Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Reaktionen auf Neugründung

"Brandt würde sich abwenden"

Die Neugründung der Partei "Die Linke" hat scharfe Reaktionen aus SPD, Union, FDP und Grünen hervorgerufen. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff kann ihr Positives abgewinnen - so ließen sich Wähler für die Union mobilisieren.

Samstag, 16.06.2007   19:47 Uhr

Berlin- SPD-Generalsekretär Hubertus Heil reagierte scharf. Willy Brandt würde sich "angewidert abwenden, hätte er miterleben müssen, wie antiaufklärerische Linkspopulisten versuchen, ihn zu vereinnahmen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Der frühere SPD und heutige Vorsitzende der "Linke", Oskar Lafontaine, hatte auf dem Gründungsparteitag erklärt, die neue Partei setze die Tradition des langjährigen SPD-Vorsitzenden Brandt fort.

"Oskar Lafontaine und seine neuen Freunde" schürten die sozialen Ängste der Menschen, ohne Lösungen anzubieten, sagte Heil weiter.

Die Neugründung der Partei in Berlin löste eine breite Welle von Kommentaren und Einschätzungen bei der politischen Konkurrenz aus. Der designierte SPD-Vize, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, schloss in der "Bild am Sonntag" eine Koalition der SPD mit der Linken auf Bundesebene aus. Der designierte SPD-Vize warnte seine Partei davor, die neu gegründete Partei zu unterschätzen. "Die SPD muss sie sehr ernst nehmen", sagte er. Die Sozialdemokraten müssten "den Fehdehandschuh aufnehmen" und sich politisch mit der neuen Partei auseinandersetzen. "Wir haben die besseren Argumente", fügte Steinmeier hinzu.

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) plädierte für eine offensive Auseinandersetzung mit der neuen Partei und Lafontaine. Lafontaine sei "der Scheinriese der deutschen Politik. Je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er".

Zu möglichen weiteren Koalitionen zwischen SPD und Linke auf Länderebene sagte Gabriel, er habe "keine Einwände, wenn nach Wahlen Parteien miteinander verhandeln und überlegen, welche Regierung sie bilden können".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte die SPD vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. "Mit Kommunisten kann man keine Politik machen", sagte er auf dem CDU-Landesparteitag in Saalfeld. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Postkommunisten haben in Deutschland nichts zu suchen."

CDU-Vize Christian Wulff hingegen kann der neuen Partei auch positive Seiten abgewinnen. Die CDU habe die Chance, mit der Warnung vor einem Linksbündnis "die eigenen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler besser zu mobilisieren", sagte Niedersachsens Ministerpräsident der "Welt am Sonntag".

CSU-Politiker verglichen die Fusion von Linkspartei und WASG mit der Zwangsvereinigung von KPD und SPD in der Sowjetischen Besatzungszone 1946. "Die Linkspartei steht in der Tradition von Ulbricht, Mauer und Stacheldraht", sagte CSU-Fraktionschef Joachim Hermann auf einem Bezirksparteitag. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, Lafontaine verhöhne "das Schicksal der vielen Sozialdemokraten, die in der DDR Opfer politischer Verfolgung wurden".

Westerwelle brandmarkte beim FDP-Bundesparteitag in Stuttgart die Forderung nach einem Systemwechsel als "linksradikal". "Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten", sagte er. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der Linken auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen Konzeptlosigkeit bei den Themen Klimaschutz und Friedenspolitik vor.

sev/dpa/ddp

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP