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Politik

Parteitag

Freie Wähler geben Parteispitze Blankoscheck für Koalition mit CSU

Die Freien Wähler in Bayern haben noch keinen Koalitionsvertrag mit der CSU. Dennoch dürfen Vorstand und Landtagsfraktion ohne Rückkopplung mit der Parteibasis ein Bündnis mit den Christsozialen eingehen.

DPA

Parteichef Hubert Aiwanger

Samstag, 27.10.2018   13:20 Uhr

Parteivorstand und Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern haben freie Hand für das Eintreten in eine Regierung mit der CSU. Ohne den Koalitionsvertrag zu kennen, stattete ein Parteitag die beiden Gremien in Regensburg mit einem Vorratsbeschluss aus, diese Entscheidung ohne Rückkoppelung mit der Basis treffen zu können.

"Danke für diesen grandiosen Vertrauensbeweis, wir werden euch nicht enttäuschen", sagte Parteichef Hubert Aiwanger nach der Abstimmung, bei der es nur drei Enthaltungen, aber keine Gegenstimmen gab.

Zuvor hatte Aiwanger 45 Minuten lang in einer Rede für eine Regierungsbeteiligung geworben, aber aus Rücksicht auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen keinerlei Details verraten. "Inhaltlich werden wir liefern", versicherte er. Ohne die Freien Wähler gehe in Bayern spätestens seit der Landtagswahl nichts mehr. Die Koalition werde Bayern besser machen, "davon bin ich mehr überzeugt als davon, dass morgen ein neuer Tag ist".

DPA

Verhandlungspartner Söder (r.), Aiwanger (vorne)

Er versprach, dass sich die Freien Wähler im Koalitionsvertrag nicht von der CSU und Ministerpräsident Markus Söder über den Tisch ziehen lassen werden. Nur dank der Freien Wähler könne in Bayern eine stabile "Mitte-Regierung" ohne Ideologen oder Extremisten gebildet werden. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Baustellen Bayerns nicht mit Lösungen hinterlegt sind."

Die Freien Wähler hatten bei der Landtagswahl 11,6 Prozent der Stimmen bekommen, das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die CSU benötigt nach ihrem dramatischen Absturz auf 37,2 Prozent und dem Verlust der absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner. Bei den Sondierungen hatte sich die CSU für die ihr politisch nahe stehenden Freien Wähler entschieden.

ulz/dpa

insgesamt 39 Beiträge
hausfeen 27.10.2018
1. Schöner Beweis für die Eineiigkeit von CSU und Freien Wählern.
So gesehen, hat sich an den Mehrheitsverhältnissen in Bayern nichts geändert. Das einzige Drama fand auf der Oppositionsbank bei der SPD statt. Wenn Bouffier in Hessen 10% verliert, kann sich Söder unionsintern entspannt [...]
So gesehen, hat sich an den Mehrheitsverhältnissen in Bayern nichts geändert. Das einzige Drama fand auf der Oppositionsbank bei der SPD statt. Wenn Bouffier in Hessen 10% verliert, kann sich Söder unionsintern entspannt zurücklehnen.
panzerknacker 51 27.10.2018
2. Blankoscheck
Das war doch von Anfang an klar. Die FW sind im Prinzip eine CSU mit stärkerer Ausrichtung auf den gemeinen Bürger, also eine urbayerische Partei. Somit wird sich bei einer Koalition CSU/FW die Landespolitik in Bayern wieder [...]
Das war doch von Anfang an klar. Die FW sind im Prinzip eine CSU mit stärkerer Ausrichtung auf den gemeinen Bürger, also eine urbayerische Partei. Somit wird sich bei einer Koalition CSU/FW die Landespolitik in Bayern wieder stärker auf die Bedürfnisse des Landes konzentrieren. Gut so!
telarien 27.10.2018
3. So viel Demut?
Also noch devoter ist vermutlich noch nie eine Partei in Koalitionsverhandlungen gegangen. Ich finde das ja auch in gewisser Hinsicht erfrischend ehrlich, aber kostet das nicht schon jetzt Stimmen bei der nächsten Wahl?
Also noch devoter ist vermutlich noch nie eine Partei in Koalitionsverhandlungen gegangen. Ich finde das ja auch in gewisser Hinsicht erfrischend ehrlich, aber kostet das nicht schon jetzt Stimmen bei der nächsten Wahl?
jennerwein 27.10.2018
4. CSU kann harmonisch mit Fw
weil die Inhalte stimmen. In Berlin geht nichts harmonisch, weil die Inhalte nicht stimmen. Das ist doch von Seehofer vollkommen unabhängig so. Solange wir in Bayern langfristige Industrie-, Energie-, und Umweltpolitik brauchen, [...]
weil die Inhalte stimmen. In Berlin geht nichts harmonisch, weil die Inhalte nicht stimmen. Das ist doch von Seehofer vollkommen unabhängig so. Solange wir in Bayern langfristige Industrie-, Energie-, und Umweltpolitik brauchen, bleiben Grüne und Rote 30% -.
Wolfgang Heubach 27.10.2018
5. Ein gutes Zeichen
Hier geht es um das Laand - Bayern und seine Menschen. Und das ist gut so. In Berlin geht es hingegen keineswegs um Seehofer, sondern einzig und allein um eine Person und ihre persönliche Macht: Merkel. Nahles ist treue Vasallin, [...]
Hier geht es um das Laand - Bayern und seine Menschen. Und das ist gut so. In Berlin geht es hingegen keineswegs um Seehofer, sondern einzig und allein um eine Person und ihre persönliche Macht: Merkel. Nahles ist treue Vasallin, Seehofer und die CSU eben nicht. Auch Letzteres ist gut so.

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