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Politik

Umfragehoch und Bundestagswahl

Die Grünen und die K-Frage

Die Parteien in Deutschland sortieren sich neu. Im Fall der Grünen bedeutet das: mit dem Erfolg umgehen lernen. Rückt die Partei bald vom Modell der Doppelspitze ab?

Ronny Hartmann/Getty Images

Parteivorsitzende Habeck und Baerbock: die Doppelspitze und die Kanzlerfrage

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Sonntag, 16.06.2019   20:52 Uhr

Die deutsche Parteienlandschaft ist im Umbruch. Wahlergebnisse und Umfragewerte stellen die Parteien vor Fragen, die sie sich bisher gar nicht oder jedenfalls nicht in dieser Dringlichkeit stellen mussten: inhaltliche wie personelle.

Das gilt zum einen für die Verlierer dieser Entwicklung, die spätestens mit den Wahlen in Bayern und Hessen im vergangenen Herbst begann und ihre Wucht bis heute entfaltet:

Doch auch vor den großen Gewinnern dieser Entwicklung macht der Umbruch nicht halt. Bei der Europawahl wurden die Grünen mit mehr als 20 Prozent zweitstärkste Kraft. In Bremen schnitten sie ebenfalls gut ab, und jüngste Umfragen sehen sie gleichauf mit oder sogar vor der Union. Doch der Höhenflug stellt die Partei auch vor erhebliche Herausforderungen: organisatorisch, planerisch, finanziell.

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Die Grünen könnten außerdem schon bald genötigt sein, aus ihrem Erfolg auch personelle Konsequenzen zu ziehen. Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würde sich laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" Grünenchef Robert Habeck in einem Duell mit Kramp-Karrenbauer klar durchsetzen. Habeck läge demnach auch dann vorn, wenn der Unionskandidat Friedrich Merz beziehungsweise Armin Laschet hieße.

Umfrageergebnisse wie diese werfen - ebenso wie der mögliche Zusammenbruch der Großen Koalition noch in diesem Jahr - unweigerlich eine Frage auf, zu der sich die Grünen bisher ausgeschwiegen haben: die nach der Kanzlerschaft.

Mit dem Vorsitzenden der Grünenfraktion im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, hat sich nun aber ein prominenter Grüner klar positioniert. "Wenn es die Umfragen weiterhin hergeben, bin ich für eine klare Kanzlerkandidatur und gegen eine Doppelspitze bei der nächsten Bundestagswahl", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der basisdemokratische Prozess einer Urwahl und grüne Inhalte seien "wichtiger als Anzahl oder Geschlecht der Kandidierenden".

Bisher besetzen die Grünen die meisten ihrer Vorsitze in Parteiverbänden und Fraktionen mit Doppelspitzen: Habeck teilt sich den Bundesvorsitz mit Annalena Baerbock; an der Spitze der Bundestagsfraktion stehen Katrin Göring-Eckart und Anton Hofreiter. Auch in Bundestagswahlkämpfen setzten die Grünen zuletzt auf Doppelspitzen: 2017 Göring-Eckart und Cem Özdemir, 2013 Göring-Eckart und Jürgen Trittin.

Doch die Grundgesetz-Artikel über die Rolle des Bundeskanzlers sind im Singular verfasst.

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Ludwig Hartmann und Katharina Schulze: Doppelspitze bei der Bayernwahl

Hartmanns Positionierung ist bisher nur ein Einzelvorstoß. "Da wir nicht einmal wissen, wann die nächste Bundestagswahl ist, stellt sich die K-Frage bei uns derzeit nicht", sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, dem SPIEGEL. "Viel drängender ist die programmatische Arbeit gegen den Klimawandel und die gesellschaftliche Spaltung in unserem Land."

Fokus auf Sachfragen, keine verfrühte Kanzlerdebatte, alles zu seiner Zeit - es ist auch die Linie der Führung. In den Spitzen von Bundespartei und Bundestagsfraktion wollte man sich auf SPIEGEL-Anfrage nicht zu Hartmanns Vorstoß äußern. SPD und Union, die sich zuletzt in Personaldebatten und internen Streitereien aufrieben, dürften hier als abschreckendes Beispiel dienen.

Zudem entspricht Vorsicht im Angesicht einzelner Wahlerfolge und guter Umfragewerte einer Lesart der jüngeren Parteigeschichte. Hier wird bisweilen die Euphorie nach der Wahl Winfried Kretschmanns zum ersten grünen Ministerpräsidenten angeführt - von der bei der enttäuschenden Bundestagswahl 2013 nicht mehr viel übrig war.

