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Politik

Rechter Terror

Freiheit statt Faschismus

Nach der Ermordung Walter Lübckes durch einen mutmaßlichen Rechtsextremen muss die CDU dringend deutlich machen, wo Konservativismus endet und wo völkischer Nationalismus beginnt. Für Letzteren ist in der Union kein Platz.

Christoph Soeder/ DPA

Kundgebung gegen rechte Gewalt (in Berlin)

Ein Gastbeitrag von Ruprecht Polenz
Mittwoch, 19.06.2019   16:14 Uhr

Walter Lübcke war CDU-Mitglied. Ich bin stolz, dass ich in derselben Partei bin, wie er. Danke für seine klare Haltung zu Flüchtlingen, deretwegen er von Rechtsradikalen ermordet wurde. Wir sind es ihm und seinen Angehörigen schuldig, uns für Humanität und gegen völkischen Nationalismus einzusetzen.

Ein "Alarmsignal" hat Innenminister Horst Seehofer den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten genannt. Eine solche Tat richte sich "gegen unseren Staat, gegen unser freiheitlich demokratisches System". Es sei ein "Anschlag auf uns alle".

Ausgebuht und angepöbelt

Lübcke hatte sich dafür eingesetzt, Flüchtlingen zu helfen, und war dafür 2015 in einer Bürgerversammlung von geschickt im Raum verteilten Rechtsradikalen ausgebuht und angepöbelt worden. Dann fiel, an die Rechtsradikalen gerichtet, der Satz, der ihn seitdem zur Zielscheibe machte: "Wer diese (christlichen) Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will."

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Deshalb war der CDU-Politiker jahrelang ungezügeltem Hass und ungezählten Drohungen im Internet ausgesetzt, befeuert durch Pegida, rechtsradikale Blogs wie politically incorrect oder auch Posts von Erika Steinbach, der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und jetzigen Vorsitzenden der AfD-nahen Erasmus-Stiftung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach angesichts der neuen Ermittlungsergebnisse von "bedrückenden Nachrichten". "Unsere Gesellschaft darf niemals schweigen gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. "Das fängt bei der Sprache an. Auch Sprache kann eine Waffe sein. Sie kann in letzter Konsequenz sogar töten."

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die CDU in einem Kommentar für die "Welt" dazu auf, sich an den Zentrumspolitiker und Reichskanzler Josef Wirth zu erinnern, der 1920 in einer flammenden Rede im Reichstag gesagt hatte: "Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. - Da steht der Feind - und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!" - Das sahen leider die wenigsten "Welt"-Leser so: Nur 100 stimmten Tauber zu; 1263 lehnten seine Meinung ab.

Distanziert, nicht entschuldigt

Auch Vertreter der sogenannten Werteunion, dieser "namenlosen Wichtigtuer" (so Tauber), sahen die Sache anders. Max Otte, der als CDU-Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Erasmus-Stiftung sitzt, twitterte: "#Lübcke - endlich hat der #Mainstream eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war. Aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die 'rechte Szene', was immer das ist #Rechtsradikalismus."

Aufgrund heftiger Kritik im Netz hat Otte den Tweet inzwischen gelöscht und sich von ihm "distanziert". Entschuldigt hat er sich dafür nicht. Ich frage mich, wo für die CDU parteischädigendes Verhalten beginnt, das einen Parteiausschluss erfordert.

Stimmenfang #103 - Rechter Terror? Die Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke

Die AfD versucht geschickt, diese Grenze zu verwischen. Man vertrete doch Positionen, die die CDU vor dreißig Jahren auch für richtig gehalten habe. Aber die CDU war nie eine völkisch-nationalistische Partei wie die AfD. Auch schwammige Formulierungen wie "Rechtspopulisten" wirken dieser notwendigen Grenzziehung entgegen.

Eine politische Flurbereinigung ist dringend angezeigt. Die CDU muss deutlich machen, wo Konservativismus endet und wo völkischer Nationalismus beginnt. Für letzteren ist in der Union kein Platz.

