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Politik

FDP-Anfrage

Verfassungsschutz speichert Daten von 820 Minderjährigen

Innenminister Horst Seehofer würde gerne die Überwachung von Kindern und Jugendlichen verschärfen. Eine FDP-Anfrage zeigt nun: Der Verfassungsschutz besitzt bereits Informationen zu Hunderten Minderjährigen.

Oliver Berg/dpa

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Montag, 15.04.2019   19:13 Uhr

Der Verfassungsschutz hat Daten zu 820 Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren erfasst. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Nachrichtenagentur afp vorlag.

Weitere Angaben zur Zahl der erfassten unter 14-Jährigen konnten aus technischen Gründen nicht gemacht werden, hieß es in der Antwort, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Die Gründe für das Speichern der Daten sind bisher unbekannt.

Unter den gespeicherten Minderjährigen waren 769 im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sowie 51 im Alter zwischen 14 und 16 Jahren, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) an den FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle weiter hervorging.

"Seehofers Pläne sind unnötig"

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die Speicherung von Daten auch von unter 14-Jährigen erleichtern, wenn sie Verbindungen zu Extremisten oder Terroristen haben. Kuhle kritisierte die vorgeschlagene Änderung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bereits jetzt die Möglichkeit, Daten von Kindern unter 14 Jahren zu erfassen, falls der Verdacht besteht, diese könnten eine bedeutende Straftat planen oder begehen.

"Seehofers Pläne sind unnötig und schießen über das Ziel hinaus", sagte Kuhle den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er forderte Seehofer auf, vor einer Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zu erklären, wie die Behörde mit ihren Befugnissen derzeit umgeht. "Kinder, die von ihren Eltern zu gewaltbereiten Extremisten erzogen werden, sind ein Fall für das Jugendamt, nicht für den Nachrichtendienst", sagte er.

Vor drei Jahren hatte die Große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt.



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mho/AFP

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