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Politik

Streit über Werbeverbot für Abtreibung

Juso-Frauen kämpfen gegen Paragraf 219a

Der Streit um den Paragrafen 219a in der SPD verschärft sich. Die Juso-Frauen fordern nach SPIEGEL-Informationen die Fraktion auf, die Abstimmung freizugeben. Das würde einem Koalitionsbruch gleichkommen.

DPA

Protest gegen Paragraf 219a

Von und
Freitag, 02.11.2018   14:02 Uhr

Im Koalitionsstreit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, machen führende Juso-Frauen nach SPIEGEL-Informationen Druck. In einem Brief fordern sie die Abgeordneten der SPD-Fraktion auf, sich für die Freigabe der bald anstehenden Abstimmung im Bundestag einzusetzen. Auf diese Weise wollen sie eine Mehrheit für die Streichung des umstrittenen Paragrafen organisieren.

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Der Konflikt schwelt bereits seit Beginn der Großen Koalition. SPD-Parteivorsitzende und Fraktionschefin Andrea Nahles versuchte damals gegen die Stimmen der Union einen Antrag der SPD zur Streichung einzubringen - sie sah sich dazu berechtigt, da die SPD den Antrag bereits vor dem Beginn der Koalition eingebracht hatte.

Der damalige CDU-Fraktionschef Volker Kauder hatte Nahles jedoch inständig gebeten, den Antrag zurückzuziehen. Sie gab schließlich nach, was zu Protest in ihrer Partei führte. Die SPD forderte von der CDU eine gemeinsame Lösung bis Herbst 2018. Noch im Oktober hat SPD-Justizministerin Katarina Barley betont, dass sie optimistisch sei, im vorgegeben Zeitrahmen eine Lösung zu finden.

Juso-Frauen nennen 219a ein Informationsverbot, kein Werbeverbot

In dem Schreiben der Juso-Frauen heißt es, die Regelung sei "in Wahrheit ein Informationsverbot und muss ersatzlos gestrichen werden". Weiter schreiben sie: "Wir wollen nicht länger warten."

Weil die Union an dem Paragrafen festhält, seien viele Ärzte verunsichert. Sie riskierten Strafen, wenn sie öffentlich über Abtreibungsangebote informieren. "Wir haben keine Lust, uns weiter von einem überkommenen Paragrafen bevormunden zu lassen", sagt Katharina Andres, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende.

Debatte über 219a

Der Aufstand der jungen Frauen stellt die SPD vor ein Dilemma: Würde die Fraktionsspitze die Abstimmung zur Gewissensentscheidung erklären, käme das einem Koalitionsbruch gleich. Mit den Stimmen der FDP, der Linken und der Grünen hätten die Genossen eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen. Radikale Abtreibungsgegner nutzen den Paragrafen, um Ärzte anzuzeigen, die Abtreibungen vornehmen.

Erst Mitte Oktober wurde ein Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel in zweiter Instanz bestätigt. Hänel hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführe.

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insgesamt 54 Beiträge
marty_gi 02.11.2018
1. richtig so
Die Juso-Damen haben voellig recht mit ihrer Ansicht. Und wenn die SPD nicht so ein mutloser, rueckgrat-freier Haufen waere, der mit ihrer "Gefaellligkeits-Haltung" ja massiv zum Abstieg der Partei gefuehrt hat, dann [...]
Die Juso-Damen haben voellig recht mit ihrer Ansicht. Und wenn die SPD nicht so ein mutloser, rueckgrat-freier Haufen waere, der mit ihrer "Gefaellligkeits-Haltung" ja massiv zum Abstieg der Partei gefuehrt hat, dann wuerde sie die Abstimmung auch genau so, naemlich nach Gewissen (wofuer die Leute eigentlich gewaehlt sind), freigeben. Wenn reine Informationen schon "Werbung" sind, dann muss, ueberspitzt gesagt, nahezu der komplette Rundfunk als "Dauerwerbesendung" gekennzeichnet werden....
graf koks 02.11.2018
2. Die Einknickerin
Wobei ist Frau Nahles eigentlich noch nicht eingeknickt? Würde die SPD nur ein mal standhaft bleiben und meinetwegen die Koalition aufs Spiel setzen, ich wette, die CDU würde in letzter Minute klein beigeben.
Wobei ist Frau Nahles eigentlich noch nicht eingeknickt? Würde die SPD nur ein mal standhaft bleiben und meinetwegen die Koalition aufs Spiel setzen, ich wette, die CDU würde in letzter Minute klein beigeben.
Luvbread 02.11.2018
3. Richtig so!
Absolut notwendig und absolut richtig.
Absolut notwendig und absolut richtig.
a.vollmer 02.11.2018
4. Das erfodert smarte Lösungen
Was wenn Arztpraxen, die diesen Service anbieten einfach auf ihrer Webpage einen Drahtkleiderbügel abbilden, der aber eben nicht das Vorhandensein einer Garderobe in der Praxis versinnbildlichen soll? Oder einen [...]
Was wenn Arztpraxen, die diesen Service anbieten einfach auf ihrer Webpage einen Drahtkleiderbügel abbilden, der aber eben nicht das Vorhandensein einer Garderobe in der Praxis versinnbildlichen soll? Oder einen Drahtkleiderbügel ins Praxisfenster hängen?
vegefranz 02.11.2018
5. Generation Vegan
wie heuchlerisch ist das denn? dieselben Leute, die als veganer keine Lederschuhe trage, haben kein Problem damit Kinder zu töten Unsere Gesellschaft wird immer wahnsinniger
wie heuchlerisch ist das denn? dieselben Leute, die als veganer keine Lederschuhe trage, haben kein Problem damit Kinder zu töten Unsere Gesellschaft wird immer wahnsinniger

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