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Politik

Verzögerung bei Gleichstellungsgesetz

Union und SPD beschuldigen sich gegenseitig

Das Bundesverfassungsgericht drängt, die Politik streitet weiter. Union und SPD machen sich gegenseitig für die von Karlsruhe gerügten Verzögerungen zur Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Grunderwerbsteuer verantwortlich. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung bringen.

DPA

Protestplakat für Homo-Ehe (in Frankreich): Druck vom Verfassungsgericht

Mittwoch, 08.05.2013   16:15 Uhr

Berlin - Die Union hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe bei der Grunderwerbsteuer zu verzögern. Die Angleichung sei im Rahmen des Jahressteuergesetzes vorgesehen gewesen, hieß es am Mittwoch aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Dies hat Rot-Grün mit seiner Mehrheit im Bundesrat gegen die Wand fahren lassen."

SPD und Grüne hätten in der Länderkammer zusätzliche Forderungen nach einer vollständigen steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gestellt - in dem Wissen, dass die Koalition diese nicht mittragen würde. "Insofern trägt Rot-Grün die Verantwortung dafür, dass es bisher nicht zur Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer gekommen ist", hieß es aus der Fraktionsführung weiter. Es sei aber bereits ein neuer Anlauf genommen worden, über den nun der Vermittlungsausschuss beraten müsse.

"SPD und Grüne verschleppen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer. Ginge es nach der Koalition wäre diese längst in Kraft", sagte Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag eine letzte Frist bis zum 18. Juni gesetzt hatte, um ein Gesetz vorzulegen, nach dem gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer genauso behandelt würden wie Ehepaare. Über ein entsprechendes Schreiben des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) berichtete die "Süddeutschen Zeitung".

Die Opposition nahm die Fristsetzung des Gerichts dankbar als Vorlage auf. Es sei "nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung Urteile des Bundesverfassungsgerichts einfach nicht umsetzt", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Sein Amtskollege bei den Grünen, Volker Beck, sagte, "die schwarz-gelbe Mehrheit weigert sich vehement, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe konsequent umzusetzen".

Das Gericht hatte die frühere Ungleichbehandlung bereits in einem Urteil vom 18. Juli vergangenen Jahres als grundgesetzwidrig eingestuft und eine rückwirkende Nachbesserung verlangt. Die schwarz-gelbe Koalition wollte die geforderte Änderung tatsächlich schon Ende des vergangenen Jahres im Jahressteuergesetz 2013 festschreiben. Das Vorhaben scheiterte aber im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern - weil Union und FDP die Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting nicht wollten.

Finanzministerium zuversichtlich

Inzwischen gibt es einen weiteren Anlauf, um zumindest drängende Punkte aus dem Jahressteuergesetz umzusetzen - wie auch die Änderung bei der Grunderwerbsteuer. Die abgespeckte Sammlung unter dem sperrigen Namen "Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz" steckt aber wieder im Vermittlungsausschuss fest. Die nächste Sitzung des Gremiums ist für den 5. Juni angesetzt. Kommt es dann zu einer Einigung, wäre das Schreiben aus Karlsruhe hinfällig. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich optimistisch, dass das Vermittlungsverfahren rechtzeitig eine Lösung bringt. Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Punkt zur Grunderwerbsteuer sei in dem Verfahren "vollkommen unumstritten".

Bei Eheleuten fällt keine Grunderwerbsteuer an, wenn beispielsweise einer dem anderen ein Grundstück übertragt. Für homosexuelle eingetragene Lebenspartner gelten diese Steuervorteile erst seit Ende 2010. In den Jahren zuvor waren sie an dieser Stelle benachteiligt. Das wollen die Karlsruher Richter ausgeräumt sehen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht in den nächsten Wochen auch die Entscheidung über die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homosexuelle an. In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen. Diese ist aber rechtlich nicht komplett mit der Ehe gleichgestellt, etwa bei Steuerfragen. Das sorgt immer wieder für Diskussionen.

phw/dpa

insgesamt 12 Beiträge
Dr.pol.Emik 08.05.2013
1. Das Artikelbild ist irreführend …
… denn nach den Grundsätzen der Gleichstellung hätte dort nur eine Farbe vorkommen können. Auch die Andeutung oder den Hinweis auf irgend ein Geschlecht halte ich absolut für verfehlt und gar nicht im Sinne des Gesetzes … [...]
… denn nach den Grundsätzen der Gleichstellung hätte dort nur eine Farbe vorkommen können. Auch die Andeutung oder den Hinweis auf irgend ein Geschlecht halte ich absolut für verfehlt und gar nicht im Sinne des Gesetzes … alles viel zu diskriminierend. Wie war das noch gleich? Vater und Mutter werden abgeschafft und Familie heißt dann "Sozialer Generationenverbund" oder so ähnlich. Will sagen, ein solches Gleichstellungsgesetz ist wohl die größte Diskriminierung in der Angelegenheit. Riecht dann nach einem hervorgehobenen und erzwungenem Minderheitenschutz. Und wo wir gerade bei weiteren gesetzlich zu regelnden Liberalisierungen sind, hier noch ein passendes Familienbildungsstück aus den Untiefen von der Laien-Verehrungsgemeinde: *Vorzeigemutti von den Laien für mehr Sex in der Öffentlichkeit* (http://qpress.de/2011/01/02/vorzeigemutti-von-den-laien-fur-mehr-sex-in-der-offentlichkeit/) … auch dass wäre im Bedarfsfall gesetzlich zu regeln, wie ich denke, weil sich sonst einfach die Freizügigkeit, Gleichheit und Liberalität nicht durchsetzen kann. Tja irgendwie wird es immer bekloppter nur den Pöbel mag man dazu nicht befragen, weil der sonst diesen Deppen in der Politik was husten könnte.
dude-ranch 08.05.2013
2. typisch
diese ganzen parteien sind alle lächerlich ohne ende. gerade vor den bundestagswahlen UNERTRÄGLICH!!! cdu, spd, grüne, fdp. eine partei ekelhafter als die andere. der wahlkampf ist die einzige zeit, in der die parteien [...]
diese ganzen parteien sind alle lächerlich ohne ende. gerade vor den bundestagswahlen UNERTRÄGLICH!!! cdu, spd, grüne, fdp. eine partei ekelhafter als die andere. der wahlkampf ist die einzige zeit, in der die parteien überhaupt noch so tun, als würden sie irgendwelche belange der bürger ernst nehmen. danach ist alles egal. dann werden hochbezahlte posten nach parteibuch verteilt, steuern für die rechen gesenkt und abgaben für die schuftende mehrheit erhöht, die freiheit wird eingeschränkt, die überwachung verstärkt, hier und da noch einen angriffskrieg gegen einen souveränen staat gestartet, da ist es vollkommen egal, welche partei am regieren ist. und deswegen wähle ich gar nicht mehr! alles nur massenhafte verschwendung von steuergeldern..
rockibalboa 08.05.2013
3. Au Backe,
Haben wir denn in Deutschland keine anderen Sorgen?
Haben wir denn in Deutschland keine anderen Sorgen?
spon-facebook-662666628 08.05.2013
4. Gleichstellungsflickenteppich
Dass die Bundesregierungen (egal welcher Provenienz, aber bei den Konservativen besonders) immer vom Verfassungsgericht vor sich hergetrieben werden muss, um in Kleinstschritten die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen [...]
Dass die Bundesregierungen (egal welcher Provenienz, aber bei den Konservativen besonders) immer vom Verfassungsgericht vor sich hergetrieben werden muss, um in Kleinstschritten die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe zu erreichen... Ich bin mir der politischen Unmöglichkeit dieses Vorschlags bewusst, aber das alles ließe sich juristisch bestimmt eleganter mit einer einfachen Änderung des entsprechenden BGB-Paragraphen erreichen (siehe hierzu Jakob Augsteins Kolumne: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-zur-debatte-um-homo-ehe-in-der-union-a-885342.html). Im Gegensatz zur neuen ungarischen Verfassung, zum Beispiel, hält es unser Grundgesetz mit einer neutralen Definition von Ehe, die theoretisch auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften umfassen könnte, sofern das BGB dies so definiert. Und nach einem oberflächlichen Blick ins BGB konnte ich noch nicht einmal eine explizite Definition à la "Ehe besteht zwischen Partnern unterschiedlichen Geschlechts" finden. (Ein Jurist korrigiere mich, sofern ich hier irre.)
joG 08.05.2013
5. Alle Menschen sind gleich....
.... Auch Frauen und Schwarze und Homos und Behinderte und....
.... Auch Frauen und Schwarze und Homos und Behinderte und....

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