Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Schwarz-Gelb

Angst vor Aufstockung des Euro-Rettungsfonds

Muss der Euro-Rettungsfonds EFSF noch weiter ausgebaut werden? Entsprechende Spekulationen sorgen in Berlin für Aufregung. Die Bundesregierung wiegelt ab, doch FDP-Finanzexperte Solms droht nun sogar damit, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

DPA

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Kein Ende der Rettungsmaßnahmen in Sicht?

Von und
Montag, 26.09.2011   18:11 Uhr

Berlin - Ab Donnerstag soll endlich mal wieder Ruhe herrschen. Wenn der Bundestag erst mal den erweiterten Euro-Rettungsfonds beschlossen hat, ist das Schlimmste überstanden. Dann wird Schwarz-Gelb sich schon besinnen, dann kann endlich vernünftig regiert werden. Es gibt ja schließlich auch noch andere Themen als den Euro.

Das ist die Hoffnung der Koalition, das ist die Hoffnung von Angela Merkel.

Es spricht viel dafür, dass dieses Szenario nur eine Hoffnung bleibt. Denn es gibt mal wieder neue Aufregung, und sie droht die wichtige Abstimmung am Donnerstag zu überlagern. In der Koalition geht plötzlich die Angst um, dass es mit dem Votum über den Rettungsschirm nicht getan sein wird, dass womöglich schon ganz andere, teuerere Pläne zur Euro-Stabilisierung in den Schubladen liegen. Vielleicht eine Stärkung des EFSF, wie es Washington und Brüssel wollen. Vielleicht eine frühere Umstellung auf den dauerhaften Krisenmechanismus ESM, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble andeutete. Sicher ist nichts - außer, dass ein nächster Schritt kommen wird. In etwa so ist die Gefühlslage vieler Parlamentarier.

Das Misstrauen ist groß, vor allem die FDP verschärfte am Montag prompt die Tonlage. Im Stil eines Oppositionspolitikers wandte sich Generalsekretär Christian Lindner an Angela Merkel. "Die Frau Bundeskanzlerin muss sehr schnell klarstellen, dass es keine Änderungen der Geschäftsgrundlagen beim EFSF gibt", sagte er. Der "Charakter des provisorischen Rettungsschirms" dürfe nicht nachträglich verändert werden - dies müsse rechtlich und politisch ausgeschlossen sein.

Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der "Welt", wenn Schäuble nicht sofort klarstelle, dass es "keine Hebelwirkung gibt, stimmen wir dem Gesetz nicht zu". Seine Äußerung zielt auf Spekulationen ab, die Finanzkraft des EFSF über einen Kredithebel und mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) quasi auf unbegrenzte Mittel zu erweitern. Schäuble erwiderte, es gebe keine Pläne für eine erneute Aufstockung. "Das ist ganz klar", sagte er dem Fernsehsender n-tv.

Doch auch die CSU ist irritiert - über die Spekulationen selbst und die Tatsache, dass sie kurz vor dem EFSF-Votum die Runde machen. "Wir sollten diese Diskussion und die Abstimmung durch immer wieder neue Ideen und Hinweise und mögliche Abstimmungsergebnisse nicht in irgendeiner Weise belasten", kritisierte Parteichef Horst Seehofer.

"Hebelwirkung" des Rettungsfonds soll erweitert werden

Am Wochenende waren die heiklen Nachrichten über den Atlantik geschwappt. Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington ging es um die Frage, ob die Mittel für EFSF ausreichen würden. Mit 440 Milliarden Euro soll er künftig ausgestattet sein - dem müssen die Parlamente in den Euro-Staaten zustimmen. Doch sei, so heißt es in mehreren deutschen und angelsächsischen Medien, in der US-Hauptstadt über noch weitergehende Schritte diskutiert worden.

So ist im Gespräch, die "Hebelwirkung" zu erhöhen und die finanzielle Schlagkraft auszuweiten. Um dies zu erreichen, könnte Fremdkapital herangezogen werden - etwa über Staatsfonds aus Asien und Arabien. Vor allem EU-Währungskommissar Olli Rehn scheint der Idee zugeneigt, den Fonds zu stärken. Am Montag erklärte er in der "Welt", die EU-Kommission erwäge, diesen Schritt zu gehen. Eine Idee Rehns: der Euro-Rettungsfonds kauft Staatsanleihen auf und hinterlegt diese wie eine normale Bank bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit. Im Gegenzug erhält der EFSF dafür weiteres Geld, um erneut Anleihen aufzukaufen. Auch eine andere Variante kursiert. Auf die Frage, ob der Rettungsfonds durch weitere Garantien aufgestockt werden könnte, sagte sein Sprecher in Brüssel: "Wir schauen uns diese Frage genau an. Es ist deutlich, es gibt Spannungen auf den Finanzmärkten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfte über die neue Debatte alles andere als glücklich sein. Er hatte in der US-Hauptstadt lediglich davon gesprochen, man wolle den EFSF in "möglichst effizienter Weise nutzen". Auf welche Art, das ließ der Bundesfinanzminister offen. Das Wort "Aufstockung" oder "Stärkung" war von ihm nicht zu vernehmen. Doch die Debatte ist da, und er selbst steht mal wieder im Zentrum - und im Visier der Liberalen, die seit geraumer Zeit auf fast jede seiner Äußerungen spitz reagieren.

