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Politik

Rechtsstaat

Vorwärts in die Anti-Aufklärung

Justizministerin Barley will das Wahlrecht ändern, um mehr Frauen in Parlamente zu bringen. Sie bekommt viel Zuspruch. Doch was als Fortschritt bejubelt wird, beschädigt in Wahrheit ein entscheidendes Prinzip der Demokratie.

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Katarina Barley

Eine Kolumne von
Donnerstag, 15.11.2018   15:52 Uhr

War die Einführung des Frauenwahlrechts ein Fehler? Ich habe mich das Anfang der Woche ernsthaft gefragt, als ich las, dass Katarina Barley das deutsche Wahlrecht ändern will, weil sie findet, dass es die falschen Ergebnisse hervorbringt.

Sie sehe von der Regierungsbank oft auf ein Meer von grauen Anzügen, sagte die Bundesjustizministerin in einem Interview mit der "Bild am Sonntag", der Anblick sei "wirklich krass". Eine Idee, die Frau Barley äußerte, um diesen Missstand zu beseitigen, besteht darin, die Parteien zu zwingen, auf den Wahllisten Frauen und Männer abwechselnd aufzustellen. Man könne auch die Wahlkreise vergrößern und dann jeweils zwei Direktkandidaten nominieren, eine Frau und einen Mann, sagte die Ministerin. In beiden Fällen würde sich der Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen, ganz unabhängig davon, wie der Wähler entscheidet.

Der Frauenanteil im deutschen Bundestag beträgt 31 Prozent. Wie kann es sein, dass Frau Barley nur graue Anzüge sieht, war mein erster Gedanke, als ich das "BamS"-Interview las. Verlassen alle Frauen fluchtartig den Sitzungssaal, wenn die Justizministerin auf der Regierungsbank Platz nimmt? Oder schwänzen Frauen in überdurchschnittlicher Anzahl die Plenarsitzungen? Das wäre dann allerdings ein Problem, dem man auch mit einer Änderung des Wahlrechts nicht beikäme.

Barley würde vermutlich antworten, dass sie sich auf den geringen Frauenanteil bei CDU/CSU, AfD und FDP bezogen habe. Anderseits: Warum richtet sie den Blick nicht zu den Grünen und der Linkspartei, wo die Frauen sogar in der Mehrheit sind? Bevor ich mich ans Wahlrecht machen würde, weil ich keine grauen Anzugsmänner mehr sehen will, würde ich es erst mal mit der naheliegendsten Lösung versuchen.

Warum spielen Frauen die Macht nicht aus, die ihnen die Demokratie gibt?

Ich bin nicht prinzipiell gegen die Quote. Mir hat es immer eingeleuchtet, dass man ein Verfahren braucht, um Selbstrekrutierungsmechanismen zu sprengen, die man als nicht mehr zeitgemäß empfindet. Mittelalte Männer mit BWL-Abschluss werden immer andere mittelalte Männer mit BWL-Abschluss bevorzugen, so wie übrigens alte weiße Frauen mit Soziologiestudium alte weiße Frauen mit Soziologiestudium auswählen würden, wenn sie die Macht dazu hätten. Der Mensch sucht Ruhe, nicht Konflikt. Also wählt er lieber seinesgleichen als Fremdes. So funktioniert das seit Hunderten von Jahren.

Wahlen sind keine Eliteveranstaltung, bei der ein kleiner Kreis von bereits Dazugehörigen bestimmt, wer ebenfalls dazu gehören darf und wer nicht. Wahlen stehen jedem offen, der mindestens 18 Jahre alt sowie deutscher Staatsbürger ist, das unterscheidet sie von Vorstandsentscheidungen. Mehr noch: 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind weiblich. Wenn sie wollten, könnten Frauen ab morgen nur noch Frauen wählen, angefangen beim Orts- oder Kreisverband, wo die Delegierten bestimmt werden, die dann über die Listen befinden. Wer hier eine Benachteiligung wittert, der man nur durch Gesetz beikommen kann, sollte sich schon die Mühe machen zu erklären, warum Frauen den Einfluss nicht ausspielen, den ihnen die Demokratie gibt.

Tatsächlich ist es eine der großen Errungenschaften des bürgerlichen Verfassungsstaates, dass er bei der parlamentarischen Repräsentation von individuellen Merkmalen absieht. Als 1918 das Frauenwahlrecht eingeführt wurde, geschah das mit dem erklärten Willen, dass das Geschlecht keine Rolle mehr spielen sollte. "Das Großartige am Grundgesetz ist die Überzeugung, dass Frauen auch Männer repräsentieren können und Männer wiederum Frauen", sagt der Göttinger Juraprofessor Frank Schorkopf, mit dem ich zu dem Thema sprach.

