Terrorangst
Politiker drängen auf Bundeswehreinsatz im Innern
Polizisten in Hannover: Sicherheitslage angespannt
Frankreich will seine Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen von Paris verschärfen, folgt jetzt auch Deutschland? Zumindest ist die Debatte darüber in vollem Gang. Die CSU erwägt nach Informationen des SPIEGEL bereits den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU hat das gerade angeregt.
Doch die Ablehnung ist groß:
- Bundesjustizminister Heiko Maas weist Forderungen nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen zurück. "Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze überhaupt. "Wir haben unser Strafrecht gerade noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft."
- Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erinnert daran, dass die Bundeswehr bereits jetzt auf Anforderung eines Bundeslands oder der Bundesregierung Amtshilfe bei drohenden schweren Unglücksfällen leisten kann. Der "Thüringer Allgemeinen" sagte der Jurist: "Wenn ein unmittelbarer Anschlag mit schweren Folgen droht und anders nicht abgewendet werden kann als durch den Einsatz militärischer Mittel, dann kann in Deutschland die Bundeswehr zum Einsatz kommen." Einer allgemeinen Warnung hingegen könne in der Regel mit Polizeikräften begegnet werden.
- Der BKA-Präsident Holger Münch hält die Polizei in Deutschland im Fall eines Terroranschlags für ausreichend gewappnet. Die deutschen Sicherheitskräfte hätten nach dem Anschlag gegen "Charlie Hebdo" im Januar "sehr genau analysiert, was das für uns bedeutet, ob wir auch länderübergreifend koordiniert eine solche Lage in den Griff bekommen würden", sagte Münch dem "Handelsblatt". Daraufhin seien Konsequenzen gezogen worden. Beispielsweise würden über die Spezialeinheit GSG9 hinaus in der Bundespolizei Einheiten aufgebaut, die robuster ausgestattet und besonders ausgebildet würden und für großangelegte Terroranschläge eingesetzt werden könnten.
- Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, lehnt einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Die Bundeswehr entlaste die Behörden bereits bei "ordnenden Aufgaben", etwa bei der "Bewältigung der Antragswelle" im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es gebe eine klare Grenze zwischen militärischen Aufgaben und dem, was die Polizei hoheitlich tun dürfe.
Gleichzeitig hat die Diskussion darüber begonnen, ob die Bundeswehr in den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) eingreifen soll. Verteidigungspolitiker von SPD und CDU haben sich dafür ausgesprochen.
- "Deutschland muss bereit sein, auch militärisch gegen ISIS vorzugehen. Das Wo und Wie hängt aber von der Abstimmung mit unseren Partnern ab", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler der "Bild"-Zeitung.
- Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter forderte, die Luftwaffe zur Aufklärung von IS-Stellungen in Syrien einzusetzen. Widerstand kommt von den Grünen. "Deutschland kann den internationalen Schutztruppen mit dem Einsatz von Aufklärungs-"Tornados" entscheidend helfen", sagte er mit Blick auf die Luftangriffe in Syrien und im Irak. "Wir liefern Zieldaten, sie schicken Bomber", zitierte die "Bild"-Zeitung den CDU-Politiker.
- Luftwaffeninspekteur Karl Müllner sieht die Bundeswehr laut der "Süddeutschen Zeitung" grundsätzlich zu einem Einsatz gegen den IS in der Lage. "Sollten wir gefragt werden, könnten wir einige Fähigkeiten anbieten", zitierte ihn die Zeitung. "Das fängt mit der Unterstützung anderer an, wie zum Beispiel Lufttransport. Es geht weiter mit Aufklärungskapazitäten in Form von Aufklärungs-"Tornados" bis hin zu Fähigkeiten zur Bekämpfung von Bodenzielen." Einer deutschen Beteiligung seien allerdings "enge rechtliche Grenzen" gesetzt.
Aus der Regierung, aber auch aus der Opposition gibt es deutliche Stimmen gegen eine Bundeswehrbeteiligung am Kampf gegen den IS:
- Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutete an, dass er eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen auf den IS nicht für sinnvoll hält.
- Auch die Grünen sind strikt dagegen. "Wir stehen natürlich an der Seite unserer französischen Freunde. Aber Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Rheinischen Post". "Die Gründe gegen Militäreinsätze in Syrien wiegen schwer, zumal es bisher weder eine politische Gesamtstrategie für die Region, noch ein Uno-Mandat gibt. Beides wären Mindestvoraussetzungen."
Die politische Debatte über die Konsequenzen aus den Attacken in Paris dürfte zum Wochenende weiter Fahrt gewinnen. Am Freitag beginnen die Parteitage von Grünen und CSU - die Terrorbedrohung haben beide Parteien auf der Agenda.
Anschläge in Paris
ler/dpa/AFP/Reuters