"Nicht die über-, über-, übernächste Sau durchs Dorf jagen"

Entsprechend deutlich versuchte Schäubles Sprecher dem Eindruck entgegenzuwirken, eine Ausweitung des Rettungsschirms sei schon so gut wie beschlossen. Man arbeite jetzt Schritt für Schritt die Agenda ab und wolle nicht die "über-, über-, übernächste Sau durchs Dorf jagen". Jetzt gehe es zunächst einmal darum, die im Juli auf EU-Ebene beschlossene Reform des EFSF abzuschließen. Die Frage, wie der Rettungsfonds effizienter gemacht werden könne, stünde "momentan nicht im Fokus der Diskussion". In Berlin wird darauf verwiesen, dass von den jetzigen Mitteln des EFSF bislang nur zwei Prozent ausgeschüttet und nur ein Viertel vorgemerkt worden seien. Es ist ein eher technischer Versuch, die Debatte einzudämmen.

Klar ist: Der Streit um die künftige Gestalt des EFSF wird in der Bundesregierung mit Sorge verfolgt. Das neue Misstrauen dürfte den weitverbreiteten Eindruck, die Koalition schenke im Zuge der Euro-Krise nicht immer reinen Wein ein, weiter verstärken - ganz egal, ob tatsächlich Planänderungen vorgesehen sind oder nicht.

Genau in diese Richtung gehen auch die Angriffe der Opposition. Die SPD warf Merkel und ihrem Finanzminister vor, Planspiele zur Stärkung des europäischen Rettungsfonds zu verschleiern. "Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister müssen vor der Abstimmung am Donnerstag ihre wahren Absichten offenlegen", forderte der SPD-Haushälter Carsten Schneider.

Merkels Regierungssprecher versuchte umgehend, die Spitze zu kontern. Mit Blick auf Merkels Talkshow-Auftritt am Sonntagabend sagte Steffen Seibert, die Bundeskanzlerin habe "nahezu eine Stunde lang über ihre europäischen Vorstellungen und Ansichten" gesprochen. "Ich glaube, niemand kann davon sprechen, dass sie wahre Absichten verhülle."

Das müssen dann nur noch ihre eigenen Leute so sehen.

mit Material von AFP

insgesamt 111 Beiträge
Ron777 26.09.2011
1. Euro als Kriegstreiber und Demokratiefriedhof
Am Sonntag konnten wir Merkel zu Gast bei Jauch sehen. Hier erlebten wir eine Kanzlerin, die erfolgreich und mit viel Pathos die Wichtigkeit des Euros beschwor. Wer aber genau hinhörte, vermisste schlicht Sachkenntnis im Detail. [...]
Am Sonntag konnten wir Merkel zu Gast bei Jauch sehen. Hier erlebten wir eine Kanzlerin, die erfolgreich und mit viel Pathos die Wichtigkeit des Euros beschwor. Wer aber genau hinhörte, vermisste schlicht Sachkenntnis im Detail. Ihre Ausführungen, ein Minenfeld der Allgemeinplätze und Durchhalteparolen. Man muss Angst bekommen vor diesen Politikern. Sie erkennen in keinster Weise den Ernst der Lage. Wir stehen vor Weimar II. Vielleicht haben wir noch wenige Wochen bis zum Crash des Euros. Volkswirte wissen, dass der Euro in seiner heutigen Form nicht mehr zu halten ist. Es geht schon lange nicht mehr um Griechenland. Auch Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Irland haben keinen Zugang mehr zum freien Geldmarkt und müssen von der EZB illegal gestützt werden. Wir werfen gerade in kürzester Zeit das Volksvermögen einer ganzen Generation in den Hals von Spekulanten und Konkursverschleppern. Der Euro nimmt die nicht wettbewerbsfähigen Staaten der Südländer dabei in Geiselhaft. Er presst sie aus und zwingt dann den Norden zu Wiederbelebungsmaßnahmen. Das kann und wird nicht gutgehen! Aufhören! Wir brauchen eine Abwicklung der gescheiterten Euro-Währung und die Wiedereinführung neuer nationaler Währungen für alle. Die Alternativen sind Verarmung des Südens, Schuldentsunamie für alle, Währungscrash, das Aufeinanderhetzen der europäischen Völker. Der Euro entwickelt sich zum Kriegstreiber und zur Abrissbirne der europäischen Demokratie.
aceofspade 26.09.2011
2. Das ist hochgradig kriminell
Aus dem EFSF ein Hebelinstrument mit windigen Collaterals zu machen ist jenseits von kriminell. Jagt diese verrueckte Bande von Knallkoepfen zum Teufel, oder besser noch gleich einlochen. Alle miteinander. Aber in [...]
Zitat von sysopMuss der Euro-Rettungsfonds EFSF erweitert werden? Entsprechende Spekulationen sorgen in Berlin für Aufregung. Die Bundesregierung wiegelt ab, doch die erneute Unruhe in der Koalition droht die wichtige Abstimmung über den Rettungsschirm zu überlagern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788417,00.html
Aus dem EFSF ein Hebelinstrument mit windigen Collaterals zu machen ist jenseits von kriminell. Jagt diese verrueckte Bande von Knallkoepfen zum Teufel, oder besser noch gleich einlochen. Alle miteinander. Aber in Einzelhaft, damit die sich nicht ueber weitere Fischzuege austauschen koennen. Und danach in Sicherungsverwahrung.
wasistdalos 26.09.2011
3. Panik-Mache
Frau Merkel hat, glaube ich, auch das Reizwort Lehmann-Pleite in den Mund genommen, daß anschließend die Welt in eine Rezession ging und so etwas darf sich nicht wieder wiederholen. Ich bin anderer Meinung. Schauen wir 3 Jahre [...]
Frau Merkel hat, glaube ich, auch das Reizwort Lehmann-Pleite in den Mund genommen, daß anschließend die Welt in eine Rezession ging und so etwas darf sich nicht wieder wiederholen. Ich bin anderer Meinung. Schauen wir 3 Jahre weiter: Wir leben noch, die Aktienkurse sind wieder auf dem gleichen Wert wie vor 3 Jahren, was ist also passiert? Lehmann ist nicht mehr. Was solls. Daraus sollten wir Mut ziehen und lernen.
dispot2 26.09.2011
4. Spatzen
Pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern, dass die angedachten Summen beim EFSF nicht ausreichen. Lagarde hat von 1,3 Billionen gesprochen, es wurden aber auch schon 2 Billionen kolportiert, die schnellstens bereitgestellt [...]
Pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern, dass die angedachten Summen beim EFSF nicht ausreichen. Lagarde hat von 1,3 Billionen gesprochen, es wurden aber auch schon 2 Billionen kolportiert, die schnellstens bereitgestellt werden müssten. Und nach wie vor nichts, NICHTS, was die Regulierung der Finanzmärkte angeht, das Casino ist nach wie vor hell erleuchtet und nimmt Wetten gerne an. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Regierung und Bundestag der Macht der Finanzindustrie nicht mehr gewachsen ist.
syramon 26.09.2011
5. ...
Nun, mit einer goldgebundenen Währung, wären Kriege wie der erste und zweite Weltkrieg gar nicht möglich gewesen. Auch viele der heutigen nicht. das geht nut mit ungedecktem Fiat-Money.
Zitat von Ron777Am Sonntag konnten wir Merkel zu Gast bei Jauch sehen. Hier erlebten wir eine Kanzlerin, die erfolgreich und mit viel Pathos die Wichtigkeit des Euros beschwor. Wer aber genau hinhörte, vermisste schlicht Sachkenntnis im Detail. Ihre Ausführungen, ein Minenfeld der Allgemeinplätze und Durchhalteparolen. Man muss Angst bekommen vor diesen Politikern. Sie erkennen in keinster Weise den Ernst der Lage. Wir stehen vor Weimar II. Vielleicht haben wir noch wenige Wochen bis zum Crash des Euros. Volkswirte wissen, dass der Euro in seiner heutigen Form nicht mehr zu halten ist. Es geht schon lange nicht mehr um Griechenland. Auch Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Irland haben keinen Zugang mehr zum freien Geldmarkt und müssen von der EZB illegal gestützt werden. Wir werfen gerade in kürzester Zeit das Volksvermögen einer ganzen Generation in den Hals von Spekulanten und Konkursverschleppern. Der Euro nimmt die nicht wettbewerbsfähigen Staaten der Südländer dabei in Geiselhaft. Er presst sie aus und zwingt dann den Norden zu Wiederbelebungsmaßnahmen. Das kann und wird nicht gutgehen! Aufhören! Wir brauchen eine Abwicklung der gescheiterten Euro-Währung und die Wiedereinführung neuer nationaler Währungen für alle. Die Alternativen sind Verarmung des Südens, Schuldentsunamie für alle, Währungscrash, das Aufeinanderhetzen der europäischen Völker. Der Euro entwickelt sich zum Kriegstreiber und zur Abrissbirne der europäischen Demokratie.
Nun, mit einer goldgebundenen Währung, wären Kriege wie der erste und zweite Weltkrieg gar nicht möglich gewesen. Auch viele der heutigen nicht. das geht nut mit ungedecktem Fiat-Money.

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Mehr dazu im SPIEGEL

Finanzkrise in Griechenland

Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP