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Politik

Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Leitender Beamter wollte belastende Akten vernichten

In der Berateraffäre muss Ursula von der Leyens Ministerium neue Unregelmäßigkeiten einräumen. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte ein leitender Beamter, Akten mit frisierten Beraterabrechnungen zu entfernen.

Stefan Sauer/ DPA

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Von
Donnerstag, 09.05.2019   16:54 Uhr

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium ist um ein bemerkenswertes Kapitel reicher. Nach SPIEGEL-Informationen hat ein leitender Beamter jetzt den Versuch eingeräumt, Belastungsmaterial gegen ihn zu vernichten. Dabei geht es um falsche und absichtlich frisierte Abrechnungen mit mehreren Beratungsunternehmen, die der Regierungsdirektor für seine damalige Abteilung als sachlich richtig abgesegnet hatte.

Am Donnerstag informierte der Leiter der Rechtsabteilung die Mitglieder des Untersuchungsausschusses über den heiklen Vorgang. Demnach ist gegen den Regierungsdirektor, der früher in der Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) eingesetzt war, ein formales Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es bestehe der Verdacht, dass er im Februar 2019 die Akten vernichten wollte, um Unregelmäßigkeiten bei mehreren Abrechnungen mit großen Beratungskonzernen zu vertuschen.

Nach SPIEGEL-Informationen zeichnete der Beamte Detlef S. über die Jahre immer wieder Rechnungen für Leistungen ab, die bereits vor dem Vertragsschluss zwischen der IT-Abteilung des Ministeriums und drei großen Beratungsunternehmen geleistet wurden.

Chaotische Zustände bei der Beraterbeauftragung

Die Ermittlungen betreffen genau die Abteilung im Ministerium, durch die die Berateraffäre ausgelöst wurde. So hatte der Bundesrechnungshof im Sommer 2018 nach jahrelanger Recherche herausgefunden, dass in der Abteilung CIT in großem Umfang Beraterverträge ohne Ausschreibung aus Rahmenverträgen des Bundes vergeben worden waren, die gar nicht für die IT-Projekte angelegt sind. Mittlerweile hat Ursula von der Leyen die Vorwürfe weitgehend eingeräumt.

Der Fall des Regierungsdirektors wirft nun ein Licht auf die chaotischen Zustände bei der Beauftragung der Berater. So ergibt sich aus den Akten, die der Beamte vernichten wollte, dass er und die Berater vereinbart hatten, mehrere Projekte schon vor der eigentlichen Vergabe zu beginnen. Die entsprechenden Rechnungen wurden dann nachdatiert. Offenbar wollte S. mit dem Löschversuch vertuschen, dass er die frisierten Rechnungen als "sachlich richtig" abgezeichnet hat.

Die Abmachung zeigt, wie eng und abseits aller Vorschriften Berater und von der Leyens Beamte in der Abteilung CIT kooperierten und dabei alle Verwaltungsvorschriften brachen. Im besten Fall wollten sie damit die dringliche IT-Projekte voranbringen. Im Raum steht aber auch die Frage, ob bestimmte Beamte durch die Regelbrüche befreundete Berater mit Aufträgen versorgen wollten. Bisher soll es darauf im Fall S. keine Hinweise geben, doch die Ermittlungen gehen weiter.

Noch einiges aufzuklären

Die Löschaktion des Beamten S. wird für ihn persönlich zum Problem. Technikern fiel schnell sein Versuch auf, die falschen Abrechnungen aus den Datenbanken zu löschen. Als alle Beamten mit einer Zugriffsberechtigung auf den Server befragt wurden, räumte er die Aktion ein. Fachleute konnten die entsprechenden Ordner wiederherstellen, erst dann fiel auf, dass die Abrechnungen nicht stimmten. Ohne die Löschaktion wäre dies offenbar gar nicht aufgefallen.

Für den Untersuchungsausschuss, der am Donnerstag mehrere Zeugen hören wird, dürfte der Fall bestätigen, dass es in der Affäre noch einiges aufzuklären gilt. Auch bei anderen Projekten existieren Hinweise, dass sich externe Berater mehr oder weniger selbst Aufträge für die Bundeswehr schrieben und bestimmte Beamte dies regelmäßig abnickten. Die Vorgänge rund um die Abteilung CIT will der Ausschuss nach der Sommerpause untersuchen. S. könnte dabei als neuer Zeuge geladen werden.

Für die Grünen ist der Fall S. ein weiterer Beleg für das Chaos im Wehrressort. "Anscheinend war das Ministerium für manche Berater wie ein Selbstbedienungsladen", sagte Tobias Lindner nach der Unterrichtung über den Vorgang. Für ihn ist nicht nur der Nutzen der millionenschweren Beraterverträge fraglich. "Mittlerweile müssen wir uns fragen, ob nicht zum Nachteil des Steuerzahlers agiert wird", so Lindner.

insgesamt 163 Beiträge
Leser_01 09.05.2019
1.
Skandal!
Skandal!
goliker 09.05.2019
2. Politische Verantwortung
gibt es in dieser Regierung nicht!
gibt es in dieser Regierung nicht!
mischamai 09.05.2019
3. Rücktritt
Seit Wochen warte ich auf eine Eilmeldung auf meinem Smartphone von Spiegel Online: "Rücktritt, Frau von der Leyen zurückgetreten"! Aber soviel Anstand lässt diese Frau die einfach alles weglächelt wohl nicht zu.
Seit Wochen warte ich auf eine Eilmeldung auf meinem Smartphone von Spiegel Online: "Rücktritt, Frau von der Leyen zurückgetreten"! Aber soviel Anstand lässt diese Frau die einfach alles weglächelt wohl nicht zu.
klichti 09.05.2019
4.
Ich habe dauerhaft ein Problem mit diesen "Skandal"-Meldungen aus dem Verteidigungsministerium. Es sieht jetzt, von der Journaille nicht ausdrücklich gesagt, aber teils durch Formulierungen, teils durch die Darstellung [...]
Ich habe dauerhaft ein Problem mit diesen "Skandal"-Meldungen aus dem Verteidigungsministerium. Es sieht jetzt, von der Journaille nicht ausdrücklich gesagt, aber teils durch Formulierungen, teils durch die Darstellung im Artikel (großes Bild von von der Leyen mit besorgtem Gesichtsausdruck) so aus, als wollte man gezielt den Eindruck hervorrufen, alles sei ihre Schuld. Im konkreten Fall fehlt mir die zeitliche Zuordnung. Selbst, wenn die aufgefundenen Unregelmäßigkeiten alle aus der Zeit von der Leyens stammen, hatte sie denn die Chance, in diesem Riesenapparat diese Vorgänge überhaupt zu finden. Und was ist mit der Zeit vor ihr? Der Mann wird ja nicht wie die Schaumgeborene im Verteidigungsministerium materialisiert sein, um sein image-zerstörendes Werk zu beginnen, damit man ihr klar Führungsschwäche und Falsch-Priorisierung vorwerfen kann. Seit wann ist der Herr also mit seinen Manipulationen beschäftigt gewesen, und wie kam es, daß er damit durchkam? Weil alle anderen so aufrecht, moralisch und ethisch unanfechtbar und überhaupt die vorbildhaftesten Staatsdiener überhaupt waren? Oder handelt es sich um ein seit langem eingeschliffenes Verhalten, das von jeher an den Dienstherren vorbeilaviert wurde. Nicht, daß es vorher irgendwelche Skandale bei der Bundeswehr gegeben hätte, speziell der Spiegel ist da ja voll im Bilde (oder habt Ihr Augsteins Inhaftierung Anfang der 60er bereits von der Platte gelöscht?)
zynik 09.05.2019
5.
Waren das noch Zeiten als Politiker wegen solcher Geschichten Verantwortung übernommen haben, zurückgetreten sind um sich ein bisschen Restwürde zu erhalten.
Waren das noch Zeiten als Politiker wegen solcher Geschichten Verantwortung übernommen haben, zurückgetreten sind um sich ein bisschen Restwürde zu erhalten.

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