Eine andere Lesart lautet: Wenn die Grünen, wie bei den Jamaikasondierungen nach der letzten Bundestagswahl, Willen zum Regieren zeigen und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, dann belohnen die Wähler das. Dies könnte für eine klare, frühzeitige Positionierung auch in der Kanzlerfrage sprechen.

Ferner weiß Hartmann durchaus, wie man eine Wahl erfolgreich bestreitet. Bei der Bayernwahl im vergangenen Oktober holten die Grünen 17,6 Prozent und wurden zweitstärkste Kraft hinter der CSU. Allerdings führte Hartmann seine Partei nicht allein in den Wahlkampf, sondern gemeinsam mit Katharina Schulze als männliche Hälfte einer Doppelspitze.

insgesamt 11 Beiträge
haresu 16.06.2019
1. Hase und Igel
Wieso eigentlich will man Einen wenn man Zwei haben kann? Getrennt marschieren, vereint schlagen, das läuft doch gerade ganz hervorragend. Hase und Igel funktioniert nur mit mehreren Igeln. Wer von den Grünen jetzt einen [...]
Wieso eigentlich will man Einen wenn man Zwei haben kann? Getrennt marschieren, vereint schlagen, das läuft doch gerade ganz hervorragend. Hase und Igel funktioniert nur mit mehreren Igeln. Wer von den Grünen jetzt einen Kanzlerkandidaten fordert schürt parteiinternen Ärger und macht die Grünen von außen angreifbarer. Was soll das also?
tommit 16.06.2019
2. Und schin fängt auch bei den Grünen
die Personaldiskussion an 2 Jahre vorher .. Die Presse kann einfach nicht anders. Lernt es endlich dies ist genau das Rezept dass die Leute anödet.
die Personaldiskussion an 2 Jahre vorher .. Die Presse kann einfach nicht anders. Lernt es endlich dies ist genau das Rezept dass die Leute anödet.
saaman 16.06.2019
3. Die Grünen und die K-Frage
Da ist keine Eile geboten. Das scheinen die Grünen auch so zu sehen, deren Stärke in diesen Tagen darin besteht, nicht nach jedem angebotenen Reiskorn zu greifen. Die Grünen können gelassen abwarten, bis es so richtig Brei auf [...]
Da ist keine Eile geboten. Das scheinen die Grünen auch so zu sehen, deren Stärke in diesen Tagen darin besteht, nicht nach jedem angebotenen Reiskorn zu greifen. Die Grünen können gelassen abwarten, bis es so richtig Brei auf ihrem Grundstück regnet. Dann ist es immer noch früh genug, mit dem Löffel rauszugehen. Wer zwei gute Kandidaten hat, muss sich in der heutigen Zeit keine großen Gedanken machen. Wer dagegen keinen (richtigen) hat, sollte sehr wohl die Nächte mit Grübeln verbringen oder anderen das Feld überlassen.
arago 16.06.2019
4. Warum eigentlich zwei BuKa's?
Ich plädiere für eine Doppelspitze (w/m) im Bundeskanzleramt. Was erfolgreich auf Parteiebene funktioniert, kann es auch im Bundeskanzleramt. Dass es nur einen BuKa geben darf, ist auch so ein alter Zopf, den man getrost [...]
Ich plädiere für eine Doppelspitze (w/m) im Bundeskanzleramt. Was erfolgreich auf Parteiebene funktioniert, kann es auch im Bundeskanzleramt. Dass es nur einen BuKa geben darf, ist auch so ein alter Zopf, den man getrost abschneiden kann. Und außerdem würde man beim Thema Jobsharing endlich mal mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb muss man auch die Besoldung nicht unbedingt verdoppeln.
amwald 16.06.2019
5. tja den Zugewinn auf die schönen 17,4 % hat der Luggi (und die Kathl)
einzig und allein von der SPD, also der Natascha abgestaubt. Und das nicht mal vollständig. Gewinne der GrünINNen 8,9%-Punkte, Verluste der SPD 10,9%-Punkte. Da fehlen also noch 2%-Punkte!.
einzig und allein von der SPD, also der Natascha abgestaubt. Und das nicht mal vollständig. Gewinne der GrünINNen 8,9%-Punkte, Verluste der SPD 10,9%-Punkte. Da fehlen also noch 2%-Punkte!.

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