Nicht wieder die Schlummertaste

"Freiheit statt Faschismus" - mit dieser Aussage könnte die CDU deutlich machen, worum es geht. Umberto Eco, unter Mussolini aufgewachsen, erarbeitete eine Liste von 14 Merkmalen des Faschismus. Es lohnt sich, die einzelnen Punkte mit den Forderungen von Parteien wie der AfD, der FPÖ, dem Front National oder Erdogans AKP zu vergleichen.

Alle lehnen Meinungsvielfalt und Pluralismus ab, sind völkische Nationalisten und suchen Deutungshoheit durch Neusprech zu gewinnen ("Lügenpresse", "Umvolkung"). Madelaine Albright warnt in ihrem Buch "Faschismus - Eine Warnung" zu Recht auch vor der AfD.

Im Video: Innenminister Seehofer zum Fall Lübcke

Foto: Omer Messinger/ EPA-EFE/ REX

Die Ermordung von Walter Lübcke ist ein weiteres Alarmzeichen. Die "Tagesschau" hat in ihrem Faktenfinder 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, zwölf Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle seit den Siebzigerjahren aufgelistet, die auf das Konto von rechtsextremistischen Terroristen gehen. Ermittler fanden bei Razzien in der rechtsextremen Szene sogenannte Feindeslisten mit 25.000 Namen.

Unsere Gesellschaft muss aufwachen. Das sind wir Walter Lübcke und den anderen Opfern schuldig. Wir dürfen nicht wieder die Schlummertaste drücken, um den Wecker zu überhören.

