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Politik

SPD-Entscheid

Vorsicht, Basis!

Der Mitgliederentscheid bei der SPD über den Koalitionsvertrag ist abgeschlossen. Am Samstag sollen die Stimmzettel ausgezählt und das Ergebnis mitgeteilt werden. Ein Vorbild auch für andere Parteien? Nur bedingt - die Beteiligung der Basis birgt Gefahren.

DPA

Willy-Brandt-Haus in Berlin: Das Votum ist abgegeben, gespannt wird die Auszählung erwartet

Von
Freitag, 13.12.2013   16:14 Uhr

Berlin - Der erste Schritt ist vollbracht. Mehr als 300.000 der fast 475.000 SPD-Mitglieder haben am Votum über die Große Koalition teilgenommen, die Karten werden heute von der zentralen Sammelstelle von Leipzig per Lkw nach Berlin gebracht. "In Sachen Mitgliederbeteiligung haben wir neue Maßstäbe gesetzt. So viel innerparteiliche Demokratie gab es noch nie", schreibt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf Facebook.

Es wird spannend. Im Verlaufe des Samstag wird in einer früheren Eisenbahnhalle in Berlin-Kreuzberg von 400 SPD-Helfern ausgezählt, dann der Ausgang von Gabriel bekanntgegeben. In der SPD-Führung gehen sie von einem Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union aus. Alles andere wäre eine Überraschung.

Wenn es im Sinne der SPD-Führung gut ausgeht, dann müsste die SPD den Schwung eigentlich nutzen. Kommt es jetzt zur neuen, großen Mitmachwelle? Was planen die Parteien? Eine Übersicht.

Das Votum der Basis wird also kein Selbstläufer. Zwar soll die Beteiligung der einfachen Mitglieder Bindungen schaffen, doch ist sie zugleich ein Prozess voller Unwägbarkeiten. Vor allem für die Parteiführungen, die handlungsfähig sein wollen und müssen. Im schlechtesten Fall führt die Beteiligung der Basis zu selbstzerstörerischen Prozessen - nicht zuletzt die Piraten-Partei hat dafür in jüngster Vergangenheit abschreckende Beispiele geliefert.

Die SPD-Spitze erwartet eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Falls die nicht kommt, gibt es ab kommende Woche keine Große Koalition. Und vielleicht auch bald keinen SPD-Chef namens Sigmar Gabriel mehr. Der schrieb auf Facebook an seine Parteibasis: "Ich bin gespannt auf das Ergebnis am Samstag."

Dass zumindest ist derzeit gewiss - damit ist er nicht allein.

Mitarbeit: Florian Gathmann, Peter Müller

insgesamt 76 Beiträge
Alfred Ahrens 13.12.2013
1. Falsches Demokratieverständnis bei der spd-Führungsriege,
das ist eigentlich unfassbar, dass 400000+ Sozen über die GroKo entscheiden. Viele waren ja offensichtlich noch nicht mal in der Lage, die eidesstattliche Erklärung richtig zu behandeln, --- das ist schon sehr schlimm und [...]
das ist eigentlich unfassbar, dass 400000+ Sozen über die GroKo entscheiden. Viele waren ja offensichtlich noch nicht mal in der Lage, die eidesstattliche Erklärung richtig zu behandeln, --- das ist schon sehr schlimm und ziemlich traurig !
smartphone 13.12.2013
2. Feedback
Angesichts dieser Form von Basisdemokratie sollte man gewisse Dinge sehr wohl in Betracht ziehen : Also Volksentscheide zu wirklich relevanten Fragen wie : Rentenerhöhungen, KV Pflicht , Einbindung der Pensionen in die [...]
Angesichts dieser Form von Basisdemokratie sollte man gewisse Dinge sehr wohl in Betracht ziehen : Also Volksentscheide zu wirklich relevanten Fragen wie : Rentenerhöhungen, KV Pflicht , Einbindung der Pensionen in die Allgemeinfinanzierung , Bankenhaftung etc pp---- Also Dinge , die - wie man heute schon sieht , von der Mutti und Groko nicht mal im Ansatz angedacht werden ...im Gegenteil , "unsere Domestizur" beruht auf Einkassieren bzw 180° Dehung der Vorwahläusserungen.
Gandalf456 13.12.2013
3. Nur bei wichtigen Entscheidungen
Ich denke, Mitgliederbefragungen in Parteien sollten nur bei Entscheidungen mit gewichtiger Tragweite zur Anwendung kommen. Für alles Andere existieren demokratisch gewählte Gremien.
Ich denke, Mitgliederbefragungen in Parteien sollten nur bei Entscheidungen mit gewichtiger Tragweite zur Anwendung kommen. Für alles Andere existieren demokratisch gewählte Gremien.
klyton68 13.12.2013
4. Gafahr
Die grösste Gefahr ist doch, das Volk überhaupt erst wählen zu lassen.
Zitat von sysopDPADer Mitgliederentscheid bei der SPD über den Koalitionsvertrag ist abgeschlossen. Am Samstag sollen die Stimmzettel ausgezählt und das Ergebnis mitgeteilt werden. Ein Vorbild auch für andere Parteien? Nur bedingt - die Beteiligung der Basis birgt Gefahren. SPD-Mitgliedervotum belebt die Parteiendemokratie nur wenig - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotum-belebt-die-parteiendemokratie-nur-wenig-a-938712.html)
Die grösste Gefahr ist doch, das Volk überhaupt erst wählen zu lassen.
fastallesklar 13.12.2013
5.
ja, am Ende geschieht noch das was die Basis (das Volk)will und dann ist es vorbei mit der Politikerherrlichkeit und dem "Selbstbedienungsladen". Das darf auf keinen Fall geschehen und deshalb muss das Volk (die [...]
ja, am Ende geschieht noch das was die Basis (das Volk)will und dann ist es vorbei mit der Politikerherrlichkeit und dem "Selbstbedienungsladen". Das darf auf keinen Fall geschehen und deshalb muss das Volk (die Basis) herausgehalten werden.
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