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Politik

Sarrazin-Ausschluss aus SPD

Eine Entscheidung, aber nicht das Ende

Erfolg im dritten Anlauf? Ein Parteigericht hat entschieden: Thilo Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden. Die Genossen atmen vorerst auf, doch die Causa könnte die Partei noch über Jahre beschäftigen.

Heinz-Peter Bader/ REUTERS

Thilo Sarrazin: "Die Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten"

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Donnerstag, 11.07.2019   20:26 Uhr

Thilo Sarrazin ist schon sehr lange SPD-Mitglied, das betont er seit Jahren immer wieder. Er sei schon in der Partei gewesen, "als die gegenwärtigen Verfahrensbeteiligten größtenteils noch gar nicht geboren waren", kommentierte der frühere Berliner Finanzsenator kürzlich das Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Einer, auf den diese Aussage zutrifft, ist SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Als Klingbeil 1978 auf die Welt kam, hatte Sarrazin schon mehrere Jahre das Parteibuch und bereits als wissenschaftlicher Angestellter für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gearbeitet. Klingbeil ist die treibende Kraft hinter dem laufenden, inzwischen dritten, Versuch der Sozialdemokraten, Sarrazin aus der Partei zu werfen.

Die Entscheidung der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, wonach Sarrazin ausgeschlossen werden kann, ist ein Erfolg für Klingbeil. Der Generalsekretär hatte Sarrazin im Spätsommer 2018 zum Austritt aus der Partei aufgefordert, nachdem dieser sein jüngstes Buch "Feindliche Übernahme" veröffentlicht hatte. Im Verfahren vor der Schiedskommission vertrat Klingbeil den Parteivorstand.

Gregor Fischer/ DPA

Lars Klingbeil: "Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz."

Die Ausführungen in Sarrazins Buch fußten "auf der Vorstellungswelt des antimuslimischen Rassismus", heißt es in der Entscheidung der Kommission, die dem SPIEGEL vorliegt. Seine Analyse und die auf ihr aufbauenden Forderungen stünden mit "ihrem diskriminierenden, abwertenden und den Rechtsstaat aushöhlenden Inhalt" im Widerspruch "insbesondere zum Menschenbild der Sozialdemokratie". Sarrazin "hat erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr dadurch schweren Schaden zugefügt".

Die hohen Anforderungen, die Paragraf 35 des SPD-Organisationsstatuts für den Ausschluss als schärfste parteiinterne Sanktion aufstellt, sah die Kommission in Sarrazins Fall damit als gegeben an.

Noch zwei parteiinterne Instanzen möglich

So eindeutig diese Entscheidung in ihrem Wortlaut auch ist, endgültig ist sie immer noch nicht. Sarrazin kann Berufung bei der Landeskommission einlegen. Auch gegen deren Entscheidung ist Berufung möglich. Die höchste Instanz wäre dann die Bundesschiedskommission der SPD (Mehr dazu, wie die Parteiausschlussverfahren in der SPD funktionieren, lesen Sie hier).

Und Sarrazins Anwalt Andreas Köhler hat bereits angekündigt, nicht nur den innerparteilichen Instanzenzug zu durchlaufen, sondern auch den der ordentlichen Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof. Danach werde er, wenn nötig, auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Dies sind noch sechs weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung", sagte Köhler. "Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD."

Sarrazins Anti-Islam-Thesen beschäftigen die Partei schon seit Jahren: In der Vergangenheit betrieb sie den Ausschluss des Ex-Bundesbankers schon zweimal vergeblich (eine Chronologie der Auseinandersetzung finden Sie hier). Vor diesem Hintergrund reagierten viele SPD-Politiker erleichtert. "Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz", kommentierte Klingbeildie Entscheidung der Kommission. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach gegenüber dem RND von "Genugtuung".

Eine Altlast beim Neuanfang

Sarrazin, wenig überraschend, kritisierte die Entscheidung des Parteigerichts: Es habe nicht die Kraft gefunden für eine Entscheidung "im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie". Der Partei, in der er sich nach eigenen Aussagen so zu Hause fühlt, sagt er Düsteres voraus: "Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten."

Sollte die Auseinandersetzung, wie von Sarrazins Anwalt angekündigt, noch Jahre dauern, wäre dies eine Altlast für eine Partei, die den Neuanfang versucht. Nach heftigen Wahlniederlagen und dem Rücktritt von Andrea Nahles als Chefin von Partei und Bundestagsfraktion steht bei den Sozialdemokraten vieles zur Disposition; es wird nicht zuletzt eine neue Parteispitze gesucht. Der Protagonist beim jüngsten Anlauf, Sarrazin rauszuwerfen, gilt dabei als aussichtsreicher Kandidat: Generalsekretär Klingbeil könnte einem neuen Führungsduo angehören.

Der Streit mit Sarrazin könnte den Gegnern einer ohnehin verunsicherten Partei aber auf absehbare Zeit Munition geben: Der Berliner Landesverband der AfD lud ihn zum Eintritt in ihre Partei ein. Es sei zu erwarten, teilten die Rechtspopulisten mit, dass er "mit seinen mutigen Thesen" in anderen Parteien kein Gehör finde.

Schaden zufügen könnte Sarrazin der SPD also auch in Zukunft, ob er weiter Bücher schreibt oder nicht.



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