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Politik

Reaktionen auf Seehofer-Vorstoß

BA-Chef Weise verlangt neuen Einwanderungsplan

Deutschland streitet über Einwanderung: CSU-Chef Seehofer will den Zuzug von Türken und Arabern begrenzen, Opposition und Teile der Regierung sind empört. Arbeitsagentur-Chef Weise fordert, offensiv um hochqualifizierte Ausländer zu werben - egal, woher sie kommen.

dapd

BA-Chef Franz-Jürgen Weise: "Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung"

Montag, 11.10.2010   07:21 Uhr

München - Horst Seehofer will den Zuzug von Einwanderern aus bestimmten muslimischen Ländern stoppen - und seine CSU einmal mehr bei konservativen Wählern attraktiv machen. Doch der jüngste Vorstoß des CSU-Chefs bringt ihm vor allem scharfe Kritik ein, auch aus dem Regierungslager.

Offen unterstützt wurde er bislang lediglich von Parteifreunden. Leitkultur, , Islam - das sind die Themen, die dabei mitschwingen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, es sei nicht nur die Haltung des Parteivorsitzenden, sondern "der gesamten CSU", dass der Fachkräftemangel "zuallererst mit der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst wird".

hatte gesagt, "dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun" mit der Integration. Daraus ziehe er "den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen". Auch Friedrich plädierte nun dafür, europäischen Fachgruppen Vorrang vor Fachkräften aus anderen Regionen zu geben. "Diese Menschen sind leichter integrierbar in Deutschland als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehören", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Seehofer habe "vollkommen recht".

Das sieht der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) differenzierter. fordert im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine gezielte Einwanderung ausländischer Spitzenkräfte. Er halte die Forderung der Union für unrealistisch, entsprechendes Personal in erster Linie unter deutschen Langzeitarbeitslosen zu rekrutieren, sagte Weise der "Süddeutschen Zeitung".

Türkische Gemeinde fordert Entschuldigung

Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs seien aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen: "Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mit Hilfe eines Punktesystems wie in Kanada." Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) macht sich bereits seit längerem für ein solches Punktesystem stark. Die Union hat dagegen erhebliche Vorbehalte.

Weise wies zugleich darauf hin, dass Deutschland weiter attraktiv bleiben müsse für sehr gut ausgebildete Einwanderer. "Warum sollte jemand, der richtig gut qualifiziert ist, ausgerechnet zu uns kommen?", frage er. "Viele Firmen sind im Ausland aktiv und bieten dort auch interessante Jobs an."

Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland stoßen Seehofers Äußerungen auf Empörung - der Vorsitzende Kenan Kolat fordert eine Entschuldigung. "Die jüngsten Aussagen Seehofers sind diffamierend und nicht hinnehmbar", sagte Kolat der "Berliner Zeitung". Er sprach von Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und sagte, er sehe darin den Versuch Seehofers, die Integrationsthesen des ausgeschiedenen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin zu übertrumpfen.

"Seehofer ist Merkel in den Rücken gefallen"

Die Opposition ist ähnlicher Meinung: Grüne und SPD sprachen von Rechtspopulismus. "Seehofer hat - wie so oft - überzogen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Montag. Seehofer sei mit seinen Äußerungen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "in den Rücken gefallen".

Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem CSU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung" "brandstifterischen Rechtspopulismus" vor. "Seehofer bürgert Millionen Menschen praktisch aus. Das macht deutlich, dass jene, die am lautesten Integration einfordern, nicht integriert sind in die deutsche Gesellschaft", sagte Roth.

Doch auch Teile der schwarz-gelben Regierung sind empört. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich "sehr schockiert". Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), warf Seehofer vor, am eigentlichen Problem - der schlechten Integration vieler Zuwanderer - vorbeizureden.

Bayerns FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nannte Seehofers Äußerung eine "bewusst vereinfachende populistische Debatte". Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels sei die Forderung nach einem Einwanderungsstopp "geradezu abwegig", meinte der liberale Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel. Deutschland brauche nicht weniger, sondern erheblich mehr gesteuerte Zuwanderung, egal aus welchem Kulturkreis.

kgp/dpa/dapd

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