Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Rechtsterrorismus

Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Der Verfassungsschutz ist wegen der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU weiter alarmiert: Es seien Nachahmungstaten denkbar, heißt es im neuen Jahresbericht. "Hier ist hohe Aufmerksamkeit gefordert", sagte der scheidende Amtschef Fromm.

DPA

Verfassungsschutz-Chef Fromm und Innenminister Friedrich: Warnung vor Rechtsterror

Mittwoch, 18.07.2012   12:19 Uhr

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der rechtsextremen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vor weiterem gewalttätigen Rechtsterrorismus in Deutschland. "Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene können vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stellten den Bericht am Mittwoch in Berlin vor.

Es sei nicht auszuschließen, "dass Einzelne diese Taten sich zum Vorbild nehmen könnten und ähnlich agieren könnten", sagte Fromm. "Hier ist hohe Aufmerksamkeit gefordert." Fromm geht auf eigenen Antrag zum Monatsende in den Ruhestand - als Konsequenz aus Aktenvernichtungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zuge der Ermittlungen zu den Neonazi-Morden, Hans-Georg Maaßen soll sein Nachfolger werden.

Der rechtsextremen Zelle wird eine Serie von Morden an neun Migranten und einer Polizistin im vergangenen Jahrzehnt zugeschrieben. Wegen einer Reihe von Ermittlungspannen stehen seit Bekanntwerden der Mordserie im vergangenen Jahr die Verfassungsschützer bundesweit heftig in der Kritik.

Friedrich sprach sich am Mittwoch für eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus, lehnte eine Abschaffung der Behörde aber strikt ab. Ein solches Frühwarnsystem, wie es die Väter der Verfassung vorgesehen haben, sei unverzichtbar für Deutschland. "Die Bedrohungen durch Terrorismus, die Bedrohungen durch Extremismus, aber auch durch Spionage nehmen eher zu als ab. Und deshalb ist es auch notwendig, dass dieser Staat, dass diese Demokratie wehrhaft ist und dass die Freiheit verteidigt wird, auch durch eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur." Ohne Frage sei durch die Aktenvernichtungen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Zelle NSU das Vertrauen in Dienst beschädigt worden, sagte Friedrich. "Es muss jetzt darum gehen, eine Reform durchzusetzen und das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen."

Politisch motivierte Straftaten kommen nach Angaben des Verfassungsschutzes vor allem aus dem rechten Spektrum. Dem Bericht zufolge registrierten die Behörden im vergangenen Jahr 16.142 Delikte mit rechtsextremen Hintergrund. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten fällt zwar mit 20 Prozent wesentlich höher aus. Allerdings ist die Zahl mit 4502 deutlich geringer. Dennoch ist hier das Gewaltpotenzial höher. Die Polizei registrierte 1157 politisch motivierte Gewaltdelikte aus dem linksextremen Bereich, 755 aus dem rechtsextremen. Nach dem Verfassungsschutz-Bericht gab es im vergangenen Jahr 22.400 Mitglieder in rechtsextremen Organisationen. Im Vorjahr waren es noch 25.000. Ursache sei, dass vor allem rechtsextremen Parteien Mitglieder davonliefen. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremer sei 2011 allerdings auf 9800 von 9500 gestiegen.

hen/dapd/AFP/Reuters

insgesamt 9 Beiträge
spiegelprisma 18.07.2012
1. Wie kommen die jetzt plötzlich darauf?
Laut eigenen Bekunden hat der VS keine V-Leute an rechten Terrornetzwerken dran und wusste somit auch nix von Mundtlos,Böhne & Zschäpe. Jetzt plötzlich aber will der VS etwas mitbekommen und damit das eigene [...]
Laut eigenen Bekunden hat der VS keine V-Leute an rechten Terrornetzwerken dran und wusste somit auch nix von Mundtlos,Böhne & Zschäpe. Jetzt plötzlich aber will der VS etwas mitbekommen und damit das eigene weiterbestehen rechtfertigen? Die Herren aus dem Tal der Ahnungslosen sollen sich bitte schön in den Ruhestand verabschieden und einem neuen und wirklich ernst zu nehmenden VS Platz machen, so sehe ich das!
Herbi 18.07.2012
2. optional
Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern: Was soll das bewirken, wer wird hier angesprochen? Vielleicht sind es ja schlafende Hunde, die jetzt hellhörig werden. Der VS hat auch in diesem Fall kein Gespür für logisches [...]
Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern: Was soll das bewirken, wer wird hier angesprochen? Vielleicht sind es ja schlafende Hunde, die jetzt hellhörig werden. Der VS hat auch in diesem Fall kein Gespür für logisches Vorgehen!
vox veritas 18.07.2012
3. Eigentlich ....
.... erwarte ich, daß der Verfassungschutz und andere Behörden jede Art von gewalttätigem Extremismus bekämpfen - recht, links, religiös! Es wäre ein großer Fehler sich nur auf ein politisches Spektrum zu konzentrieren. [...]
.... erwarte ich, daß der Verfassungschutz und andere Behörden jede Art von gewalttätigem Extremismus bekämpfen - recht, links, religiös! Es wäre ein großer Fehler sich nur auf ein politisches Spektrum zu konzentrieren. Aber es wundert mich auch nicht, fall dies so gemacht wird. Immerhin sparen unsere "Politiker" ja sehr gerne bei den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz!
altmannn 18.07.2012
4. Na, hoffentlich
ahmt niemand diesen Verfassungsschutz nach und finanziert Extremisten um die eigene Existenz zu sichern. Es gibt schließlich noch andere Behörden ( MAD, LKA, BKA) die dazu auch in der Lage wären.
Zitat von sysopDPADer Verfassungsschutz ist wegen der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU weiter alarmiert: Es seien Nachahmungstaten denkbar, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht. "Hier ist hohe Aufmerksamkeit gefordert", sagte der scheidende Amtschef Fromm. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845067,00.html
ahmt niemand diesen Verfassungsschutz nach und finanziert Extremisten um die eigene Existenz zu sichern. Es gibt schließlich noch andere Behörden ( MAD, LKA, BKA) die dazu auch in der Lage wären.
genugistgenug 18.07.2012
5. jetzt ist es nur noch peinlich!!!!
wieso vor Nachahmern warnen? Das Handbuch für den Aufbau dieser Organisationen stammt doch vom Verfassungsschutz und wie wollen die das ohne Geld vom Verfassungsschutz aufbauen? PS wie hoch sind denn die Lizenzgebhüren für [...]
wieso vor Nachahmern warnen? Das Handbuch für den Aufbau dieser Organisationen stammt doch vom Verfassungsschutz und wie wollen die das ohne Geld vom Verfassungsschutz aufbauen? PS wie hoch sind denn die Lizenzgebhüren für die Nutzung der Marke BVS und deren Informationen?

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Neonazi-Mordserie

9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP