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Politik

Beschluss der Partei-Schiedskommission

Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden

Die SPD-Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf hat entschieden, dass Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Der frühere Berliner Finanzsenator will gegen die Entscheidung offenbar Berufung einlegen.

DPA

Thilo Sarrazin

Donnerstag, 11.07.2019   10:59 Uhr

Thilo Sarrazin soll aus der SPD ausgeschlossen werden. Das hat die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden. Generalsekretär Lars Klingbeil bestätigte entsprechende SPIEGEL-Informationen. Zuvor hatte auch die "Bild"-Zeitung über das Urteil berichtet. Sarrazin hat jetzt zwei Wochen Zeit, um bei der Landesschiedskommission der Berliner SPD Berufung einzulegen. Laut "Tagesspiegel" hat er genau das auch vor. Notfalls werde er den Rechtsstreit durch alle Instanzen der Partei- und ordentlichen Gerichtsbarkeit ziehe, zitiert das Blatt Sarrazin auf seiner Webseite.

"Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich", sagte Klingbeil zum Urteil der Kommission. "Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz."

Zweimal waren die Sozialdemokraten bereits mit dem Versuch gescheitert, Sarrazin aus der Partei zu werfen. Im Dezember hatte sich die Parteispitze zu einem weiteren Anlauf entschlossen. Anlass war nun Sarrazins Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht", das im vergangenen Sommer erschienen ist. Ein von der SPD-Spitze eingesetztes Gremium legte Ende 2018 einen 18-seitigen Bericht vor, der Sarrazin acht islamkritische und ausländerfeindliche Kernthesen seines Buches vorhält, die mit den "Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar" seien.

Der 74-Jährige war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in Berlin und danach Vorstand der Bundesbank. Sarrazin wehrt sich stets gegen einen möglichen Ausschluss. Er fühle sich "in der SPD, in der ich aufwuchs, nach wie vor gut aufgehoben", sagte er im vergangenen Sommer. Sollte Sarrazin jetzt tatsächlich Berufung einlegen und die Landesschiedskommission das Urteil bestätigen, muss der Fall aber noch nicht erledigt sein. Sarrazin kann dann noch die Bundesschiedskommission der SPD anrufen.

Ein Angebot von der Konkurrenz gibt es bereits: Die AfD lud Sarrazin zum Eintritt in ihre Partei ein. Das teilte der Berliner Landesverband der Rechtspopulisten mit. Sarrazin solle gerichtlich gegen das Urteil vorgehen. "Alternativ laden wir ihn ein, bei uns mitzuarbeiten." Es sei zu erwarten, dass Sarrazin "mit seinen mutigen Thesen" in anderen Parteien kein Gehör finde.

Ein Parteiausschluss ist die höchste Sanktionsstufe in Parteien. Ein solches Manöver ist schwierig, weil die Oppositionsmeinung innerhalb der Parteien geschützt wird. Das Grundgesetz verpflichtet Parteien in Deutschland zu innerparteilicher Demokratie.



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kev/hic/cte/dpa

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