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Politik

+++ Newsblog zur SPD-Krise +++

CDU-Vize Laschet gibt Großer Koalition nur noch wenige Monate

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält die Überlebenschancen der Großen Koalition für begrenzt. "Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert". Damit äußert er sich skeptischer als etwa Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Der Newsblog.

Guido Kirchner/ DPA

Zweifelt an der GroKo-Zukunft: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Mit , und
Montag, 03.06.2019   10:34 Uhr

Andrea Nahles gibt den SPD- und den Fraktionsvorsitz im Bundestag ab. Mit ihrer Ankündigung vom Sonntag löst sie in Berlin ein politisches Beben aus. Wer soll die Krisenpartei führen? Was wird nun aus der GroKo? Kommen nun Neuwahlen? Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen hier im Newsblog:

18:18 Uhr

SPD-Vize Olaf Scholz will seiner Partei Zeit für eine grundlegende Kursbestimmung geben. "Es wird sich schon fügen", sagte er im ZDF. Auch ein Team aus zwei Leuten solle in den Überlegungen für den Parteivorsitz eine Rolle spielen. Darüber hinaus wies Scholz Nachfragen zurück, dass über den SPD-Vorsitz wegen möglicher Wahlniederlagen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen erst später entschieden werde, um politische Beschädigungen zu vermeiden. "Wer so denkt, denkt sehr unmoralisch", sagte er.

Kay Nietfeld/DPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will seiner SPD Zeit geben. (Archivbild)

17.53 Uhr

Trotz der Krisenstimmung glaubt Olaf Scholz weiterhin an seine Partei. Die SPD habe nach wir vor das Potenzial, stärkste Kraft in Deutschland zu sein, sagte er im ZDF. Er forderte die Genossen zum Handeln auf. Die Sozialdemokraten müssten jetzt mit Taten überzeugen und nicht mit Worten, sagte der Bundesfinanzminister.

17.09 Uhr

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hält die Überlebenschancen der großen Koalition offenbar für begrenzt. "Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten - das kann keiner sagen", sagt der CDU-Vize laut "Rheinische Post" in Düsseldorf.

Der Ministerpräsident betonte aber, es müsse einen begründete Anlass für eine Beendigung der Koalition geben. "Wenn so eine Koalition bricht, muss sie an einer Sachfrage zerbrechen." Der Rücktritt einer Parteivorsitzenden sei kein ausreichender Grund für das Ende einer Regierung. Laschet: "Ich empfehle jedem einen Blick in die Verfassung: Es gibt kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages."

DPA

Armin Laschet (CDU)

16.25 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Arbeit der Koalition nicht durch den Wechsel an der SPD-Spitze beeinträchtigt. Sie kenne die Mitglieder des kommissarischen SPD-Spitzentrios und habe "nicht das Gefühl, dass damit ein Signal der Instabilität einhergeht", sagte Merkel in Weimar. Die Personalentscheidungen der SPD sollten die Koalition "nicht daran hindern zu arbeiten". Die Koalition arbeite "sehr konsequent viele Punkte des Koalitionsvertrags ab", sagte die Kanzlerin nach Beratungen auf der Konferenz der Unionsfraktionsvorsitzenden.

Nach dem Rücktritt der bisherigen SPD-Chefin Andrea Nahles soll die Partei zunächst kommissarisch von den drei Stellvertretern Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel geführt werden. Dreyer sagte mit Blick auf die große Koalition: "Wir haben uns nach einem Mitgliedervotum entschieden, in die große Koalition einzugehen, und wir sind vertragstreu".

16.10 Uhr

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern haben die SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag im Bund zu erfüllen. "Erst das Land, dann die Partei, dann die Person", hieß es in einer Erklärung, die bei einem Treffen der Fraktionschefs von CDU und CSU in Weimar beschlossen wurde. Darin ist aufgelistet, welche Vorhaben aus Sicht der Unionsfraktionen noch im Sommer abgearbeitet werden sollten.

Die Einführung einer Grundrente mit einer vereinfachten Bedürftigkeitsprüfung und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags "im vereinbarten Umfang" gehören dazu. Diese beiden Themen seien für die Bürger "erstrangige Gradmesser der Koalitionstreue", hieß es in dem Papier. Bei der Grundrente beharrt die SPD bislang auf einer Variante ohne Bedürftigkeitsprüfung, obwohl im Koalitionsvertrag eine solche Prüfung vereinbart war.