insgesamt 43 Beiträge
Peer Pfeffer 19.06.2019
1. Strohfeuer
Ich halte die Empörung der Rechten (CDU) über die Rechtsradikalen und -extremen für ein kurzlebiges Strohfeuer aus Pietät, das leider schnell wieder erlöschen wird. Diese situationsbedingten Empörungen über irgendwas [...]
Ich halte die Empörung der Rechten (CDU) über die Rechtsradikalen und -extremen für ein kurzlebiges Strohfeuer aus Pietät, das leider schnell wieder erlöschen wird. Diese situationsbedingten Empörungen über irgendwas bringen gar nichts. Das rechte Auge muss in diesem Land endlich sehen lernen!
thoms1957 19.06.2019
2. Zeigen wir ihnen den starken Staat!
Rechte wollen den starken deutschen Staat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Den gilt es - im Rahmen der Verfassung - konsequent zu zeigen. Über 200 Morde seit den 70ern! Das ist bestimmt mehr, als durch die RAF von [...]
Rechte wollen den starken deutschen Staat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Den gilt es - im Rahmen der Verfassung - konsequent zu zeigen. Über 200 Morde seit den 70ern! Das ist bestimmt mehr, als durch die RAF von der anderen Seite des Spektrums. Was wurde seinerzeit ein Polizeiapparat in Bewegung gesetzt. Und auf dem rechten Auge ist man blind! Alles verirrte Einzeltäter? Nein! Aber in der rechten Presse, in der CDU/CSU und rechts davon sowieso wird diese These ständig vertreten. Teile des VS, der Polizei und der BW sind von rechten Netzwerken durchzogen. Das Märchen vom rechten Einzeltäter ist im Zeitalter der Medien nun wirklich nicht mehr zu halten. Und wer das Gegenteil behauptet, der sorgt mit dafür, dass der Staat auf dem rechten Auge blind bleibt. Und wer das behauptet, der WILL das auch so!
stat_ist 19.06.2019
3. Welt-Forum nicht repräsentativ
Die Diskussionsforen in der Welt-App sind komplett von Rechten gekapert worden, und von daher nicht repräsentativ. Es gibt Einzelne, die gegenhalten, aber weitestgehend auf verlorenem Posten. Dort findet man auch regelmäßig [...]
Die Diskussionsforen in der Welt-App sind komplett von Rechten gekapert worden, und von daher nicht repräsentativ. Es gibt Einzelne, die gegenhalten, aber weitestgehend auf verlorenem Posten. Dort findet man auch regelmäßig Aufrufe zur Gewalt sowie Gewaltphantasien, nicht von der ganz üblen Art, aber Einsatz von Waffen bzw. über von über die demokratischen Auseinandersetzung hinausgehenden Mitteln wird schon explizit angedroht. Die Moderatoren der Foren sind da sehr großzügig (zu großzügig, wie ich meine) bzw. überfordert. Aber es war auch interessant und bitter zu lesen, wie zahlreiche Zeitgenossen ticken. Irgendwann war ich es leid, mich diesem Schmutz auszusetzen, dies ständig zu lesen und ab und zu Gegenkommentare zu verfassen.
friedrich_eckard 19.06.2019
4.
Man kommt ja aus dem Staunen überhaupt nicht mehr heraus. Erst Herr Tauber, dann Herr Polenz - der allerdings auch schon früher als vernünftiger und besonnener Mann in Erscheinung getreten ist - melden sich zu Wort, berufen [...]
Man kommt ja aus dem Staunen überhaupt nicht mehr heraus. Erst Herr Tauber, dann Herr Polenz - der allerdings auch schon früher als vernünftiger und besonnener Mann in Erscheinung getreten ist - melden sich zu Wort, berufen sich auf Joseph Wirth ("Dieser Feind steht rechts!"), Herr Tauber nimmt die Werteunionisten an, dass die Funken stieben, und beide liefern nicht einmal die in ihren Kreisen sonst übliche ritualhafte Distanzierung von den "Extremen rechts und links" ab... man möchte nur dringend hoffen, dass die beiden, die ja in der aktiven Politik keine bedeutende Rolle mehr spielen, auch wirklich für eine deutliche Mehrheit ihrer Partei sprechen. Nichts liegt mir ferner, als diese Aussagen nun etwa ironisch zu kommentieren. Auch wenn nach meinem Verständnis Linke per definitionem Antifaschisten sein müssen: ein linkes Monopol auf Antifaschismus gibt es nicht. Ich habe mir hier schon früher gegen die Bedrohung durch rechtes Troglodytentum ein "Bündnis der Zivilisierten" gewünscht, das von weit links bis tief in konservative und liberale Kreise zu reichen hätte, wobei alle Beteiligten bereit sein müssten, nicht tiefgreifende politische Auffassungsunterschiede zuzukleistern, aber das Trennende ganz bewusst vorübergehend zurückzustellen. Solche Aussagen wie die von Tauber und Polenz machen Hoffnung, und es ist nur zu beklagen, dass dazu erst ein hochrangiger Verwaltungsmann hat umgebracht werden müssen.
chjuma 19.06.2019
5. richtig
Unsere Gesellschaft muss aufwachen. Und zwar muss der Staat wieder neutral sein und Recht durchsetzen. Und zwar gegen jedermann. Nur das ist seine Aufgabe. Der Bürger hat ein Recht darauf. Dazu gehört auch, den Linken und [...]
Unsere Gesellschaft muss aufwachen. Und zwar muss der Staat wieder neutral sein und Recht durchsetzen. Und zwar gegen jedermann. Nur das ist seine Aufgabe. Der Bürger hat ein Recht darauf. Dazu gehört auch, den Linken und Grünen auf den Zeh zu treten und ihre ausreisepflichtigen Straftäter nichtdeutscher Herkunft nicht noch jahrelang mit Dauerduldung im Sozialsystem rundum zu versorgen. Wer soll das verstehen und tolerieren? Wenn das gleichwertig propagiert wird wie der sogenannte Kampf gegen Rechts, der zweifelsohne seine Berechtigung hat, sind wir da wo wir hin wollen.
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