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Politik

Vorstoß des Umweltministeriums

Hersteller von Wegwerfartikeln sollen Entsorgung mitzahlen

Städte und Gemeinden sind durch die Müllentsorgung finanziell zunehmend belastet, kritisiert Umweltministerin Svenja Schulze. Per Gesetz will sie Hersteller von Einwegprodukten stärker an Kosten beteiligen.

Ralph Peters/ imago images

Müll in einem Fast-Food-Restaurant

Montag, 12.08.2019   11:08 Uhr

Wer Plastikmüll verursacht, soll auch für die Entsorgung zahlen: Umweltministerin Svenja Schulze will Kommunen bei den Ausgaben für die Abfallentsorgung entlasten. Ihr Plan: Künftig sollen auch die Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, Zigaretten, Einwegbechern und dünnen Tüten zur Kasse gebeten werden. "Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit."

Das erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Die Reinigung der Städte werde in Zeiten der Wegwerfgesellschaft zunehmend teurer, sagte sie. "Ich will den Kommunen deshalb unter die Arme greifen." Die gesetzlichen Grundlagen sollten bis spätestens 2022 geschaffen werden.

Britta Pedersen/dpa

Kommunen sind durch Müllentsorgung finanziell belastet: Umweltministerin Schulze will deshalb Hersteller an den Kosten beteiligen

Am Sonntag hatte Schulze erklärt, sie wolle Plastiktüten generell verbieten lassen. Man habe durch freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel seit 2016 bereits zwei Drittel der Plastiktüten ersetzen können. Das reiche aber nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich gegen verpflichtende Maßnahmen aus, man müsse zunächst den Weg über die Freiwilligkeit gehen.

Klassische Plastiktüten an der Kasse kosten inzwischen in sehr vielen Supermärkten etwas - dazu hat das Umweltministerium eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Handel vereinbart.

Im Video: Ein Leben (fast) ohne Plastik - Besuch bei Familie Mommsen

Foto: SPIEGEL TV


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mho/dpa

insgesamt 129 Beiträge
computerbauboehm 12.08.2019
1. nennt sich duales System
die Entsorgung wird bereits bei der Bestellung bezahlt. d.h. man müsste die Entsorgungskosten der Kommunen in die Kosten für das duale System einrechnen. da aber in den Städten ausschließlich Restmülltonnen stehen, geht das [...]
die Entsorgung wird bereits bei der Bestellung bezahlt. d.h. man müsste die Entsorgungskosten der Kommunen in die Kosten für das duale System einrechnen. da aber in den Städten ausschließlich Restmülltonnen stehen, geht das nicht. was für ein unsinniger Vorschlag, zumal Verpackungsmüll bereits heute schon teurer ist als Müll Faust dem Versand. der einzige Ausweg wäre die Kommunen nicht mehr selbst reinigen zu lassen, sondern die Müllentsorger oder die Müllentsorgung zu Verstaatlichung. so ließen sich restlos alle Entsorgungskosten auf die Produzenten umlegen.
krautrockfreak 12.08.2019
2. Da muss man noch viel weiter gehen! Man muss sich doch nur anschauen,
was in den Discountern seit 20 Jahren abgeht, mittlerweile sind 50% des Sortiments sog. Non-Food-Artikel, meist Kram, den man nicht braucht, der aber so schön billig ist. Die Chinesen müllen uns zu mit Plastikzeugs, das oft gar [...]
was in den Discountern seit 20 Jahren abgeht, mittlerweile sind 50% des Sortiments sog. Non-Food-Artikel, meist Kram, den man nicht braucht, der aber so schön billig ist. Die Chinesen müllen uns zu mit Plastikzeugs, das oft gar nicht oder nur schlecht funktioniert und die Leute entsorgen es dann bei uns im Sperrmüll, weil sie es nicht brauchen. Wir kaufen viel zu viel unnötigen Mist, das ist Fakt. Generell ist bei uns alles viel zu billig. Und wer's nicht glaubt, einfach mal in die Kinderzimmer schauen und mit früher vergleichen, dann weiß man, was los ist. Solche Aktionen wie im Artikel beschrieben bringen nichts, sind nur Augenwischerei. Hier die Strohhalme verbieten, dort die Tüten - lächerlich! Effekt: Null.
Sonnestrandundmeer 12.08.2019
3. Lokale Regelungen müssen möglich sein, nicht nur Verbote
Haben Sie schon Mülleimer in Städten gesehen, die überquellen und rund herum in Grünanlagen liegt stets der selbe Abfall? Zum Beispiel Plastik-Trinkbecher mit Strohhalm von gesunden Smoothies liegen oft herum bzw. werden vom [...]
Haben Sie schon Mülleimer in Städten gesehen, die überquellen und rund herum in Grünanlagen liegt stets der selbe Abfall? Zum Beispiel Plastik-Trinkbecher mit Strohhalm von gesunden Smoothies liegen oft herum bzw. werden vom Wind immer weiter in Stadt und Natur verteilt. Die Mülleimer fassen sie nicht mehr. Nun könnte man ja fordern, dass die Stadtverwaltung größere Mülleimer aufstelle. STOPP! Denn damit werden die Kosten auf alle verteilt, obwohl den Gewinn nur der Verkäufer der Smoothies macht. Die Kosten müssen verursachungsgerecht belastet werden! Das heißt, wer Gewinn aus dem Verkauf solcher Artikel zieht, muss auch für die Kosten aufkommen. Er wird dann die Kosten in den Verkaufspreis einreichen, so dass richtigerweise er Kunde dafür zahlt. Denn nicht SIE wollen dafür zahlen, dass ein anderer Ihnen jeden Tag Plastikbecher in die Grünanlage wirft, oder? Auch Mehrwegbecher könnten dann attraktiver werden... Dass das Ministerium Plastiktüten verbieten will, ist sicherlich nicht schlecht, löst vor Ort in den Kommunen aber viele Problem nicht. Hier bedarf er neuer gesetzlicher Regelung und Beteiligung der Verursacher an den Entsorgungskosten! Und zwar jetzt und nicht erst 2022, in drei Jahren!!
funkhero 12.08.2019
4. 2022?
Bloß nicht vor den Bundestagswahlen was machen. Warum nicht gleich? Generell verstehe ich irgendwie nicht das Gesetze so lange dauern neuerdings. Wenn's um bankenrettung geht, dann gehts doch auch schneller. Fragen über [...]
Bloß nicht vor den Bundestagswahlen was machen. Warum nicht gleich? Generell verstehe ich irgendwie nicht das Gesetze so lange dauern neuerdings. Wenn's um bankenrettung geht, dann gehts doch auch schneller. Fragen über fragen...
guntergunter 12.08.2019
5. Ergo...
...wird der Verbraucher draufzahlen und nichts ändert sich. Entweder der Verbraucher ändert sein Einwegkonsumverhalten oder Einwegartikel werden verboten...so geht das...!!
...wird der Verbraucher draufzahlen und nichts ändert sich. Entweder der Verbraucher ändert sein Einwegkonsumverhalten oder Einwegartikel werden verboten...so geht das...!!

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