Für einen liberalen Juristen wie Schorkopf ist deshalb auch die Idee einer Aufteilung der Parlamente entlang der Geschlechtergrenze ein Akt der Antiaufkärung, weil er ein Kriterium zurückholt, das aus gutem Grund zugunsten einer inklusiven Idee von staatsbürgerlicher Gleichheit aufgegeben wurde. Wer als Volljähriger im Besitz eines deutschen Passes ist, hat sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht, egal welche Hautfarbe er hat, welcher Religion er angehört oder welches Geschlecht im Ausweis steht. Bislang galt dieses als Fortschritt.

Es ist erstaunlich, mit welcher Leichthändigkeit demokratische Errungenschaften zum Fenster hinausfliegen, wenn eine höhere Gerechtigkeit entdeckt wird. Wenn eine grüne Nachtigall wie Katharina Schulze davon träumt, die Parlamente zu quotieren - geschenkt. Aber die Bundesjustizministerin? Möglicherweise hat Frau Barley nicht bedacht, welche Folgen der Eingriff des Staates ins passive Wahlrecht hätte, vielleicht ist es ihr aber auch egal. Sie erfährt ja nur Wohlwollen. Wenn es darum geht, die Welt frauenfreundlicher zu machen, sind alle dabei, auch wenn dabei die Verfassung zurückstehen muss.

Demokratie ist eine gewöhnungsbedürftige Idee

Wer Repräsentation an die geschlechtliche Wirklichkeitsabbildung bindet, der öffnet ein Tor zur Hölle. Wenn für die staatsbürgerliche Gleichheit nicht mehr Alter und Staatsangehörigkeit als ausreichend gelten, wird sich unweigerlich die Frage stellen, ob auch andere Gruppen gemäß ihrer gesellschaftlichen Stellung angemessen in den Parlamenten vertreten sind. Das Antidiskriminierungsgesetz, in dem Geschlecht ja nur ein Kriterium unter vielen ist, gibt einen Hinweis darauf, wohin der Weg führen würde. Wer will bestreiten, dass die Zahl von Menschen mit Haupt- und Realschulabschluss im Bundestag viel zu gering ist? Auch Behinderte, Migranten oder Muslime finden sich der barleyschen Repräsentationslogik gemäß nicht in ausreichender Zahl im Bundestag wieder.

Auf bento, wo man dem neuen Denken traditionell besonders aufgeschlossen gegenüber steht, haben sie daher schon weitergedacht. "Mehr Frauen im Bundestag? Gern! Aber dann auch gleich eine Quote für unter 30-Jährige", hieß es in einem Text, in dem der Autor beklagte, dass im Bundestag zu viele Leute sitzen, die mit "Miami Vice" und Faxgerät aufgewachsen seien.

Keine Ahnung, was man gesehen haben muss, um sich aus bento-Sicht als Abgeordneter zu qualifizieren, vielleicht "Gilmore Girls"? Doch Vorsicht: Wer jetzt denkt, das sei ein Strohmann-Argument, um den Vorschlag einer feministischen Wahlrechtsreform ins Lächerliche zu ziehen, der irrt. Hier deutet sich eine Argumentationslinie an, wie sie sofort von Vertretern anderer Partikulargruppen beim Verfassungsgericht geltend gemacht würde.

Demokratie ist, zugegeben, eine gewöhnungsbedürftige Idee. Dass jeder die gleiche Stimme hat, unabhängig davon, wie gebildet er ist oder wie viel er zum Gemeinwesen beiträgt, ist ein Prinzip, das mir zum Beispiel bis heute nicht ganz geheuer ist. Noch schwerer ist für manche der Umstand zu akzeptieren, dass man theoretisch auch Absurdes und Abstruses wählen kann, ohne dass der Staat eingreift, sogar Parteien, deren Herrschaft das Ende von Wohlstand und Freiheit bedeuten würde. Dass allerdings ausgerechnet eine sozialdemokratische Justizministerin mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie hadert, das war selbst für mich eine Überraschung.

