,00.html
gibt nur ein Risiko für Freiheit-Demokratie in Deutschland und Europa, und das ist....MERKEL!
hartenstein123 19.04.2012
2. Gewinnt der Sozialist Hollande
wäre dies ein Segen für Europa. Diese Merkel und ihre perverse Lobbypolitik muss für immer gebrochen werden.
Zitat von sysopREUTERSFrançois Hollande? Oder doch wieder Nicolas Sarkozy? Die französische Präsidentschaftswahl am Sonntag birgt für Angela Merkel ein doppeltes Risiko: Gewinnt der Sozialist Hollande, droht der Kanzlerin in Europa die Isolation. Aber auch ein Sieg Sarkozys könnte unangenehme Folgen haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828225,00.html
wäre dies ein Segen für Europa. Diese Merkel und ihre perverse Lobbypolitik muss für immer gebrochen werden.
Arno Nühm 19.04.2012
3. Hollande
---Zitat--- Die Franzosen sollen seiner Ansicht nach künftig schon mit 60 in Rente gehen dürfen, Millionäre 75 Prozent Steuern zahlen. ---Zitatende--- Was beides nicht so blöde ist. Spitzensteuersätze um die 70% hat es [...]
---Zitat--- Die Franzosen sollen seiner Ansicht nach künftig schon mit 60 in Rente gehen dürfen, Millionäre 75 Prozent Steuern zahlen. ---Zitatende--- Was beides nicht so blöde ist. Spitzensteuersätze um die 70% hat es auch früher schon gegeben, ohne dass ein Millionär dadurch verhungert wäre und eine längere Lebensarbeitszeit gibts auch nur, damit Frührenter weniger Ansprüche haben, nicht etwa damit die Leute länger arbeiten (Arbeitslose, die nachrücken gibts genug).
zudummzumzum 19.04.2012
4. Bloß nicht vor der eigenen Tür kehren,
sondern lieber dem Nachbarn seinen Dreck vorwerfen. Dieses uralte Prinzip eint uns auch in Europa und bekommt durch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich neue Nahrung. Da kommen die deutschen Wirtschaftsdaten, in denen [...]
Zitat von sysopREUTERSFrançois Hollande? Oder doch wieder Nicolas Sarkozy? Die französische Präsidentschaftswahl am Sonntag birgt für Angela Merkel ein doppeltes Risiko: Gewinnt der Sozialist Hollande, droht der Kanzlerin in Europa die Isolation. Aber auch ein Sieg Sarkozys könnte unangenehme Folgen haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828225,00.html
sondern lieber dem Nachbarn seinen Dreck vorwerfen. Dieses uralte Prinzip eint uns auch in Europa und bekommt durch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich neue Nahrung. Da kommen die deutschen Wirtschaftsdaten, in denen ein Wachstum von 0,8 bis 0,9 % als großer Erfolg gefeiert wird. Es gab mal Zeiten, als alles unter 2% zur nationalen Katastrophe gereicht hatte. Da soll der deutsche Staat sparen – aber gleichzeitig wird der öffentliche Dienst um ein paar 10.000 Kleinkindbetreuer/-innen aufgebläht, und auch der Ausbau der Altenpflege wird nicht ohne erhebliche Belastungen der öffentlichen Haushalte zu machen sein. Nur kleinliche Parteipolitik, keine Linie! Diesen "Richtungswahlkampf" nicht führen zu wollen ist mein Vorwurf an die SPD. Es geht darum nachzuweisen, dass die Merkel(+Sarkozy)-Politik völlig konzeptionslos ist. Und dass an dieser Richtungslosigkeit auch Europa zu scheitern droht: Als "Sparverein" hat Europa keine Chance, ebenso wenig, wie als Subventionsschleuder. Europa sollte ein "gesellschaftlicher Entwurf" sein: Wie leben Menschen in 5, 10 und 20 Jahren miteinander. Welche Mindeststandards muss (oder darf?) eine Nation darin seinen Bürgern garantieren und dabei mit der Solidarität seiner Nachbarn rechnen? Aber auch – wo hört diese Solidarität auf – was sind die nice-to-haves, in denen sich die Nationalstaaten definieren? Es ist das Privileg der Regierung, einfach machen (oder lassen) zu können, ohne sich groß erklären zu müssen. Es ist Versagen der Opposition, wenn sie dieses erlaubt. In Frankreich ist Hollande dabei das System Sarkozy zu demaskieren. In Deutschland traut sich die SPD das nicht, weil man schon auf den Platz am Katzentisch der nächsten Koalition schaut. Zukunft schafft das allenfalls den Parteifunktionären, dem Land schadet es! Und wenn Deutschland einen Schnupfen hat, bekommt Europa die Grippe, die sich in der Südschiene zur Lungenentzündung ausweitet. Dieses Ausmaß nicht wahrgenommener Verantwortung macht mir Angst!
knoeterfrosch 19.04.2012
5.
schafft Hollande eine vernuenftige Trendwende in ganz Europa. Sicherlich ist es illusorisch die Menschen ab 60 in Rente gehen zu lassen, aber was ist gegen eine Millionaerssteuer von 75% einzuwenden? Franklin D. Roosevelt fuehrte [...]
schafft Hollande eine vernuenftige Trendwende in ganz Europa. Sicherlich ist es illusorisch die Menschen ab 60 in Rente gehen zu lassen, aber was ist gegen eine Millionaerssteuer von 75% einzuwenden? Franklin D. Roosevelt fuehrte sie ebenfalls in den USA ein - mit Erfolg, wie wir wissen. Ich hoffe, dass die ewige neoliberale Entlastungspolitik der Reichen zu ungunsten der Mittel- und Unterschicht endlich gestoppt und wieder rueckgaengig gemacht werden kann. Was haben uns denn die ganzen 'Reformen' der letzten 10 Jahre gebracht? Aufschwuenge, die, wenn sie denn kamen, komplett an der Mehrheit der Bevoelkerung vorbeigingen, Arbeitszeitverlaengerung, Reallohneinbussen. All das heisst auch deutlich gesunkene Lebensqualitaet.

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