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Politik

Podcast "Stimmenfang"

Hat Merkel genial geplant oder Glück gehabt?

Geniestreich der Bundeskanzlerin oder Anzeichen ihrer bröckelnden Macht? Welche Rolle spielte Angela Merkel bei der überraschenden Nominierung von Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin?

Donnerstag, 04.07.2019   18:04 Uhr

Stimmenfang #105 - Der EU-Postenpoker und Merkels Rolle hinter den Kulissen

Ursula von der Leyen hatte wohl niemand auf dem Schirm als mögliche, künftige EU-Kommissionspräsidentin. Ist die überraschende Wende die Folge eines strategischen Geniestreichs der Bundeskanzlerin oder Anzeichen ihrer bröckelnden Macht? Das analysiert Melanie Amann vom SPIEGEL in der neuen Podcast-Episode.

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Das vollständige Transkript

[00:00:02] Yasemin Yüksel Willkommen zu "Stimmenfang", dem Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE. Ich bin Yasemin Yüksel.

[00:00:09] Yasemin Yüksel ANZEIGE: "Stimmenfang" wird Ihnen heute wieder von der Vereinigten Lohnsteuerhilfe e. V, der VLH, präsentiert. Mit einer Million Mitgliedern und rund 3000 Beratungsstellen bundesweit ist die VLH Marktführer und damit Deutschlands größter Lohnsteuerhilfeverein, der Ihnen wichtige Steuervorteile sichert. Unsere Hörer sparen sich jetzt die Aufnahmegebühr. Dafür das Stichwort "Podcast" beim Beratungstermin angeben. Zu gewinnen gibt es auch etwas: 2.019 Euro für einen Extrawunsch. Einfach auf www.dankeVLH.de klicken und mitmachen.

[00:00:45] Yasemin Yüksel Vor ein paar Wochen war Manfred Weber hier bei uns im Podcast - als Spitzenkandidat der EVP. Vor der Europawahl ging Weber davon aus, dass er den Job als Kommissionspräsident ziemlich sicher hat, solange seine Partei, die EVP, auch stärkste Fraktion wird.

[00:00:58] Manfred Weber (CDU) Und wenn wir das sind, dann möchte ich bitte den sehen, der dann in Frage stellt, dass wir nicht führen dürfen. Also, ich mein', das ist das Prinzip von Demokratie.

[00:01:05] Yasemin Yüksel Die Führungsrolle hat die EVP bekommen, nur Weber den erhofften Posten nicht. Stattdessen soll Ursula von der Leyen, die gar nicht im Europawahlkampf angetreten ist, nächste EU-Kommissionschefin werden.

[00:01:15] Ursula von der Leyen (CDU) Ich bin überwältigt, dankbar und fühle mich sehr geehrt, benannt worden zu sein durch den Europäischen Rat als Vorschlag als Präsidentin der Europäischen Kommission. Wir haben einen langen und schwierigen Wahlkampf hinter uns, aber jetzt ist ganz entscheidend Einigkeit zu zeigen; ganz entscheidend unsere gemeinsame Leidenschaft für unser Europa, das so wichtig ist in dieser Welt.

[00:01:42] Yasemin Yüksel Kritiker dieser ganzen Aktion reden schon von einem "Hinterzimmer-Deal". Und darum wollen wir in dieser "Stimmenfang"-Episode fragen: Wie kam diese Entscheidung zustande? Wie undemokratisch ist dieser Kompromiss? Und welche Rolle spielte die Kanzlerin, Angela Merkel, dabei? Ist sie nach wie vor die Strippenzieher in Europa? Antworten auf all diese Fragen bekomme ich heute von meiner Kollegin Melanie Amann. Du leitest das Spiegel-Hauptstadtbüro hier in Berlin. Ich freue mich sehr, dass du Zeit für uns hast. Hallo, Melanie.

[00:02:09] Melanie Amann Hallo.

[00:02:09] Yasemin Yüksel Lass uns mal versuchen, diese ja nicht ganz unkomplizierte Geschichte aufzudröseln. Am Dienstag kamen erste Meldungen auf, dass Ursula von der Leyen, die Bundesverteidigungsministerin, möglicherweise als EU-Kommissionspräsidentin in Frage kommt. Eine Frau, die im Wahlkampf nicht aufgetreten ist, die beispielsweise in keiner TV-Debatte erschienen ist. Ist ja nicht ganz unüberraschend. Wie kam es dazu? Kannst du uns das erklären?

[00:02:32] Melanie Amann Ich glaube, man muss sich dieses Verfahren vorstellen in mehreren Etappen. Es gab bei diesem EU-Posten-Poker verschiedene Runden, bei denen immer wieder Personen durchgefallen sind oder aus dem Spiel waren. Und schließlich führte das dann zu der Personalie von der Leyen, die zwar als Kandidatin für Brüsseler Ämter immer irgendwie gehandelt wurde, aber für dieses konkrete Amt dann doch nicht.

[00:02:59] Einspieler auf deutsch, englisch und französisch Bundesverteidigungsministerin von der Leyen soll neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Ursula von der Leyen Ursula, Deutschlands Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen, die aktuelle Verteidigungsministerin von Angela Merkel wird also die mächtigsten Frau der Europäischen Union.

[00:03:21] Melanie Amann Die große Frage ist: War das jetzt ein strategischer Geniestreich der Bundeskanzlerin, der in Wahrheit lange geplant war, oder war das etwas, das sich aus der Dynamik der Ereignisse ergab, wo sie selber vielleicht gar nicht so viel persönlichen, kreativen Anteil daran hatte, sondern was sich eher so in der Dynamik der Gespräche ergeben hat. Und ich tendiere ein bisschen zur zweiten Option.

[00:03:41] Yasemin Yüksel Übers Wochenende sah es so aus als würde Merkel eigentlich einen anderen Plan schmieden. Sie war in Japan beim G-20-Gipfel. Du, Melanie, warst als Berichterstatterin mit vor Ort. Und in diesem Plan, der sogenannte "Sushi Deal". "Sushi Deal", weil er eben in Japan geschmiedet wurde. Nach diesem Plan sollte Manfred Weber nur noch - in Anführungsstrichen - Parlamentspräsident werden und Frans Timmermans, der andere Spitzenkandidat, EU-Kommissionspräsident. Warum hat es mit diesem Plan nicht geklappt? Warum ist Merkel da gescheitert?

[00:04:10] Melanie Amann Ich würde sogar noch eine Etappe davor schalten, denn...

[00:04:12] Yasemin Yüksel ...bitte gerne!

[00:04:12] Melanie Amann ...es war ja so, dass Merkel schon lange sich für die Personalie Manfred Weber eingesetzt hatte.

[00:04:20] Angela Merkel (CDU) Und deshalb, liebe Freunde, sagen wir, dass die Europäische Volkspartei mit dem gemeinsamen Wertefundament stärkste Kraft in diesem Europa werden muss, damit Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission werden kann. Und ich darf Ihnen sagen: Ich werde mich mit allem, was ich kann, dafür einsetzen. Herzlichen Dank.

[00:04:38] Melanie Amann Man muss ja sehen, dass bei der Europawahl die Europäische Volkspartei vom Wahlergebnis her vor den europäischen Sozialdemokraten lag. Das heißt eigentlich, nach der in Deutschland üblichen Koalitions-Arithmetik, wäre Weber als quasi europäischer Kanzlerkandidat, wenn man so will, der gewesen, der auch den ersten Zugriff oder die größten Chancen auf so eine Personalie bekommt.

[00:05:00] Yasemin Yüksel Sehr richtig. Ich glaube, es ist auch sehr gut, dass du das nochmal ganz klar sagst. Also, EVP Wahlgewinner und demzufolge eigentlich Manfred Weber auch in der Pole-Position für diesen Job.

[00:05:09] Melanie Amann Genau. Und ich glaube, die erste Nachricht dieses Wochenendes, die in Japan eben klar wurde, war: Weber wird es definitiv nicht und Merkel hat es aufgegeben. Es gibt ja unterschiedliche Schilderungen und Vermutungen, wie sehr sie sich wirklich für Manfred Weber eingesetzt hat; ob sie da wirklich ganz hart gekämpft hat oder ob sie eigentlich insgeheim schon weder von seiner Person noch von diesem berühmten Spitzenkandidaten-Prozess wirklich so überzeugt war. Aber ich glaube, man kann schon sagen, dass sie auf jeden Fall für ihn als Person sich irgendwie eingesetzt hat und ab dem Wochenende war klar: Das wird nichts mehr für Weber.

[00:05:42] Angela Merkel (CDU) Mir ist ja viel vorgeworfen worden, dass ich nicht immer ein glühender Verfechter des Spitzenkandidaten-Konzepts gewesen bin. Das hängt auch damit zusammen, dass ich all diese Konstellationen ein bisschen vorausgesehen habe. Solange das zwei Parteien waren und die miteinander eine Mehrheit hatten, war die Sache relativ einfach. Wenn es drei oder vier Partner werden, dann ist die Frage nicht definiert, wer nun eigentlich das Recht auf den Kommissionspräsidenten hat.

[00:06:09] Melanie Amann Und dann kam Etappe 2: Kriegt der Europäische Rat den anderen Spitzenkandidaten durch?

[00:06:16] Yasemin Yüksel Also, Frans Timmermanns.

[00:06:16] Melanie Amann Setzt sich dort mit Frans Timmermans jetzt die andere Variante durch? Denn man muss ja auch sagen: Die Europäische Union wollte sich selbst ein Stück weit demokratisieren. Die europäischen Parteien - also zumindest die beiden großen Familien - haben ja mit diesem Spitzenkandidaten-Prozess versucht einen halbwegs demokratisch legitimiertes Ergebnis herbeizuführen. Das war zwar nur unfertig, weil eben Manfred Weber zum Beispiel nur in Deutschland und nur auf der bayerischen Liste sozusagen stand. Es gibt ja keine transnationalen Wahllisten. Aber trotzdem, es war eben ein Prozess, der mit sehr viel Tamtam angeschoben worden war und auch wichtig war fürs Image der Europäischen Union. Und deswegen haben auch Merkel und die anderen Regierungschefs - zumindest ein Teil der Regierungschefs - schon versucht dann in Phase 2 mit Herrn Timmermans eine Lösung zu finden.

[00:07:01] Angela Merkel (CDU) Und ich habe mich diesem Spitzenkandidaten-Prinzip auch verpflichtet gefühlt. Ich habe gestern vieles unternommen - auch zum Teil im Konflikt mit meinen eigenen Kollegen aus der EVP im Europäischen Rat - um alles zu tun, damit eine faire Lösung für Frans Timmermans und Manfred Weber gefunden werden kann.

[00:07:21] Melanie Amann Ich glaube schon, dass sie aus Osaka abgereist sind, Angela Merkel und Emmanuel Macron, mit der Gewissheit oder der begründeten Hoffnung aus ihrer Sicht, dass sie Timmermanns durchkriegen.

[00:07:33] Yasemin Yüksel Denn dann hätte man am Spitzenkandidaten-Prinzip festhalten können.

[00:07:36] Melanie Amann Ja, genau. Und dann kam in Brüssel ein bisschen die Bruchlandung, muss man sagen. Denn nachdem zuvor der eine Spitzenkandidat, also Manfred Weber, am Widerstand von vor allem Emmanuel Macron, Frankreich, gescheitert war...

[00:07:51] Angela Merkel (CDU) Und ich glaube, es hat auch nicht zum Ergebnis in Richtung der Spitzenkandidaten beigetragen, dass zum Teil von Anfang an, ein Spitzenkandidat, und das war Manfred Weber, als nicht geeignet oder nicht wählbar dargestellt wurde. Und das darf auch nie wieder passieren, finde ich.

[00:08:11] Melanie Amann ...scheiterte nun der zweite Spitzenkandidat am Widerstand der osteuropäischen Staaten, vor allem der Visegrad-Staaten unter der Führung von Ungarn, und auch am Widerstand in der konservativen Parteienfamilie EVP, wo Angela Merkel so ein bisschen als Überbringerin der schlechten Nachricht quasi geköpft wurde. Und es offenbar einen riesigen Aufstand gab; man gesagt hat: Wir können doch jetzt nicht als EVP dem Wahlverlierer Timmermans da den Top-Job präsentieren. Und dann brach das Ganze irgendwie wieder zusammen und dann musste eine Variante 3 gefunden werden.

[00:08:41] Yasemin Yüksel Und diese Variante 3, da läuft es jetzt also möglicherweise auf Ursula von der Leyen hinaus.

[00:08:45] Angela Merkel (CDU) Ich habe natürlich mich auch nicht dagegen gewehrt, dass jetzt ein deutscher Vorschlag auf den Tisch kam. Und ich finde es auch ein sehr schönes Zeichen, sage ich mal, dass Ursula von der Leyen auf der einen Seite sehr viel Vertrauen genießt unter den Staats- und Regierungschefs aus ganz unterschiedlichen Gründen.

[00:09:06] Yasemin Yüksel Und nach diesen mindestens drei Etappen ist also Merkel im Hintergrund die kluge Strippenziehern gewesen oder doch vielleicht so ein bisschen diejenige, die spontan dann irgendwann reagieren musste, als sie merkte: Aha, Plan A läuft nicht, Plan B auch nicht. Wir müssen uns etwas Neues einfallen lassen.

[00:09:22] Melanie Amann Ich denke, es ist die letzte Option. Ich denke, dass sie ein bisschen die Krisengewinnerin ist in dem Fall; dass sie nach sehr viel Pech jetzt auch mal Glück hatte. Ich glaube nicht an diese Theorie, dass sie das wirklich von Anfang an als genialen Schachzug - erst wird der eine abgeschossen, dann wird der andere abgeschossen und dann schiebt sie von der Leyen aufs Tapet. Nach allem, was wir hören, auch die Kollegen in Brüssel, war es wohl tatsächlich ein Vorschlag von Macron, Ursula von der Leyen diese konkrete Position zu geben.

[00:09:55] Emmanuel Macron auf franzöisch Sie ist natürlich eine echte Europäerin, sie ist seit mehreren Jahren Verteidigungsministerin, davor war sie Sozialministerin.

[00:09:56] Melanie Amann Das ist jetzt auch eben jetzt ein Job oder eine Position, bei der auch die CDU/CSU in Deutschland eigentlich wenig meckern kann. Und das ist so das Skurrile an diesem Ergebnis: Da hat man mit Frau von der Leyen jemanden, der in der Bundestagsfraktion sehr unbeliebt ist, der in der Bundeswehr sehr unbeliebt ist. Auf deutscher Ebene hat die Ministerin fast sozusagen den Tiefpunkt ihrer Karriere erreicht, ihr droht ein Untersuchungsausschuss. Sie hat eine sehr magere Bilanz innenpolitisch, was die Bundeswehr angeht. Und jetzt bekommt sie den Topjob in Brüssel. Das liegt auch daran, dass sie, glaube ich, -das sagen auch unsere Verteidigungsexperten - auf internationaler Ebene gar keine schlechte Bilanz als Verteidigungsministerin hat. Sie hat bei den europäischen Bündnispartnern ein sehr hohes Ansehen.

[00:10:39] Ursula von der Leyen (CDU) auf englisch Ja, wir haben Schwierigkeiten unter den Alliierten, ohne Frage. Terroristen, Klimawandel, Iran-Deal, Verteidigungs-Budget, darüber werden wir sprechen. Aber die Diskussionen sind ok - das ist, worum es in einer Demokratie geht.

[00:10:53] Melanie Amann Ihr ist es mehrmals gelungen Vereinbarungen abzuschließen auf europäischer Ebene mit denen die anderen Staaten, vor allem die baltischen Staaten, auch sehr glücklich waren. Und sie ist auch mittlerweile eine der dienstältesten Verteidigungsministerinnen. Und sie hat natürlich in der Zeit schon, weil sie eben eine sehr gewiefte, international erfahrene Verhandlungsstrategien ist...ist sie eigentlich ganz gut gerüstet auch für diesen Kommissionspräsidenten-Posten.

[00:11:17] Yasemin Yüksel Merkel und von der Leyen galten - du hast es angesprochen - lange als Vertraute. Sie war auch immer mal wieder im Gespräch für eine mögliche Nachfolge von Angela Merkel. Auch als Bundespräsidentin war sie mal im Gespräch. Dann, du kannst das besser einschätzen, wirkte es auf mich, als sei es eine Weile so ein bisschen abgekühlt das Verhältnis zwischen beiden Spitzenpolitikerin. Zieht Merkel einen Nutzen daraus, dass von der Leyen jetzt erst mal weg aus Berlin ist?

[00:11:41] Melanie Amann Also, mein Eindruck ist auch, dass das Verhältnis der beiden sich abgekühlt hat. Und ich kann mir selber nicht ganz erklären, warum. Ich glaube, es liegt selbstverständlich an dieser schlechten Bilanz, die sie als Verteidigungsministerin in Deutschland hat und an ihrer Unfähigkeit sich auch in der Partei oder der Fraktion irgendwie beliebter zu machen. Auch ihre Unwilligkeit eigentlich, sich auf diese klassischen CDU-Netzwerke einzulassen und die Leute zu charmieren, die vielleicht irgendwo als Bezirksvorsitzender wichtig sind, die ihr aber eigentlich piepegal sind. Und jetzt ist es aber für Merkel trotzdem eine Win-Win-Situation. Sie hat diesen europäischen Job zum ersten Mal mit einer Deutschen besetzt, mit einer Frau noch dazu. Und sie hat Platz im Kabinett für jemand Neues, der vielleicht in der Bundeswehr besser ankommt, in der Fraktion höher angesehen ist.

[00:12:26] Yasemin Yüksel Stichwort Kabinett: Diese ganze Entscheidung hat natürlich auch Auswirkungen auf die große Koalition und da ist es natürlich hochinteressant, dass der Koalitionspartner SPD von Anfang an, glaube ich kann man sagen, sehr, sehr kritisch auf diese geplante Lösung reagiert hat. Ich lese mal vor was beispielsweise Kevin Kühnert getwittert hat: "Wer so ziemlich alle Vorurteile gegenüber Personalfindungs-Prozessen in der EU bestätigen möchte, macht jetzt Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin". Sigmar Gabriel hat sich soweit hinreißen lassen zu sagen, dass sei sogar ein Grund nun aus der Regierung auszutreten. Wie viel Zündstoff siehst du da noch?

[00:12:59] Melanie Amann Ich glaube, das wird sich in den nächsten Tagen beruhigen. Ich glaube, die SPD hat es wieder einmal geschafft, sich selber ein Problem ans Bein zu binden, das sie nicht selber lösen kann. Ich glaube, der einzige Erfolg solcher Verlautbarungen wird sein, dass die Machtlosigkeit der SPD in dieser großen Koalition ein weiteres Mal bewiesen wird.

[00:13:17] Yasemin Yüksel Was ich aber gerne zusammenfassenden nochmal in Frage stellen würde: Vor ungefähr sechs Wochen war die Europawahl. Danach kam also diese wochenlange Suche, schwierige Suche nach dem neuen Spitzenpersonal. Und nun wird möglicherweise eine Frau Kommissionspräsidentin, die als Spitzenkandidatin im Wahlkampf nie aufgetreten ist. Dabei sollten die Prozesse dieser Europäischen Union ja auch demokratischer, transparenter werden. Wie groß ist deiner Meinung nach der Glaubwürdigkeits-Schaden für die EU?

[00:13:47] Melanie Amann Ich denke schon, dass der Schaden erheblich ist, bei den Leuten, die sich wirklich für diesen Spitzenkandidaten-Prozess interessieren: Bei den Wählerinnen und Wählern die pro-europäisch sind, die irgendwie noch immer große Hoffnungen und Erwartungen in dieses Bündnis setzen. Und das ist ja doch angesichts der höheren Wahlbeteiligung jetzt in diesem Jahr ein großer Teil der Bürger und da ist es schon ernüchternd jetzt zu sehen, dass dieses ganze Verfahren, diese mühevolle Kür der Spitzenkandidaten, diese Reiserei, bei denen die Spitzenkandidaten ein Programm präsentiert haben und versucht haben, für die EU zu werben und dafür: "Ihr könnt uns wählen und wir werden dann auch eine tolle Position haben". Dass jetzt letztlich diese Leute abgeräumt wurden, das ist schon...wirft kein gutes Licht auf die EU.

[00:14:32] Yasemin Yüksel Kommen wir von der Entscheidungsfindung in Brüssel und Merkels Rolle dort und machen wir das Bild noch ein bisschen größer und schauen wir so auf die Weltpolitik. Wir haben schon drüber gesprochen: Du warst gerade eine von vielen Berichterstattern und Berichterstatterin, die mit Merkel zusammen in Japan war beim G-20-Gipfel. Wie war ihre Rolle da? Stand sie im Mittelpunkt wie sie das mehr oder weniger gewohnt ist oder was hast du da beobachtet?

[00:14:53] Melanie Amann Ich fand, dass sie abermals eine prägende Figur dieses Gipfels war, weil sie ja mittlerweile auch wirklich, glaube ich, fast sogar die dienstälteste, jedenfalls gewählte, Politikerin ist. Wenn man jetzt mal absieht von vielleicht einem saudischen Prinzen, der von Geburt an regiert, der nicht wiedergewählt werden muss. Sie ist eine der erfahrensten Teilnehmerinnen auf diesem Gipfel und ich denke schon, dass auch ihr Verhandeln dazu beigetragen, dass überhaupt eine Einigung dieser G-20-Staaten hinzukam.

[00:15:20] Einspieler Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die G20 bei ihrem Gipfeltreffen in Japan doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. 19 Staaten bekannten sich darin zum Pariser Klimaschutzabkommen. Nur US-Präsident Trump blieb bei seiner ablehnenden Haltung.

[00:15:36] Yasemin Yüksel Du hast dann von vor Ort einen Text geschrieben. Ich erinnere mich an die Überschrift "Merkels Methode stößt an ihre Grenzen". Wie war das gemeint?

[00:15:43] Melanie Amann Was damit gemeint war, war, dass Angela Merkel eben aus - wie soll man sagen - vielleicht aus der normalen deutschen Politiker-Denkschule kommt: Man setzt sich eben zusammen und moderiert so lange bis da irgendwas, der kleinste gemeinsame Nenner rauskommt. Aber was sich auf dieser internationalen Ebene immer stärker zeigt, ist, dass es Akteure gibt, die nicht da hingehen um zu sagen: Jetzt versuchen wir mit G20 eine Vereinbarung zu treffen, sondern die das als ihr Event ansehen, wo sie den größtmöglichen persönlichen Nutzen daraus ziehen und denen es eigentlich auch egal ist, ob man da irgendwie eine Einigung herbeiführt.

[00:16:15] Yasemin Yüksel Könnte es sein, dass du in diesem Moment zum Beispiel US-Präsidenten Donald Trump denkst?

[00:16:19] Melanie Amann Ja, es war offensichtlich für uns als Beobachter, dass für Trump dieser G-20-Gipfel... Das war die Möglichkeit nochmal ein bisschen Hof zu halten. Und eigentlich hatte er vor allem aber diesen Coup der Weiterreise zum nordkoreanischen Diktator da, glaube ich, schon im Kopf. Das hat er dann auch während der Zeit dort getwittert, dass er sich gerne mal spontan treffen würde.

[00:16:42] Donald Trump auf englisch Ich werde Kim Jong Un sehen - oder auch nicht. Aber ich werde so oder so nach Südkorea reisen und dort vermutlich eineinhalb Tage mit Präsident Moon verbringen, der ein wirklich guter Kerl ist. Er war auch hier, wie Sie wissen. Ich habe ihn hier auch getroffen.

[00:16:52] Melanie Amann Dem war es jetzt wurscht, glaube ich, ob da irgendwie eine Erklärung am Ende rauskommt, die er unterschreiben kann oder nicht. Tja, und wie will man mit so jemand diskutieren? Da stellt sich schon auch die Frage der Sinnhaftigkeit dieser Gipfel.

[00:17:04] Yasemin Yüksel Wo wir jetzt von Donald Trump sprechen: Ich fand es auch interessant, wie er Angela Merkel in Japan vor den Kameras begrüßt hat.

[00:17:19] Donald Trump auf englisch Ich will einfach gerne sagen, dass sie eine fantastische Person ist, eine fantastische Frau und ich bin froh sie als Freundin zu haben. Vielen Dank, Angela.

[00:17:19] Angela Merkel (CDU) Ich freue mich auf das Gespräch.

[00:17:21] Yasemin Yüksel Wie ist das einzuordnen? War das auch ein bisschen eine Art vergiftetes Lob in Richtung von Angela Merkel?

[00:17:27] Melanie Amann Ich stand auch in dem Raum als dieses Statement abgegeben wurde. Merkel hat das mit so einer etwas steinernen Miene zur Kenntnis genommen. Vor allem als Donald Trump später noch sagte, es sei ja immerhin noch spannender sich mit ihr zu unterhalten als sich die demokratische Präsidentschaftskandidaten-Debatte anzuschauen, da merkte man ja dann, wie viel er von der Kanzlerin dann doch hält: nämlich gar nichts.

[00:17:47] Yasemin Yüksel Also, ein ziemlich zweifelhaftes Signal von Trump an Merkel. Es gibt ein anderes Thema, Melanie, bei dem ich mich frage, ob es die Kanzlerin bis nach Japan begleitet hat: Und das ist ihr Gesundheitszustand. Denn sie hatte in den letzten Tagen Wochen zwei sogenannte Zitter-Anfälle in der Öffentlichkeit. War das in Japan ein Thema?

[00:18:03] Melanie Amann Es hat sie definitiv bis nach Japan begleitet. Es war natürlich auch das Thema, das uns mitreisende Journalisten die ganze Zeit beschäftigt hat. Wir beobachten ja nun die Kanzlerin sowieso die ganze Zeit, aber natürlich schaut man noch genauer hin nach dieser zweiten Zittergeschichte. Und das war natürlich schon die Frage: Wie wird sie diese körperlich sehr anstrengende Reise jetzt überstehen? Wird man da irgendetwas merken?

[00:18:27] Yasemin Yüksel Tatsächlich wurde sie vor Ort auf einer Pressekonferenz von einer Kollegin nach diesem Zittern gefragt.

[00:18:33] Angela Merkel (CDU) Ich kann Ihnen soviel berichten, dass ich Ihre Frage erst einmal verstehen kann. Ich habe aber nichts besonderes zu berichten, sondern mir geht es gut und ich bin überzeugt: So wie diese Reaktionen aufgetreten ist, wird sie auch wieder vergehen.

[00:18:47] Yasemin Yüksel Jetzt kann man ja in der Tat sagen: Du und ich, wir sind nicht die Leibärzte der Kanzlerin, das ist ihre Privatsache ihr Gesundheitszustand. Aber wie politisch ist es, wenn nun mal die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in der Öffentlichkeit Anzeichen körperlicher Schwäche zeigt?

[00:19:03] Melanie Amann Es ist, glaube ich, immer ein Politikum, wenn jemand in einem herausragenden Regierungsamt plötzlich schwach wirkt, krank wirkt. Wenn man sich nicht erklären kann, was ist da los. Man erinnere sich an den Wahlkampf von Hillary Clinton, als die auf den letzten Metern auf einmal auch so einen leichten Schwächeanfall hatte und es Kamerabilder gab, wo sie gestützt werden musste von ihren Mitarbeitern. Natürlich wirft das Fragen auf und es ist für uns Journalisten immer so ein Grenzfall. Letztlich geht die persönliche Gesundheit eines Politikers oder einer Politikerin uns erst einmal nichts an. Es sei denn, es ist der Punkt erreicht, wo es das Ausführen der Amtsgeschäfte in irgendeiner Weise beeinträchtigt.

[00:19:42] Yasemin Yüksel Glaubst du in Deutschland ist es besonders schwierig, für Politiker Schwäche zu zeigen.

[00:19:46] Melanie Amann Ich habe den Eindruck, dass wir eigentlich sehr zurückhaltend sind als Land immer noch, was den Gesundheitszustand von Politikern angeht. Dass eigentlich sehr wenig thematisiert wird, wenn jemand krank ist. Es sei denn, die Person macht das selber öffentlich. Wir hatten ja dieses Interview mit Jimmy Schulz, der schwerkranke Bundestagsabgeordnete der FDP. Das sind dann Fälle, in denen die Person bereit ist, sich öffentlich dazu sehr intim zu äußern und sehr intime Einblicke zu ermöglichen. Ich finde verglichen mit vielleicht den USA oder anderen Ländern ist die deutsche Kultur da eher noch zurückhaltend.

[00:20:17] Yasemin Yüksel Melanie, lass uns zum Ende versuchen eine Art Fazit zu ziehen: Wir haben über Merkels Rolle in diesem Posten-Poker in Brüssel gesprochen. Wir haben geschaut, wie geschickt oder nicht sie auf der internationalen Bühne agiert. Wir haben über Zeichen einer möglichen körperlichen Schwäche gesprochen. Und all das kommt zu einem Moment, wo manche der Kanzlerin attestieren, sie sei ja nur noch so eine Art politische "lame duck". Teilst du die Ansicht?

[00:20:40] Melanie Amann Ich sehe sie noch nicht als "lame duck". Ich finde die Ereignisse der letzten Tage zeigen vielleicht eher, dass sie irgendwie eine "lucky duck" ist oder eine "lässige duck" oder wie man so will. Sie hat nach wie vor... Es gelingt ihr im entscheidenden Moment die Dinge zu ihrem Vorteil zu wenden und sie hat eben dadurch, dass sie diese Eigenschaften hat - Nervenstärke auch ein bisschen strategische Weitsich - schafft sie es dann immer noch mal wieder die Dinge so zu drehen, dass es doch für sie ganz okay ausgeht. "Lame" ist an ihr höchstens eben diese Unwilligkeit noch einmal gestalterisch wirklich etwas zu erreichen mit dieser großen Koalition. Dass sie sich zunehmend in die Rolle einer "Bundeskanzler-Präsidentin" selber rein manövriert, die lieber so über den Wassern schwebt als wirklich gesetzgeberisch jetzt nochmal einen Meilenstein zu setzen. Das merkt man dann bei ihr doch.

[00:21:30] Yasemin Yüksel Vielen Dank, Melanie, für deine Einschätzung heute. Ich freu mich aufs nächste Mal.

[00:21:35] Melanie Amann Gerne, danke.

[00:21:35] Yasemin Yüksel Tschüs. Das war "Stimmenfang", der Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE.

[00:21:40] Yasemin Yüksel ANZEIGE: Zum Schluss noch eine Erinnerung von unserem Sponsor, der Vereinigten Lohnsteuerhilfe e. V. Vergessen Sie nicht: Ihre Steuererklärung müssen Sie bis zum 31.7. abgeben oder noch besser: Lassen Sie Ihre Steuer machen von der VLH. www.vlh.de.

[00:21:55] Yasemin Yüksel Ihr Feedback oder Themenvorschläge zu unserem Podcast schreiben Sie wie immer an stimmenfang@spiegel.de oder Sie rufen unsere "Stimmenfang"-Mailbox an unter 040 38080400. An die gleiche Nummer, also 040 38080400, können Sie uns auch eine WhatsApp-Nachricht schicken. Diese Episode wurde produziert von Sandra Sperber und mir, Yasemin Yüksel. Danke für die Unterstützung in dieser Woche an Sebastian Fischer, Johannes Kückens, Wiebke Rasmussen, Thorsten Rejzek und Matthias Streitz. Die "Stimmenfang"-Musik kommt von Davide Russo.

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insgesamt 49 Beiträge
rosaberg 04.07.2019
1. Hat Merkel genial geplant oder Glück gehabt?
Eher das Erste, aber ob es genial war, wird sich noch herausstellen. Ich halte die Sache eher für eine Macronsche Falle für AM und vdL
Eher das Erste, aber ob es genial war, wird sich noch herausstellen. Ich halte die Sache eher für eine Macronsche Falle für AM und vdL
notty 04.07.2019
2. Merkels Coup?
Ohhh, bitte aufhoeren, Merkel in puncto v.d.L. einen "Coup" anzudichten, fuer den sie sicherlich nicht verantwortlich ist. Macron hat Weber "abgeschossen" und Merkel blieb still, sie war sogar ausdruecklich [...]
Ohhh, bitte aufhoeren, Merkel in puncto v.d.L. einen "Coup" anzudichten, fuer den sie sicherlich nicht verantwortlich ist. Macron hat Weber "abgeschossen" und Merkel blieb still, sie war sogar ausdruecklich mit Timmermans einverstanden. (der aus der Fraktion stammt, die bei der Wahl ziemlich Federn gelassen hatte = Wahlverlierer) Bei der Person Weidmann als EZB-Chef hat sie sich wiederum nicht eingesetzt (wie schon bei Axel Weber damals) Die Personalie Lagarde ging wohl runter wie Honig, weil Macron damit den v.d.Leyen-Koeder ausgeworfen hatte und sie sich dann als tolle Strategin produzieren koennte.... Noch ist v.d.Leyen nicht Kommissarin und wuerde sie es...waere es schwer verdaulich.
fottesfott 04.07.2019
3. An den "genialen Plan" glaube ich wahrlich nicht.
Merkel war nie eine große Freundin des Prinzips "Spitzenkandidat" und nie überzeugt von den Chancen von Manfred Weber. So weit so klar und so vernünftig. Auch dass Timmermanns von den Osteuropäern mit allen Kräften [...]
Merkel war nie eine große Freundin des Prinzips "Spitzenkandidat" und nie überzeugt von den Chancen von Manfred Weber. So weit so klar und so vernünftig. Auch dass Timmermanns von den Osteuropäern mit allen Kräften verhindert wird war vorhersehbar. Warum Vestager so schnell aus dem Rennen war: keine Ahnung. Aber vorherzusehen, warum nach dem Scheitern der 3 "Spitzenkandidaten" die Diskussion binnen 48 ausgerechnet auf vdL zulaufen würde wäre so wahrscheinlich wie ein 6er im Lotto. Im übrigen ist sie ja noch nicht gewählt; die EU-Abgeordneten sind vergleichsweise frei in ihrem Abstimmungsverhalten, und - völlig zu recht - stinksauer über den Ablauf. Ich bin persönlich heilfroh, meine Stimme bei der EU-Wahl nicht verschwendet zu haben; "Die PARTEI" hat meine Erwartungen bislang voll erfüllt. Die werden sicher auch nicht vdL wählen.
Schindelaar 04.07.2019
4. Völlig egal wer Kommissinspräsident/in wird.
Wer Kommissionspräsident/in wird ist ehrlich gesagt ziemlich Schnuppe. Hauptsache der Deutsche Kandidat wurde nicht EZB Chef. Denn wäre er es geworden, gäbe es in fünf Jahren keine EU mehr. Kein EU Land wird sich je wieder [...]
Wer Kommissionspräsident/in wird ist ehrlich gesagt ziemlich Schnuppe. Hauptsache der Deutsche Kandidat wurde nicht EZB Chef. Denn wäre er es geworden, gäbe es in fünf Jahren keine EU mehr. Kein EU Land wird sich je wieder derart entmündigen und entwürdigen lassen wie Griechenland es tun musste.
reinerotto 04.07.2019
5. Vestager waere bessere Wahl gewesen
Sie hat aber einen Makel: Zu erfolgreich in bisheriger Taetigkeit.
Sie hat aber einen Makel: Zu erfolgreich in bisheriger Taetigkeit.

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