16.02 Uhr

Auf der nächsten Vorstandssitzung der SPD am 24. Juni soll das weitere Vorgehen beschlossen werden, wie Thorsten Schäfer-Gümbel sagte. Bei dem Treffen soll auch über die Zukunft der Großen Koalition gesprochen werden.

15.15 Uhr

In der Sitzung des SPD-Vorstandes hat Andreas Nahles am Vormittag offiziell ihren Rücktritt erklärt. "Wir haben ihr viel zu verdanken", sagte Malu Dreyer bei einer Pressekonferenz über Nahles. Der Abschied sei emotional gewesen. "Der Applaus für Andrea Nahles war groß."

Sie selbst, so Dreyer, werde gemeinsam mit Schwesig und Schäfer-Gümbel den Weg zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ebnen. Dies bedeute auch, dass keiner der drei für das Amt des SPD-Vorsitzenden kandidieren werde.

15.10 Uhr

Nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles hat Generalsekretär Lars Klingbeil bestätigt, dass eine Dreierspitze vorübergehend die Führung übernimmt. Die bisherigen Parteivizes Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel würden "kommissarisch die Führung" der SPD übernehmen "und damit den Übergang organisieren", schrieb Klingbeil auf Twitter.

13.15 Uhr

In Berlin hat am Sonntag und am Montag der CDU-Bundesvorstand getagt. Vor Journalisten erklärte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zunächst, wie die bundesdeutsche Regierungspartei nach den heftigen Stimmenverlusten bei der Europawahl und der Rezo-Aufregung künftig arbeiten will.

Wegen des SPD-Bebens kamen natürlich Fragen zu den Sozialdemokraten und der GroKo. Auf Nachfrage, wie es denn nun mit der Regierungskoalition weitergehe, sagt die Parteichefin, sie wolle "dem Regierungsauftrag gerecht werden".

"Hat der CDU-Vorstand darüber gesprochen?", fragt ein Kollege. Nein, sagt die Parteichefin, aber die CDU sei bereit, "im Sinne von Verlässlichkeit und Zukunftsgestaltung" weiterzumachen. Die Entscheidung, wie es mit der Regierungskoalition weitergehe, liege bei den Sozialdemokraten. Erst einmal werde man alles "ganz normal laufen lassen".

12.37 Uhr

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat den Umgang mit Nahles kritisiert. "Ich weiß nicht, ob man an der einen oder anderen Stelle mit Männern auch so umgegangen wäre", sagte Bär der "Bild". "Es wäre schöner, wenn man mit den Politikern auch respektvoll umgeht, wenn sie noch im Amt sind, und nicht erst, wenn sie ausgeschieden sind."

12.27 Uhr

Der Außenpolitikexperte Rolf Mützenich soll kommissarisch die Leitung der Fraktion übernehmen. Der bisherige Fraktionsvize zählt, wie auch Nahles, zum linken Parteiflügel.

Die Begründung für die vorläufige Übertragung des Fraktionsvorsitzes an Mützenich ist zunächst einmal rein formal: Der 59-Jährige ist der Dienstälteste in der Stellvertreterriege.

11.31 Uhr

Außenminister Heiko Maas hat eine Reform der SPD vorgeschlagen. Die Partei sollte von einer Doppelspitze geführt werden, die per Urwahl durch die Mitglieder gewählt werden soll, sagte SPD-Politiker Maas nach SPIEGEL-Informationen im Parteivorstand. "Die Zeit der Hinterzimmer muss endlich vorbei sein. Wir brauchen eine neue Parteispitze, die eine möglichst breite Unterstützung unserer Mitglieder hat", sagte Maas.

11.11 Uhr

Andrea Nahles ist am Montag offiziell als Vorsitzende der SPD zurückgetreten. Danach verließ sie die Vorstandssitzung im Berliner Willy-Brandt-Haus mit den Worten "Machen Sie's gut". Der Parteivorstand setzte seine Beratungen ohne Nahles fort.

10.46 Uhr

+++ EIL +++ Ein Trio für die SPD: Die Partei soll kommissarisch von Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer geführt werden.

FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

LOL SPD

Den kommissarischen Parteivorsitz der SPD sollen sich auf Vorschlag der engeren Parteiführung drei Personen teilen: Diese Aufgabe sollten die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel übernehmen. Dies schlage die engere Parteiführung dem zur Stunde in Berlin tagenden Parteivorstand vor, hieß es in SPD-Kreisen.

10.35 Uhr

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will eine Frau - entweder an der Spitze der Partei oder an der Spitze der Fraktion: "Ich glaube, dass eine der beiden Führungspositionen mit einer Frau besetzt werden muss", sagte Oppermann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Beim Fraktionsvorsitz soll eine Entscheidung vor der Sommerpause fallen, findet Oppermann. Beim Parteivorsitz könne es hingegen "länger dauern". In den "nächsten zwei, drei Monaten" werde die SPD wohl keinen Chef finden, prognostiziert er. Seiner Partei attestiert er "eine gewisse Tendenz zu autoaggressivem Verhalten".

10.18 Uhr

Die Grünen fordern - wenig überraschend - Neuwahlen, falls die Koalition aus Union und SPD im Bund zerbricht. Sie könnten dann mit deutlichen Zugewinnen rechnen, stehen sie doch aktuell in der Wählergunst sogar vor den Sozialdemokraten.

DPA

Grünenchefin Baerbock am Wahlabend

"Was für mich, was für uns alle Grünen klar ist, dass wir nicht das Reserverad sind, was einfach so einspringt", sagte die Grünenvorsitzende Annalena Baerbock im ZDF.

"Wenn diese Bundesregierung keine Kraft mehr hat, dann muss die Gesellschaft, dann müssen die Bürgerinnen dieses Landes neu entscheiden, weil das ganze Personal, die ganzen Themen, die sind ganz anders zweieinhalb Jahre nach der letzten Bundestagswahl."

Die aktuelle SPIEGEL-ONLINE-Sonntagsfrage sieht die Grünen bei 18 Prozent und damit vor der SPD. Bei der Europawahl vor einer Woche holte die Ökopartei mit 20,5 Prozent ihr bestes Resultat bei einer bundesweiten Abstimmung.

9.05 Uhr

Andrea Nahles fragt sich: Wie war ich? Und das fragen auch die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen. Die "taz" sieht Nahles auch als Opfer, dem vieles übler genommen wurde als Basta-Schröder oder Stinkefinger-Steinbrück. Für die "SZ" und die "FAZ" ist die SPD in einer dramatischen Lage: Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Kommentare in der Presse.

8:40 Uhr

Auch in der Talkshow "Anne Will" war natürlich die Nahles- und SPD-Krise ein Thema. Allerdings waren sich die Diskutanten uneinig, ob der Nahles-Rückzug nun Katharsis oder Kollaps für die GroKo bedeutet. Und Nahles-Gefolgsmann Olaf Scholz trug Schwarz.

