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Politik

Exportstopp verlängert

Deutschland liefert bis Ende März keine Waffen nach Saudi-Arabien

Die Große Koalition ist uneins, ob Deutschland wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportieren soll. Vorerst hat die Regierung den Exportstopp nun aber erneut verlängert.

REUTERS

Heiko Maas

Mittwoch, 06.03.2019   13:07 Uhr

Die Bundesregierung zögert weiter, den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu beenden. Das Verbot derartiger Waffenlieferungen soll nun bis Ende März anhalten. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit.

Der Rüstungsstopp war im November beschlossen worden, kurz nach dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Im Januar wurde er bereits um zwei Monate bis zum 9. März verlängert. Dann einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach SPIEGEL-Informationen zunächst darauf, zwei weitere Wochen dranzuhängen. Nun sind es sogar drei Wochen geworden.

Bei Rüstungsexporten befindet sich die Bundesregierung in einem Dilemma. Einerseits bringt das Geschäft sehr hohe Einnahmen. Andererseits aber muss Deutschland auch moralischen Verpflichtungen nachkommen. Die Große Koalition zeigte sich uneinig über das weitere Vorgehen. (Lesen Sie hier die aktuelle SPIEGEL-Geschichte zu dem Thema).

Entwicklung im Jemen ist entscheidend

Die jüngste Verlängerung des Exportstopps erklärte Maas mit den Entwicklungen im Jemen. "Wir sind der Auffassung, dass der Jemenkrieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss", sagte der Außenminister.

Auch bereits genehmigte Exporte sollen laut Maas bis Ende des Monats nicht ausgeliefert werden. Ob das Verbot dann aber tatsächlich ausgesetzt wird, ist noch unklar. Dazu machte der Außenminister keine konkreten Angaben: "Wir werden uns im Verlauf des Monats mit der Entwicklung, die es insbesondere mit Blick auf den Jemenkonflikt gibt, auseinandersetzen. Wir werden das beobachten", sagte Maas.

Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. Nach SPIEGEL-Informationen geht es hier zum Beispiel um 50 Verträge französischer Unternehmen, die derzeit nicht erfüllt werden können. Auch innerhalb von Deutschland bekam die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung Probleme: Waffenhersteller Rheinmetall fordert aufgrund des Lieferstopps Schadensersatz.



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aev/dpa

insgesamt 11 Beiträge
WoRiDD 06.03.2019
1. Deutschland liefert bis Ende März keine Waffen nach Saudi-Arabien
Ja, und dann? Ist Ende März Schluss mit den Kriegen in Nah-Ost, Jemen.....?
Ja, und dann? Ist Ende März Schluss mit den Kriegen in Nah-Ost, Jemen.....?
claus7447 06.03.2019
2.
Nun, bisher wurde immer verlängert, solange der Konflikt im Jemen andauert.
Zitat von WoRiDDJa, und dann? Ist Ende März Schluss mit den Kriegen in Nah-Ost, Jemen.....?
Nun, bisher wurde immer verlängert, solange der Konflikt im Jemen andauert.
karlsiegfried 06.03.2019
3. Und?
Wenn Deutschland nicht mehr liefert, dann liefern andere. Fazit: Das Leben ist eine Hölle und bleibt eine Hölle. Je nach Staatsangehrigkeit oder Wohnort mehr oder weniger. Wir Deutschen von heute haben nur Glück gehabt.
Wenn Deutschland nicht mehr liefert, dann liefern andere. Fazit: Das Leben ist eine Hölle und bleibt eine Hölle. Je nach Staatsangehrigkeit oder Wohnort mehr oder weniger. Wir Deutschen von heute haben nur Glück gehabt.
fottesfott 06.03.2019
4. 3 Wochen??
Schade, dass in dieser Zeit keine Wahlen sind. Sonst könnte ich mein Votum an dieser konsequenten, zukunftsweisenden und visionären Entscheidung ausrichten.
Schade, dass in dieser Zeit keine Wahlen sind. Sonst könnte ich mein Votum an dieser konsequenten, zukunftsweisenden und visionären Entscheidung ausrichten.
katzundmaus 06.03.2019
5. bis Ende März
Diese Aussage ist an Inkompetenz nicht mehr zu überbieten. Und wieso liefern wir überhaupt. Wenn die zu blöd sind, um Waffen zu produzieren, müssen sie halt auf wie schon immer auf Kamelen reiten mit einem Prügel in der [...]
Diese Aussage ist an Inkompetenz nicht mehr zu überbieten. Und wieso liefern wir überhaupt. Wenn die zu blöd sind, um Waffen zu produzieren, müssen sie halt auf wie schon immer auf Kamelen reiten mit einem Prügel in der Hand. Und was ist mit unseren WERTEN ?? Seit wann hilft man anderen beim töten ???????

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