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Politik

Schilys finaler Rettungsschuss

Entsetzen bei den Grünen, Beifall von Beckstein

Bundesinnenminister Otto Schily hat mit seinen Äußerungen im SPIEGEL zur gezielten Tötung hochgefährlicher Terroristen entsetzte Reaktionen bei den Grünen ausgelöst. Zuspruch findet er bei Bayerns Innenminister Beckstein.

Dienstag, 27.04.2004   10:16 Uhr

Düsseldorf - "Ich bin über die Äußerung bestürzt", sagte die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, Christa Nickels, der "Rheinischen Post". Die Grünen-Politikerin betonte: "Ein Verfassungsminister darf sich keine Unklarheiten in Fragen von Leben und Tod erlauben. Man kann eine Demokratie, Menschenrechte und das Leben nicht durch extralegale Maßnahmen verteidigen."


Das SPIEGEL-Interview von Schily im Wortlaut: "Wer den Tod liebt, kann ihn haben"

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, distanzierte sich von Schily. "In einem Rechtsstaat gibt es andere Mittel, jemanden von einer Straftat abzuhalten, als durch gezielte Tötung", sagte er der Zeitung.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verwies darauf, dass zum Tod bereite Islamisten auch Deutschland im Visier hätten. "Deswegen müssen wir uns mit solchen Terrorszenarien auseinandersetzen, aber auf der Basis des Rechts", sagte Beckstein derselben Zeitung. Maßstab des Rechts sei dabei der finale Rettungsschuss, der in Bayern geregelt sei. Er stelle "das allerletzte Mittel dar, um auch gegen Selbstmordattentäter oder lebensverachtend vorgehende Terroristen einzugreifen."

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