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Politik

Gipfel im Kanzleramt

Koalition einigt sich auf Verbesserungen für Paketboten

Union und SPD wollen die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern - auf die Formalitäten haben sie sich nun bei einem Treffen geeinigt. Zu den umstrittenen Themen Soli und Grundrente steht im Abschlusspapier kein Wort.

DPA

Bundeskanzleramt in Berlin

Mittwoch, 15.05.2019   00:22 Uhr

Etwa vier Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend im Koalitionsausschuss in Berlin verhandelt, am Ende einigten sie sich unter anderem auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten.

Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. Dafür sollen kleine und mittelständische Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden, wie Union und SPD mitteilten. "Damit sorgt die Koalition für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb."

Viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen. Auf die Nachunternehmerhaftung hatte vor allem die SPD gedrungen, um die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern und Schummeleien bei der Zahlung von Sozialabgaben für Arbeiter zu erschweren.

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Zudem will die GroKo ein sogenanntes Bürokratie-Entlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg bringen, das "spürbare Entlastungen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, von mindestens einer Milliarde Euro und weitere Entlastungen für Bürger und Verwaltung enthält", wie es in der Abschlusserklärung heißt. Details nannten die Koalitionäre zunächst nicht. Die beteiligten Fachminister sollen dazu kurzfristig miteinander sprechen.

Eineinhalb Wochen vor der Europawahl waren beide Seiten mit deutlichen Differenzen in ihr Spitzentreffen gegangen. Zu den strittigen Themen innerhalb der Koalition findet sich in der Erklärung aber kein Wort: weder zur Grundrente, dem Herzensprojekt der SPD; noch zur von der Union geforderten Abschaffung des Solidaritätszuschlags (mehr dazu erfahren Sie hier).

Im Kanzleramt hatten neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Tisch gesessen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nahmen ebenfalls am Koalitionsausschuss teil.

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Bei den Gesprächen im Kanzleramt ging es nicht nur um Innenpolitik, sondern unter anderem auch um die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Die Koalition pocht eigenen Angaben zufolge auf eine politische Lösung des Konflikts um das Atomabkommen mit Iran. Gemeinsam setze man sich "entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem mühsam ausgehandelten Atomdeal mit Iran hatte vor einer Woche auch Teheran angekündigt, sich an einzelne Vereinbarungen nicht mehr halten zu wollen. Es wachsen die Befürchtungen, dass es bei einem Scheitern des Abkommens zum Krieg zwischen den USA und Iran kommen könnte.



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aar/dpa/AFP

insgesamt 8 Beiträge
tbline67 15.05.2019
1. Na Prima !
Die Paketzusteller erhalten also mehr Geld und Sicherheit! Es ist schon tragisch: Des Deutschen neuester Lieblingssport- Onlineshopping- wird durch die Koalition mittels aller staatlicher Hilfe forciert. Die ebenso am Boden [...]
Die Paketzusteller erhalten also mehr Geld und Sicherheit! Es ist schon tragisch: Des Deutschen neuester Lieblingssport- Onlineshopping- wird durch die Koalition mittels aller staatlicher Hilfe forciert. Die ebenso am Boden liegenden Pflegekräfte noch nicht einmal erwähnt. Es gilt : Erst Pfelgenot , dann Patienten tot.
power.piefke 15.05.2019
2. bessere Bedingungen für Paketboten?
Oh je, das bedeutet doch nur wieder, dass, wenn ich meinen faulen Popsch nicht vom Sofa bewegen will, ich am Ende 1? mehr für meine Bestellung zahlen muss. Oh weh. Können die Paketboten nicht mit hartz4 aufstocken, wie viele [...]
Oh je, das bedeutet doch nur wieder, dass, wenn ich meinen faulen Popsch nicht vom Sofa bewegen will, ich am Ende 1? mehr für meine Bestellung zahlen muss. Oh weh. Können die Paketboten nicht mit hartz4 aufstocken, wie viele andere auch? Warum muss ich das bezahlen, wenn die ein würdiges Leben haben und eine angemessene Bezahlung wollen? ... *an die große Zahl derer, die einen gelesenen Text nicht verstehen: das ist zynisch/ironisch gemeint.
s3ri0uz1 15.05.2019
3. Begeisterung in Grenzen
Na mal abwarten ob sich das Leben der Paketboten wirklich so arg ändert. Die tun mir echt leid und ich zieh den Hut vor jedem der diesen Job macht. Ich bezweifle aber das sich die Bedingungen so drastisch ändern. Die [...]
Na mal abwarten ob sich das Leben der Paketboten wirklich so arg ändert. Die tun mir echt leid und ich zieh den Hut vor jedem der diesen Job macht. Ich bezweifle aber das sich die Bedingungen so drastisch ändern. Die Subunternehmer finden andere mittel und Wege. Mal abwarten...
territrades 15.05.2019
4. Das verbessert sich nichts.
Die Verbesserung besteht also darin, dass der Staat die säumigen Sozialabgaben auch beim Auftraggeber eintreiben kann, falls von dem Subunternehmen nichts zu holen ist. Ist sehe da nur eine verbesserung für die Staatskasse, [...]
Die Verbesserung besteht also darin, dass der Staat die säumigen Sozialabgaben auch beim Auftraggeber eintreiben kann, falls von dem Subunternehmen nichts zu holen ist. Ist sehe da nur eine verbesserung für die Staatskasse, nicht für die Paketboten.
j.vantast 15.05.2019
5. Rechtliche Rahmenbedingungen
Der Grossteil dieser "Subunternehmer" verfügt weder über Fahrer noch über Fahrzeuge. Die Aufträge und Touren werden nur weitergereicht. Eigene Transportleistungen werden nicht erbracht. Somit sollte man einmal [...]
Der Grossteil dieser "Subunternehmer" verfügt weder über Fahrer noch über Fahrzeuge. Die Aufträge und Touren werden nur weitergereicht. Eigene Transportleistungen werden nicht erbracht. Somit sollte man einmal darüber nachdenken ob man diese "Subunternehmer" nicht eher als Personaldienstleister einstufen sollte als Transportunternehmen. Diese grosse Zahl an "Subunternehmern", die oft nur aus einer Person mit einem Briefkasten bestehen gehören einmal gründlich unter die Lupe genommen. Ob nun in der Transport-, Pflege- oder Baubranche.

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