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Politik

Finanzaffäre im Saarland

Saarlermo

Ein Finanzskandal um hochrangige Politiker und Funktionäre erschüttert das Saarland. Ein Prozess gegen den Ex-Landtagspräsidenten und Vertrauten von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offenbart unappetitliche Details.

Jeff Tzu-chao Li/ image BROKER/ ddp

Saarland: Politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten haben Tradition

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Samstag, 06.04.2019   11:04 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Rankings bedeuten für das Saarland meist schlechte Nachrichten. Neulich war es wieder einmal so weit. Beim Wirtschaftswachstum, so vermeldete es der Saarländische Rundfunk, belegte das Land im bundesweiten Vergleich den letzten Platz. Beim Thema Kinderarmut sieht es nicht viel besser aus. In Saarbrücken leben so viele Kinder in Armut wie in fast keiner anderen deutschen Großstadt, wie eine Bertelsmann-Studie herausfand.

Spitzenreiter ist das Saarland hingegen bei Wohnungseinbrüchen. Nirgendwo wird so häufig eingebrochen wie im Südwesten der Republik. Verlass ist an der Saar allein auf die gastronomische Klasse. Alle vier Spitzenrestaurants im Saarland konnten ihre Michelin-Sterne zuletzt verteidigen, drei neue Edel-Etablissements kamen in diesem Jahr sogar hinzu. Sieben Sterneköche versorgen eine Million Einwohner - beeindruckend.

Kulinarisch top, wirtschaftlich flop - dem Süden Italiens ist das kleinste deutsche Flächenland in vielerlei Hinsicht nicht unähnlich. Denn wie in Sizilien haben auch hier politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten Tradition: Saarlermo.

Verschwundene Millionen und Champagner

Als jüngstes Beispiel kann der ehemalige Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) dienen, langjähriger Strippenzieher der saarländischen CDU, Parteifreund der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Funktionär mit "hoher krimineller Energie", wie ein Gericht jüngst urteilte. Eine Affäre rund um einen Sportverband, dessen Vorsitzender Meiser war, macht der gesamten saarländischen Innenpolitik seit jetzt fast eineinhalb Jahren schwer zu schaffen. Es geht um verschwundene Millionen, eine Party für den Innenminister, heimliche Zahlungen an eine Bürokraft und Champagner auf Verbandskosten in - wie könnte es im Saarland anders sein - einem Sternerestaurant.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Der Skandal ist noch lange nicht ausermittelt, neben mehreren Verfahren der Staatsanwaltschaft läuft im Parlament seit vergangenem Mai ein Untersuchungsausschuss. Doch ein erstes Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das vor einigen Tagen rechtskräftig wurde und dem SPIEGEL vorliegt, gibt Einblicke in eine Welt der Vetternwirtschaft und politischer Abhängigkeiten. Das Verfahren endete im März mit einer gerade noch zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 22 Monaten gegen Meiser wegen Untreue und Vorteilsgewährung.

30.000 Euro für die Partnerin - ohne Gegenleistung

Alles beginnt, als Klaus Meiser 2014 den Landesportverband für das Saarland (LSVS) übernimmt. Im politischen Betrieb seiner Heimat ist Meiser damals schon ein alter Hase, bestens vernetzt und loyal gegenüber Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Nur mit Recht und Gesetz hat er es in seiner Karriere nicht immer allzu genau genommen. Bereits im Jahr 2000 stolperte er als Innenminister über ein illegales Sponsorengeschäft zugunsten des 1. FC Saarbrücken, dessen Vizechef er zugleich war. Meiser akzeptierte einen fünfstelligen Strafbefehl und trat vom Ministeramt zurück.

Doch so etwas bedeutet im Saarland nicht zwangsläufig das Ende der politischen Karriere. Schon bald ist Meiser wieder obenauf. Erneut wird er Innenminister, dann CDU-Fraktionsvorsitzender, schließlich Landtagspräsident: ein Amt, das ihn protokollarisch noch über die Ministerpräsidentin stellte.

Oliver Dietze / DPA

Klaus Meiser (CDU)

Als Präsident des LSVS fördert Meiser ab 2014 dann auch noch den Breiten- und Leistungssport im Land. In der von Vereinsarbeit geprägten saarländischen Gesellschaft ist die Leitung des LSVS, dem Dachverband aller Sportvereine mit Hunderttausenden Mitgliedern, eine wichtige Aufgabe. Allein: Die finanziellen Spielräume sind eng, die wirtschaftliche Lage des Verbandes, der vor allem aus staatlichen Lotterieeinnahmen, Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuschüssen getragen wird, ist schon lange bedenklich. Wie trotz dieser Zuwendungen ein Haushaltsloch in Millionenhöhe entstehen konnte, ist bis heute nicht vollständig geklärt. Einen Teil der Antwort liefert das Urteil gegen Klaus Meiser, der den LSVS nach Aktenlage in einen Selbstbedienungsladen verwandelt hatte.

So verschafft Meiser 2015 in einer geheimen Kommandoaktion seiner Büroleiterin im Landtag, die zugleich seine Lebensgefährtin ist, ein zusätzliches Gehalt beim LSVS in Höhe von monatlich 1200 Euro brutto. Das Problem: Weder gibt es beim Verband Arbeit, noch eine Stelle. "Nennenswerte Arbeitsleistung für den LSVS, die eine dortige Beschäftigung zu den gewährten Bedingungen auch nur annähernd gerechtfertigt hätten, erbrachte Frau C. nicht", so das Landgericht in seinem Urteil.

Die neue Arbeitskraft hat keine festgelegten Arbeitszeiten, kein Büro, kein Telefon und auch keine E-Mail-Adresse. Das monatliche Geld fließt trotzdem, eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für die Liebschaft. Stellt doch jemand im Verband Fragen zu der Personalie, verdonnert Meiser die Kollegen zum Schweigen. Gesamtschaden für den Verband durch die Zahlungen: 30.000 Euro. Eine Verbandsführung nach sizilianischer Art.

Ein Essen im Sternerestaurant auf Verbandskosten

Gelegen kommt Präsident Meiser auch eine Kreditkarte, die auf das Konto des Verbandes läuft und die er regelmäßig für private Restaurantbesuche nutzt. So etwa im Juli 2016, als Meiser zwei Kollegen aus dem Landtag in das damalige Sternerestaurant Le Noir in Saarbrücken zum Mittagessen einlädt. Zum Menü lässt man sich eine Flasche Champagner und eine Flasche Rotwein schmecken. Sparsam ist der Verbandschef und Landtagspräsident lediglich bei der Entlohnung des Servicepersonals. Laut Urteil gibt Meiser bei einer Rechnung von 212 Euro gerade einmal 7,20 Euro Trinkgeld.

Wenig appetitlich erscheint auch ein Abendessen bei einem Nobelitaliener in München ein Jahr später, an dem Meisers Partnerin und sein Bruder teilnehmen. Wie das Gericht befand, log Meiser über den Grund für den Restaurantbesuch. So wurde aus der Familiensause hinterher ein dienstliches Kontaktgespräch, das das LSVS-Konto mit weiteren 321,40 Euro belastet. Allein mit privaten Restaurantbesuchen soll dem Sportverband so ein Gesamtschaden von 3261,10 Euro entstanden sein.

Am Ende ist es aber eine Party für den aktuellen saarländischen Innenminister, die Meiser auf die Füße fällt.

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Eine Party mit Folgen

Als im Sommer 2017 der 70. Geburtstag von CDU-Parteifreund Klaus Bouillon naht, hat Meiser eine Idee. Warum soll Bouillon, der als Innenminister die Rechtsaufsicht über den LSVS hat, etwaige Feierlichkeiten eigentlich selbst bezahlen? Es gibt ja den Verband und eine Mensa mit einem hochbezahlten Spitzenkoch am Herd. Also beschließt das Präsidium des LSVS, die Mensa-Räumlichkeiten für Bouillons Party zur Verfügung zu stellen. Außerdem will man die Kosten für Service und Getränke übernehmen. Zur "Klimapflege", wie das Gericht im Urteil schreibt.

Der Plan, seine private Party in der LSVS-Mensa zu feiern, findet die Zustimmung des Ministers, eine vollständige Übernahme der Getränke durch den Sportverband lehnt Bouillon jedoch ab. Allerding stellt Meisers Party-Truppe dem Geburtstagskind hinterher nicht die tatsächlichen Kosten in Rechnung, es gibt ein wahres Schnäppchen. Für einen Espresso berechnet man dem Minister - Freundschaftspreis - nur 25 Cent, für ein Glas Karlsberg Ur-Pils sagenhafte 1,05 Euro.

Die Differenz zum echten Preis, den die Gaststätte normalerweise verlangt, geht mal wieder aufs Haus. Also auf Kosten des klammen Verbandes. Insgesamt zahlt Minister Bouillon nach der Party mit rund 300 geladenen Gästen knapp 6500 Euro für Essen und Getränke an den LSVS. Die tatsächlichen Kosten liegen aber nach Überzeugung des Gerichts bei über 13.000 Euro.

Es ist, wie sich herausstellt, eine Sause zu viel. Bei einer internen Überprüfung der Bilanzen des LSVS Ende 2017 kommen Ungereimtheiten ans Licht, auch die Party des Innenministers gerät in den Fokus. Im Zuge der Ermittlungen zahlt Bouillon schließlich die tatsächlichen Gesamtkosten seiner Feier vollumfänglich an den Verband zurück.

Doch für LSVS-Chef Meiser ist es zu spät. Im Februar 2018 tritt Klaus Meiser als Landtagspräsident zurück, zwei Monate danach gibt er auch den LSVS-Vorsitz ab. Insgesamt, so das Gericht in seinem Urteil vom März, schädigt Meiser den Verband mit mindestens 55.147,02 Euro. Als Wiedergutmachung und Schuldanerkenntnis zahlt Meiser 60.000 Euro zurück, er bleibt auf freiem Fuß. Zwei weitere Beschuldigte aus dem LSVS-Präsidium hat das Landgericht zu Geldstrafen verurteilt.

Kramp-Karrenbauer befragt im Untersuchungsausschuss

Viele Fragen bleiben offen. Wie konnte sich der Dachverband jahrelang der Kontrolle der Regierung entziehen? Wurde das Fehlverhalten geduldet? In der saarländischen Politik bleibt in der Regel wenig lange wirklich geheim. Dass die Misswirtschaft erst unter Klaus Meiser begann, ist inzwischen ausgeschlossen. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer führte in der Vergangenheit als Innenministerin wiederholt die Rechtsaufsicht über den LSVS. Vor dem Untersuchungsausschuss im Oktober wies sie jegliche Schuld von sich.

Es gibt weitere Ermittlungen in der Finanzaffäre, auch gegen Klaus Meiser. So besaß er auch eine Kreditkarte des Landtages. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen deren möglichen "missbräuchlichen Gebrauchs". Meiser bestreitet ein Fehlverhalten beim Einsatz der Landtagskreditkarte. Sein Anwalt betont, das Verfahren sei bislang stets konstruktiv begleitet worden. Sein Mandant habe schon vor den Ermittlungen zu dieser Kreditkarte freiwillig 4600 Euro an den Landtag gezahlt. Die Zahlung sei ausschließlich auf anwaltlichen Rat erfolgt.


Zusammengefasst: Das Saarland wird von einem Finanzskandal erschüttert. Es geht um verschwundene Millionen in einem Sportverband. Im Zentrum steht der Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser, ein alter Vertrauter von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Meiser wurde vor Kurzem wegen Untreue verurteilt, unter anderem wegen Zahlungen an seine Partnerin und teurer Restaurantbesuche. Die Affäre ist noch nicht aufgeklärt, es läuft ein Untersuchungsausschuss.

insgesamt 107 Beiträge
Shismar 06.04.2019
1. Ok. Bereicherung. Aber Korruption?
Dazu müsste er doch Geld angenommen und dafür etwas getan haben? Abgesehen davon, dass die Beträge nicht so der Knaller sind. Daraus dann ein mafiöses Netz zu spinnen? Er könnte als Wiederholungstäter trotzdem ein paar [...]
Dazu müsste er doch Geld angenommen und dafür etwas getan haben? Abgesehen davon, dass die Beträge nicht so der Knaller sind. Daraus dann ein mafiöses Netz zu spinnen? Er könnte als Wiederholungstäter trotzdem ein paar Monate einfahren. Aber kommt ja vielleicht noch.
kulupp 06.04.2019
2. Wen wundert das denn noch?
Ja, ja, die ehrlichen, redlichen, leistungsorientierten, konservativen... Politiker? So sollte man sie nicht nennen.
Ja, ja, die ehrlichen, redlichen, leistungsorientierten, konservativen... Politiker? So sollte man sie nicht nennen.
prösus 06.04.2019
3. Millionen?
Habe ich etwas überlesen? Wo finden sich im Text denn die Millionenbeträge?
Habe ich etwas überlesen? Wo finden sich im Text denn die Millionenbeträge?
jjcamera 06.04.2019
4. Unappetitliche Details?
Karlsberg Ur-Pils 1,05 Euro! Sie fahren da schwere Geschütze auf. Danke für die brilliante Investigativarbeit. Ich sehe jetzt die deutsche Politik in einem völlig neuen Licht: Leute, die schon beim Bier oder Espresso sparen...
Karlsberg Ur-Pils 1,05 Euro! Sie fahren da schwere Geschütze auf. Danke für die brilliante Investigativarbeit. Ich sehe jetzt die deutsche Politik in einem völlig neuen Licht: Leute, die schon beim Bier oder Espresso sparen...
demiurg666 06.04.2019
5. Tradition
Da steht AKK ja in guter Tradition der CDU. Jetzt verstehe ich wie sie sich als Kanzlerkandidatin profilieren konnte. Sie orientiert sich da am vorhergehenden Spitzenduo Kohl/Schäuble. Wähl CDU Deutschland - hast Du Dir [...]
Da steht AKK ja in guter Tradition der CDU. Jetzt verstehe ich wie sie sich als Kanzlerkandidatin profilieren konnte. Sie orientiert sich da am vorhergehenden Spitzenduo Kohl/Schäuble. Wähl CDU Deutschland - hast Du Dir verdient!

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