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Politik

Wahlrecht

Staatsrechtler hält Gesetz für mehr Frauen im Parlament für verfassungswidrig

Der Frauenanteil im Bundestag liegt bei nur rund 30 Prozent, in der Bundesregierung wird deshalb ein Paritätsgesetz erwogen. Im SPIEGEL erläutert Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio seine Einwände.

DPA

Abgeordnete des Bundestags

Freitag, 28.12.2018   18:00 Uhr

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio wendet sich gegen den Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley (SPD), Parteien per Gesetz dazu zu zwingen, mehr Kandidatinnen für den Bundestag aufzustellen.

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"Ich habe Zweifel, dass diese Idee mit unseren Wahlrechtsgrundsätzen und mit der Freiheit der Parteien vereinbar wäre", sagte Di Fabio dem SPIEGEL. Die Verfassung kenne nur eine einzige Bezugsgröße für Wahlen, "nämlich das Volk - die Gesamtheit aller Wahlberechtigten". Kein anderer Faktor spiele eine Rolle. (Lesen Sie hier das vollständige Interview bei SPIEGEL+.)

Di Fabio weiter: "Der Bundestag muss nicht Bevölkerungsgruppen paritätisch abbilden wie eine Ständeversammlung, das ist dem modernen Parlamentarismus fremd." Da die Parteien kein Geschlecht und keine soziale Gruppe ausschließen dürften, liege es letztlich an den Frauen, sich politisch zu engagieren und Listenplätze für Wahlen zu erkämpfen.

DPA

Udo Di Fabio

Der Staatsrechtsprofessor, der an der Universität Bonn lehrt, erklärte zudem: "Jeden Versuch, das Wahlvolk in Gruppen zu teilen, die irgendwie gefördert oder gebremst werden sollten, halte ich für bedenklich."

Dasselbe gelte für die Idee, den Parteien zwar die Kandidatenkür zu überlassen, ihnen aber die Parteienfinanzierung zu kürzen, wenn sie zu wenige Frauen aufstellen. "Aus meiner Sicht wären solche Bußen eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Der Staat darf Zahlungen oder Finanzsanktionen weder an das Programm noch an das Personal einer Partei knüpfen."

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ama/cho

insgesamt 110 Beiträge
widower+2 28.12.2018
1. Richtig!
So sehr ich mir auch mehr Frauen in den Parlamenten wünsche, rüttelt eine Frauenquote für demokratisch zu wählende Abgeordnete doch an den Grundfesten der Demokratie. Diese fußt darauf, dass jede Stimme unabhängig von [...]
So sehr ich mir auch mehr Frauen in den Parlamenten wünsche, rüttelt eine Frauenquote für demokratisch zu wählende Abgeordnete doch an den Grundfesten der Demokratie. Diese fußt darauf, dass jede Stimme unabhängig von Geschlecht/Gender oder was auch immer den gleichen Wert hat. Das gilt im Umkehrschluss natürlich auch für Kandidaten und Kandidatinnen.
faz-leser 28.12.2018
2. Der Frauenanteil in den Parteien ist auch nicht höher
Der Frauenanteil in den Parteien beträgt quer durch alle Parteien nur zwischen ca. 14 % (AfD) und 39 % (Grüne), alle anderen Parteien liegen dazwischen. Wie kann man bei einem derart geringen Anteil von Frauen in der Parteibasis [...]
Der Frauenanteil in den Parteien beträgt quer durch alle Parteien nur zwischen ca. 14 % (AfD) und 39 % (Grüne), alle anderen Parteien liegen dazwischen. Wie kann man bei einem derart geringen Anteil von Frauen in der Parteibasis einer jeden Partei verlangen, dass mindestens 50 % Frauen im Bundestag vertreten sein müssen? Außerdem: wieso Quoten betreffend Männer/Frauen? Ich bin ohnehin gegen jedwede Quoten. Aber Frauen und Männer haben m. E. gar keine unterschiedlichen Interessen, die derlei Quoten rechtfertigen bzw. als erforderlich erscheinen lassen könnten. Wenn man aber schon über Quoten nachdenkt, wäre es sehr viel einleuchtender, z. B. über Quoten betreffend verschiedene Altersgruppen nachzudenken. Die Interessengegensätze von Alten und Jungen sind jedenfalls sehr viel größer als zwischen Männern und Frauen und würden eine Quote viel eher rechtfertigen. Das gleiche gilt entsprechend für Paarungen wie Selbstständige/Beamte/Angestellte.
BettyB. 28.12.2018
3. Schon erstaunlich
Als Spezialistin in Medizinrecht, muss Barley sich ja nicht unbedingt auch eine Spezialistin in Verfassungsrecht sein, man fragt sich aber, wer sie bei solchen Ausflügen in rechtlich andere Gebiete als dem Medizinrecht berät. [...]
Als Spezialistin in Medizinrecht, muss Barley sich ja nicht unbedingt auch eine Spezialistin in Verfassungsrecht sein, man fragt sich aber, wer sie bei solchen Ausflügen in rechtlich andere Gebiete als dem Medizinrecht berät. Eine Quotenbindung kann nach dem Grundgesetz in derzeitiger Form aber weder für Geschlechter, Altersgruppen außerhalb der Wählbarkeitsgrenzen noch Menschen mit bestimmten nicht strafbewehrten sexuelle Vorlieben oder Haarfarben verfassungsgetreu formuliert werden. Es ist wahrlich schon erstaunlich, was man sich dort vorgenommen hat..
fin2010 28.12.2018
4. endlich
eine Stimme gegen dieses ständige Gequote und damit Bevorzugung/Benachteiligung aufgrund sachfremder Aspekte.
eine Stimme gegen dieses ständige Gequote und damit Bevorzugung/Benachteiligung aufgrund sachfremder Aspekte.
MisterD 28.12.2018
5. Da hat er Recht...
Gleichberechtigung heißt nunmal nicht, dass man Frauen bevorzugen und Männer benachteiligen darf. Man sollte mal lieber die Ursachen dafür beseitigen. Und da Männer im Moment noch keine Kinder kriegen können, bedeutet das, [...]
Gleichberechtigung heißt nunmal nicht, dass man Frauen bevorzugen und Männer benachteiligen darf. Man sollte mal lieber die Ursachen dafür beseitigen. Und da Männer im Moment noch keine Kinder kriegen können, bedeutet das, man muss massiv in gute Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr investieren. Dann MÜSSEN Frauen NICHT sofort wieder arbeiten, abet sie KÖNNEN, wenn sie das WOLLEN... Im Moment wollen viele Frauen, können aber nicht, weil die Betreuung fehlt. Da hilft auch keine Quote... denn eins ist ja wohl klar... Kinder werden auch weiterhin gebraucht...
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