insgesamt 199 Beiträge
Bondurant 15.11.2018
1. Das allerdings
Es ist erstaunlich, mit welcher Leichthändigkeit demokratische Errungenschaften zum Fenster hinausfliegen, wenn eine höhere Gerechtigkeit entdeckt wird. sollte einem ais Deutscher in besobderem Maße bewußt sein.
Es ist erstaunlich, mit welcher Leichthändigkeit demokratische Errungenschaften zum Fenster hinausfliegen, wenn eine höhere Gerechtigkeit entdeckt wird. sollte einem ais Deutscher in besobderem Maße bewußt sein.
oliver_behre 15.11.2018
2. Nichts neues heutzutage
Herr Fleischhauer, ich danke zwar für den Beitrag, neu ist Ihre Erkenntnis aber nicht. Es ist doch längst nicht mehr erforderlich, dass sich Vertreter der Exekutive oder der Legislative noch an Geringfügigkeiten wie [...]
Herr Fleischhauer, ich danke zwar für den Beitrag, neu ist Ihre Erkenntnis aber nicht. Es ist doch längst nicht mehr erforderlich, dass sich Vertreter der Exekutive oder der Legislative noch an Geringfügigkeiten wie Verfassungsgrundsätze erinnern oder sie gar noch verstanden haben müssen. Ob in NRW, wo die Exekutive sich anmaßt, die Judikative zu belügen, oder Frau Merkel, die Grenzwerte dann mal eben "verhältnismäßig" sehen will - dem Populismus sei Dank gefallen sich viele Volksvertreter doch längst in einer "Ja, aber wenn der Zweck doch ein guter ist" Argumentation, wenn man zart auf gewisse Konflikte mit Verfassungsgrundsätzen hinweist. Dass unsere Verfassung mit gutem Grund Regeln dafür aufstellt, wer, wann und wo und nach welchem Verfahren die Deutungshoheit hat - geschenkt, wenn man nur den Zweck für heilig erklärt. Und so unterscheiden sich viele nicht mehr von dem, was man anderswo als "Extremist" bezeichnen (und naturgemäß bekämpfen) würde.
dievo 15.11.2018
3. Identitätspolitik als Sargnagel der SPD
Es fällt auf, dass gerade Katharina Barley die Identitätspolitik verinnerlicht hat und vehement vertritt. In der antiaufklärerischen Weise, wie diese Politik hier vertreten und vorangetrieben hat, ist sie für die Demokratie - [...]
Es fällt auf, dass gerade Katharina Barley die Identitätspolitik verinnerlicht hat und vehement vertritt. In der antiaufklärerischen Weise, wie diese Politik hier vertreten und vorangetrieben hat, ist sie für die Demokratie - zurückhaltend formuliert -- kontraproduktiv. Des Weiteren hat die Identitätspolitik die Sozialpolitik in weiten Bereichen abgelöst, was einer der Gründe für den Niedergang der SPD darstellt. Barley ist leider maßgeblich daran beteiligt.
abwäger 15.11.2018
4. Wo er recht hat
... Hat er recht. Bisher fand ich viele Argumentstionen des Herrn Fleischhauers wenig nachvollziehbar. Aber hier stimmt der Einwand, weil - trotz Wunschdenken überall, wie man auf einfache Weise Gleichberechtigung herstellen kann [...]
... Hat er recht. Bisher fand ich viele Argumentstionen des Herrn Fleischhauers wenig nachvollziehbar. Aber hier stimmt der Einwand, weil - trotz Wunschdenken überall, wie man auf einfache Weise Gleichberechtigung herstellen kann - die Konsequenzen zu Ende gedacht sind, und weil eine Rückbesinningung auf die Grundlagen von echter Demokratie beachtet wird.
evilynnigirlie 15.11.2018
5.
Weil eine Frau eine Idee hat, die Ihnen persönlich (und auch anderen) nicht gefällt, fragen Sie sich gleich im ersten Satz "ernsthaft", ob das "Frauenwahlrecht eine gute Idee" war?! Ich hoffe, das ist Satire? [...]
Weil eine Frau eine Idee hat, die Ihnen persönlich (und auch anderen) nicht gefällt, fragen Sie sich gleich im ersten Satz "ernsthaft", ob das "Frauenwahlrecht eine gute Idee" war?! Ich hoffe, das ist Satire? Da Sie aber sich genötigt fühlten, das Wort "ernsthaft" einzuwerfen, steht zu befürchten, dass es keine solche ist. Wenn ich sowas höre, frage ich mich, ob das MÄNNERWAHLRECHT eine gute Idee ist! (Achtung: Satire)
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