Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Schäubles Anti-Terror-Pläne

"Spirale des Absurden"

Berlins Innensenator Körting lehnt die jüngsten Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Schäuble strikt ab. Die gezielte Tötung von möglichen Gefährdern komme nicht in Frage, sagt er im SPIEGEL-Interview. Schäuble habe sich zu sehr durch die Angst anstecken lassen, die der Terrorismus verbreite.

Montag, 16.07.2007   14:48 Uhr

SPIEGEL: Herr Innensenator, kommt Ihnen folgender Satz bekannt vor: "Es stellt sich die Frage, ob im äußersten Fall auch die Tötung einer Person in Notwehr zu rechtfertigen ist"?

Körting: Auf Anhieb nicht.

SPIEGEL: Er stammt aus einem SPIEGEL-Gespräch mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily vom April 2004. Demselben übrigens, in dem Schily auch sagte: "Wer den Tod will, kann ihn haben." Warum regt sich die SPD also derart über die jüngsten Vorstöße von Wolfgang Schäuble auf?

Körting: Die SPD hat sich damals auch über Schily aufgeregt. Wenn Sie so wollen, setzt Schäuble nur eine Tradition fort.

SPIEGEL: Schily hat in seinen zwei Anti-Terror-Gesetzespaketen und danach rund 37 Sicherheitsgesetze und Vorschriften geändert und verschärft. Das gezielte Töten von möglichen Gefährdern war nicht dabei.

Körting: Es kommt auch nicht in Frage. Das geht an die Grundfeste. Für mich gilt da klar das Zweite Buch Mose: "Du sollst nicht töten". Alles andere wäre weder mit unserer Verfassung vereinbar noch mit dem Entwurf der Europäischen, dem wir ja zugestimmt haben. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben heißt es in beiden. Das kann auch ein Bundesinnenminister nicht durch Verfassungsänderung in Frage stellen.

SPIEGEL: Weit im Vorfeld etwaiger finaler Schüsse denkt Schäuble über einen "Unterbindungsgewahrsam" für Gefährder nach, wie er in Großbritannien schon bis zu 28 Tage möglich ist.

Körting: Auch das tangiert eine Grundlage unseres Rechtsstaats, die Unschuldsvermutung. Würden wir die aufgeben, kämen wir zu Verdachtsstrafen. Das ist bei uns nicht zu machen, wir haben eine völlig andere Rechtstradition als die Angelsachsen.

SPIEGEL: Was tun Sie als Innensenator, wenn Ihre Sicherheitsbehörden einen Gefährder identifizieren, der wild entschlossen ist, Anschläge zu begehen, aber nach bislang geltendem Recht noch nicht straffällig geworden ist?

Körting: Zur Gefahrenabwehr können wir selbstverständlich bereits vor einem geplanten Anschlag aktiv werden, wenn wir Hinweise haben. Schwierig wird es für die Sicherheitsbehörden, wenn sich jemand vollkommen unauffällig verhält. Aber das ist eben die Situation der Freiheit in einem Rechtsstaat. Ich kann keinen Menschen bestrafen, ohne dass ich dafür eine rechtliche Grundlage habe.

SPIEGEL: Genau deshalb fordert der Bundesinnenminister ja neue Rechtsgrundlagen bis hin zur Verfassungsänderung. Und zusammen mit ihrer Parteikollegin, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, eine Verschärfung des Tatbestands der "Terroristischen Vereinigung".

Körting: Man kann darüber diskutieren, ob man schon das Werben für eine terroristische Organisation wieder unter Strafe stellt. So war es ja bis 2002. Ich halte es aber geradezu für absurd, schon Einzeltäter unter den Paragrafen zu fassen. Ein einzelner Mensch ist noch keine terroristische Vereinigung. Für mich ist erst ein Straftatbestand denkbar, wenn ein Gefährder einen klaren Vorsatz hat, diesen kommuniziert oder sich entsprechende Materialien beschafft. Bloße Gedanken eines Einzelnen können wir nicht unter Strafe stellen. Gedanken sind frei und müssen frei bleiben.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP