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Politik

Verfassungsschutz und Landesverrat

Groll der Geheimniskrämer

Hans-Georg Maaßen sollte den Verfassungsschutz öffnen und transparenter machen. Dass der Geheimdienstchef nun Ermittlungen gegen Journalisten ausgelöst hat, passt nicht dazu. Was steckt hinter der Eskalation?

DPA

BfV-Präsident Maaßen: "Nicht jeder Fehler ist ein Skandal"

Von , Köln
Freitag, 31.07.2015   16:45 Uhr

Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) musste seinem Unmut Luft machen. "Die Nachrichtendienste werden seit mehreren Jahren von Teilen der Medien und Politik kritisiert wie vermutlich noch nie zuvor und wie vermutlich in keinem anderen Land", klagte Hans-Georg Maaßen. "Ich persönlich habe den Eindruck, dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen."

Dass war Anfang Mai, auf einem Symposium des Inlandsgeheimdienstes in Berlin. Die Heftigkeit der Rede Maaßens überraschte seinerzeit die Zuhörer, die sonst einen eher juristisch-nüchternen BfV-Präsidenten gewohnt sind. Der Ausbruch machte klar, wie groß der Ärger ist. Auch am Rande der Tagung empörten sich Nachrichtendienstler vehement darüber, dass zuletzt eine Vielzahl vertraulicher Papiere aus ihren Behörden öffentlich geworden waren. Es sei ein Skandal, zürnte Maaßen, dass diese Dokumente in Redaktionen landeten, "sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen".

Maaßens Brandrede war Ausdruck einer wachsenden Entfremdung zwischen den Sicherheitsbehörden auf der einen Seite sowie Presse und Politik auf der anderen. Natürlich stehen sich diese Professionen schon immer misstrauisch gegenüber. Journalisten, Nachrichtendienstler, Polizisten und Politiker sind Berufsskeptiker - allesamt. Doch die Anzeigen des Verfassungsschutzes wegen Publikationen auf der Internetseite Netzpolitik.org und das damit einhergehende Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft markieren nun einen neuen Höhepunkt des Zerwürfnisses.

Dass es aber ausgerechnet das vergleichsweise kleine Netzpolitik.org trifft und nicht andere Medien, die ebenfalls über die Konzepte des Verfassungsschutzes berichtet und daraus zitiert hatten, hängt wohl vor allem mit der dort gepflegten Veröffentlichungsstrategie zusammen: Das Portal stellt vertrauliche Originaldokumente ins Netz, was die vorschriftenverliebten Juristen im Staatsdienst besonders fuchsig macht. "Das werden wir uns nicht gefallen lassen", sagt ein hochrangiger Beamter.

Hinzu kommt, dass mit der Publikation der Papiere im Faksimile den Ermittlern erste Beweismittel quasi frei Haus geliefert werden. Dabei zielten die Strafanzeigen des Verfassungsschutzes im Grunde vermutlich weniger auf die Journalisten, sondern sollen vor allem Informanten einschüchtern. Strafrechtlich wird die Causa aller Voraussicht nach für sämtliche Beteiligten folgenlos bleiben.

Die Negativschlagzeilen reißen nicht ab

Für Maaßen aber bedeutet die jüngste Eskalation im Spannungsverhältnis zur Presse in jedem Fall schon jetzt eine persönliche Niederlage. Häufig hat er davon gesprochen, die skandalgeschüttelte Kölner Behörde, deren Leitung er im Sommer 2012 übernommen hatte, müsse Vertrauen zurückgewinnen. In einem ausgerechnet auch noch an diesem Donnerstag erschienenen Interview mit der "Jüdischen Allgemeinen" sagte er: "Wir sind bemüht, so transparent wie möglich zu agieren, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein Nachrichtendienst die Unterstützung nicht nur der Politik, sondern der gesamten Gesellschaft braucht, um seine Arbeit machen zu können."

Tatsächlich hat Maaßen das BfV ein Stück weit geöffnet. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde intensiviert, der Präsident selbst gibt Interviews am laufenden Band, stellt sich seinen Kritikern bei Podiumsdiskussionen und pflegt alle möglichen Kontakte ins politische Berlin. Zugleich aber muss Maaßen erkennen, dass die Negativschlagzeilen nicht abreißen: Die Komplexe NSU und NSA sorgen beständig für neue Enthüllungen über die Arbeit der Dienste, fast immer geht es um Missstände, Pannen und Skandale.

Der kühl kalkulierende Jurist Maaßen, der als karrierebewusster Beamter auch unter dem SPD-Innenminister Otto Schily einst die Wiedereinreise eines Guantanamo-Häftlings nach Deutschland zu verhindern half und deshalb als "Referatsleiter Gnadenlos" tituliert wurde, wird sich seine jüngsten Schritte genau überlegt haben. Ganz sicher sind sie vom Bundesinnenministerium abgesegnet, ja vielleicht kam sogar von dort der entscheidende Impuls.

Dennoch spricht aus den Anzeigen auch eine persönliche Verletztheit. Bereits im Mai hatte Maaßen erkennen lassen, wie ihn vermeintliche und echte Enthüllungen in seinem Selbstverständnis als Staatsdiener treffen. "Nicht jeder Fehler ist ein Skandal", sagte er in seiner Berliner Rede, "auch wenn er Mitarbeitern eines Nachrichtendienstes unterläuft. Und nicht jede Tatsache ist ein Fehler oder gar ein Skandal, nur weil sie den Medien oder einem Medium unbekannt war."

Die fortlaufende Unterstellung einiger Journalisten und Politiker, Sicherheitsbehörden verstießen "systematisch vorsätzlich gegen das Recht, um Mitbürger auszuforschen, ist unerträglich". Das sei "ehrabschneidend", befand Maaßen.

Der Applaus des Publikums aber blieb verhalten.

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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insgesamt 104 Beiträge
guenther.kukla 31.07.2015
1. Irgendwie typisch Deutsch !
Da spioniert die NSA Millionen von Menschen aus, und keiner dieser Justizverantwortlichen schert sich drum. Kaum aber wird da was kritisches im Land veröffentlicht, dass auch noch so einen "Geheim" Stempel trägt, chon [...]
Da spioniert die NSA Millionen von Menschen aus, und keiner dieser Justizverantwortlichen schert sich drum. Kaum aber wird da was kritisches im Land veröffentlicht, dass auch noch so einen "Geheim" Stempel trägt, chon sind sie da, die Bundesanwälte, der Verfassungsschutz. Warum nur habe ich das Gefühl, dass hier was vorbereitet wird, von dem der größte Teil der Bürger noch nicht ahmt, was in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird, nämlich: Maulkorb, Fresse halten, Steuern zahlen. Mit diesem Land stimmt was nicht !
Freidenker10 31.07.2015
2.
Der Schuss könnte für Maaßen und Range deutlich nach hinten losgehen! Gut so!
Der Schuss könnte für Maaßen und Range deutlich nach hinten losgehen! Gut so!
dewe_m82 31.07.2015
3.
"Die Nachrichtendienste werden seit mehreren Jahren von Teilen der Medien und Politik kritisiert wie vermutlich noch nie zuvor und wie vermutlich in keinem anderen Land" Er sollte mal ein paar Jahrzehnte [...]
"Die Nachrichtendienste werden seit mehreren Jahren von Teilen der Medien und Politik kritisiert wie vermutlich noch nie zuvor und wie vermutlich in keinem anderen Land" Er sollte mal ein paar Jahrzehnte zurückdenken! Die Generation meiner Eltern ist damit aufgewachsen, dass der Staat total Kontrolle und Information über seine Bürger hatte. Ich möchte das nicht noch einmal erleben. Ich möchte das meine Kinder freiheitlich und Rechtsstaatlich, in einem demokratischen System aufwachsen. Ich möchte als Bürger selber entscheiden welche Informationen gespeichert und ausgewertet werden. Leider harkt die Diskussion derzeit bei dem Punkt das überwacht wird. Wir sind noch nicht soweit darüber zu sprechen ob es notwendig ist die deutschen zu überwachen damit Gefahr abgewendet wird. Ich glaube wir werden in vermeintlicher Sicherheit gewogen. Ich möchte nicht in ein paar Jahren bei Geschäftskontakten meine Handys in Blei legen damit der direkte Konkurenz mich nicht ausspäht. Ich denke hinter den Vorhang der globalen Politik und des globalen taktieren geschehen Dinge über die ich nicht Aufgeklärt werden. Ich bin skeptischer geworden. Insofern danke ich den Medien das ihren Job ernst nehmen und spende für Netzpolitik.org. Ich sehe das Kommentar als Kompliment für die gute, wenn sicher auch unangenehme Arbeit der Medien.
johnnybach 31.07.2015
4. Also echt ...
... wir reden hier über GEHEIMdienste. Natürlich müssen die angemessen kontrolliert werden, und dazu gibt es auch die entsprechenden parlamentarischen Ausschüsse. Aber ganz ehrlich - erwartet Ihr Journalisten wirklich völlige [...]
... wir reden hier über GEHEIMdienste. Natürlich müssen die angemessen kontrolliert werden, und dazu gibt es auch die entsprechenden parlamentarischen Ausschüsse. Aber ganz ehrlich - erwartet Ihr Journalisten wirklich völlige Transparenz darüber, was die tun? Dann können sie ihre Arbeit auch direkt einstellen.
engelchen5711 31.07.2015
5. Warum regt sich Maaßen denn so auf?
Es ist doch bekannt, dass sein Bundesamt für Verfassungsschutz eine Skandalbehörde ist. Und dafür hat er auch noch als "Belohnung" ein schönes, neues, teures Terrorabwehrzentrum erhalten. Was will der Mann denn noch? [...]
Es ist doch bekannt, dass sein Bundesamt für Verfassungsschutz eine Skandalbehörde ist. Und dafür hat er auch noch als "Belohnung" ein schönes, neues, teures Terrorabwehrzentrum erhalten. Was will der Mann denn noch? Die Inquisition wieder einführen? Er soll doch froh sein, dass man dieses Bundesamt nach den Pannen bei den Ermittlungen bezüglich der NSU-Morde nicht zugemacht hat. Oder juckt ihm das Fell? Dann sollten ihm die Parlamentarier mal schnell einen Schuss vor den Bug geben.

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