mho/hba/Reuters/dpa

insgesamt 138 Beiträge
iffelsine 03.06.2019
1. Die GRÜNEN sollten beachten: 4 von 5 wollen sie nicht !
Also ein Wahlergebnis von 20 % heißt auch, 80% wollen die GRÜNEN nicht, sonst hätten sie sie ja gewählt. Und die 80% sind ja auch nur die, die zur Wahl gegangen sind. Also liebe GRÜNE, nehmt euch nicht so wichtig, denn ihr [...]
Also ein Wahlergebnis von 20 % heißt auch, 80% wollen die GRÜNEN nicht, sonst hätten sie sie ja gewählt. Und die 80% sind ja auch nur die, die zur Wahl gegangen sind. Also liebe GRÜNE, nehmt euch nicht so wichtig, denn ihr seid es nicht !
M. Vikings 03.06.2019
2. Natürlich Neuwahlen. Was denn sonst?
Die GroKo existiert zwar noch, aber sie ist bereits gescheitert. In beiden Regierungsparteien liegt der Focus, schon über zwei Jahre vor der regulären Wahl, auf den internen Auseinandersetzungen um den zukünftigen [...]
Die GroKo existiert zwar noch, aber sie ist bereits gescheitert. In beiden Regierungsparteien liegt der Focus, schon über zwei Jahre vor der regulären Wahl, auf den internen Auseinandersetzungen um den zukünftigen Spitzenkandidaten. Die Kanzlerin und der Finanzminister der Koalition haben nicht einmal mehr genügend Rückhalt in der eigenen Partei. Nach den Wahlergebnissen in der EU und in Bremen und schweren Verlusten, ist der Rückhalt in der Bevölkerung auch nicht mehr gegeben. Inhaltlich ist die große Koalition am Ende. Der Koalitionsvertrag wird mit nicht zielführendenen faulen Kompromissen vergewaltigt. Keiner dieser Kompromisse ist geeignet, das eigentliche Problem vom Tisch zu bekommen. Stückwerk wohin man guckt. 2020 drohen Deutschland erhebliche Strafzahlungen, weil die Koalition unwillig oder unfähig ist das Klimaschutzgesetz in Sack und Tüten zu bringen. Sie sind nicht einmal in der Lage Verpflichtungen nachzukommen, die sie bereits vor langer Zeit eingegangen sind. Es ist völlig irrelevant, wie die Mitglieder verschiedenster Parteien im Forum ein mögliches Ergebnis orakeln. Wenn eine Regierung und ihre Parteien ein derart jämmerliches Bild abgeben, ist es an der Zeit den Wähler zu fragen.
Galluss 03.06.2019
3. Sind die blöd oder was?
Das brauchen die nicht zu fordern, die Neuwahlen kommen dann automatisch. Oder die Grünen sind so blöd, die Verliererin an der Macht zu halten, weil sie die Verantwortung scheuen.
Das brauchen die nicht zu fordern, die Neuwahlen kommen dann automatisch. Oder die Grünen sind so blöd, die Verliererin an der Macht zu halten, weil sie die Verantwortung scheuen.
marcnu, 03.06.2019
4. CDU/CSU wollen natürlich keine Neuwahlen!
Denn dann würden Sie noch schlechter abschneiden.
Denn dann würden Sie noch schlechter abschneiden.
mwroer 03.06.2019
5.
Okay, sagen wir mal um der Diskussion willen dass das so stimmt was Sie schreiben. Dann müssen Sie aber auch die Frage beantworten: Warum glauben Sie dass Neuwahlen daran irgendwas (!) ändern würden? Sie haben [...]
Zitat von M. VikingsDie GroKo existiert zwar noch, aber sie ist bereits gescheitert. In beiden Regierungsparteien liegt der Focus, schon über zwei Jahre vor der regulären Wahl, auf den internen Auseinandersetzungen um den zukünftigen Spitzenkandidaten. Die Kanzlerin und der Finanzminister der Koalition haben nicht einmal mehr genügend Rückhalt in der eigenen Partei. Nach den Wahlergebnissen in der EU und in Bremen und schweren Verlusten, ist der Rückhalt in der Bevölkerung auch nicht mehr gegeben. Inhaltlich ist die große Koalition am Ende. Der Koalitionsvertrag wird mit nicht zielführendenen faulen Kompromissen vergewaltigt. Keiner dieser Kompromisse ist geeignet, das eigentliche Problem vom Tisch zu bekommen. Stückwerk wohin man guckt. 2020 drohen Deutschland erhebliche Strafzahlungen, weil die Koalition unwillig oder unfähig ist das Klimaschutzgesetz in Sack und Tüten zu bringen. Sie sind nicht einmal in der Lage Verpflichtungen nachzukommen, die sie bereits vor langer Zeit eingegangen sind. Es ist völlig irrelevant, wie die Mitglieder verschiedenster Parteien im Forum ein mögliches Ergebnis orakeln. Wenn eine Regierung und ihre Parteien ein derart jämmerliches Bild abgeben, ist es an der Zeit den Wähler zu fragen.
Okay, sagen wir mal um der Diskussion willen dass das so stimmt was Sie schreiben. Dann müssen Sie aber auch die Frage beantworten: Warum glauben Sie dass Neuwahlen daran irgendwas (!) ändern würden? Sie haben nämlich immer noch nur die Wahl aus den selben Parteien, mit den selben Politikern und den selben Zielen (und die sind auch bei den Grünen sehr oft parteipolitisch bedingt - täuschen Sie sich nicht darüber nur weil es derzeit wenig im Fokus der Medien steht). Also was glauben Sie ändert sich denn bei einer, angenommenen, Jamaica-Koalition mit der CDU als stärkster Kraft?

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