Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Verfassungsschutz prüft AfD

182 Reden, 80 Stunden Videos, 80 Facebook-Auftritte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Wird die Partei damit bereits stigmatisiert? Sie will sich juristisch wehren, doch der Geheimdienst gibt sich selbstbewusst.

DPA

AfD-Wahlstand

Eine Analyse von und
Dienstag, 15.01.2019   20:03 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Bernd Baumann war um Zuversicht bemüht. Ob bald eine Beobachtung seiner Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz drohe, wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion am frühen Morgen in einer Runde mit Journalisten gefragt. Er bleibe da völlig gelassen, so der frühere Medienmanager: "Ich glaube, dass es dazu nicht kommt."

Tatsächlich sollte Baumann wenige Stunden später recht behalten. Seine Partei wird vorerst nicht beobachtet. Doch die Nachrichten, die die AfD an diesem Dienstag in Berlin erreichten, führten bei der AfD-Spitze dennoch zu hektischen Aktivitäten. So schnell war dann doch nicht mit einer Erklärung des Inlandsgeheimdienstes gerechnet worden.

Rasch wurde klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei zum "Prüffall" erklärt und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) sowie die vom Rechtsaußen Björn Höcke mitgegründete Sammlungsbewegung "Der Flügel" zu "Verdachtsfällen".

Dass die AfD einer Beobachtung derzeit entgeht, begründete Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang auf einer Pressekonferenz so: Anhaltspunkte für eine "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik" seien nicht hinreichend verdichtet, um eine Beobachtung auch unter Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln einzuleiten.

Im Fall einer Prüfung dürfen keine nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, sondern nur öffentlich zugängliches Material, Reden und sonstige öffentliche Äußerungen von AfD-Politkern - etwa in sozialen Medien - herangezogen werden. Im Falle der JA und des "Flügel" ist das anders. Mit der verschärften Einstufung als "Verdachtsfälle" kann das Bundesamt gegen JA und "Flügel" theoretisch auch nachrichtendienstliche Mittel anwenden - etwa Observationen und die Kooperation mit V-Leuten. Auch können in diesen Fällen - anders als bei einer Prüfung - "personenbezogene Auswertungen und personenbezogene Speicherungen" durch das Bundesamt erfolgen.

REUTERS

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang

Höcke und der "Flügel" dürften jedoch vorerst von einer Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mittel verschont bleiben. Er gehe nicht davon aus, so Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, dass es schon "bald" zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel "mit hoher Eingriffsintensität kommt". Höcke selbst reagierte mit einem ironischen Eintrag auf Twitter: "Mir tun die Beamten jetzt schon leid, die ihre Zeit damit totschlagen müssen, nach Dingen zu suchen, die es nicht gibt."

Materialsammlung seit Herbst

Eine Entscheidung des Bundesamtes zur AfD war seit Wochen erwartet worden. Bereits seit Oktober lag dort eine entsprechende Materialsammlung der Landesämter vor. Insgesamt wertete das Bundesamt für eine gutachterliche Stellungnahme Material auf 1069 Seiten aus, die zum Teil aus der Behörde selbst, aber überwiegend von Zulieferungen der einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz stammen.

Weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Abgeordnete besonders geschützt sind, wurden keine Reden von AfD-Vertretern in Parlamenten herangezogen. Insgesamt prüfte das Bundesamt 182 Reden von 50 Parteivertretern, darunter auch 80 Stunden Videomaterial. Rund 80 Facebook-Auftritte von AfD-Funktionären seien ebenfalls in die Bewertung eingeflossen, hieß es.

Das Bundesamt trug seine jetzige Entscheidung selbst, diese sei "nicht einvernehmlich" mit den Landesämtern abgestimmt worden, aber man werde in wenigen Tagen mit den dortigen Spitzen zusammenkommen.

Anhaltspunkte für "extremistische Bestrebung"

Dass die JA zum "Verdachtsfall" erklärt wurde, begründete Haldenwang damit, dass sie als Ganzes Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, auch beim "Flügel" gebe es "stark verdichtete Anhaltspunkte" auf eine "extremistische Bestrebung". In jüngster Zeit hatte die AfD auf Landesebene versucht, sich von Teilen der JA zu trennen: So empfahl vor Weihnachten der Bremer AfD-Landesvorstand eine Auflösung des dortigen Jugendverbands, der niedersächsische JA-Landesverband hatte sich bereits im November aufgelöst. Die Junge Alternative wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet.

Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Höcke gilt dem Bundesamt für Verfassungsschutz innerhalb des Flügels als "Dreh- und Angelpunkt", wie es intern hieß. Auch den heutigen AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Andreas Kalbitz und einen der Kandidaten auf der AfD-Europawahlliste, Islamkritiker Hans-Thomas Tillschneider, zählt der Inlandsgeheimdienst zu "maßgeblichen" Personen beim "Flügel". Ein Stück weit sei dies auch der kürzlich aus der AfD ausgetretene André Poggenburg gewesen, hieß es in Berlin.

AFP

AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel

Die AfD-Spitze reagierte noch am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Bundestag. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland erklärte, man halte die Entscheidung für falsch und werde dagegen juristisch vorgehen. Gauland sicherte Höcke und Kalbitz die Unterstützung des Bundesvorstandes zu.

Fragen nach der Personalie Maaßen

Seine AfD-Fraktions-Co-Chefin Alice Weidel verwies auf den jüngst aus seinem Amt zurückgetretenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen: "Mit Herrn Maaßen wäre diese Entscheidung überhaupt gar nicht möglich gewesen, darum musste er gehen, darum wurden Hetzjagden konstruiert, und jetzt haben wir diese Entscheidung", so Weidel. Maaßen war unter anderem auch in die Kritik geraten, weil er sich mit AfD-Spitzenpolitikern getroffen hatte - von Amts wegen wie mit anderen Spitzenpolitikern auch, wie er stets beteuert hatte.

Bei einem Hintergrundgespräch des Verfassungsschutzes in Berlin war auch die Frage nach Maaßen aufgekommen. Vertreter des Amtes gaben sich selbstbewusst: Ob die heutige Entscheidung anders ausgefallen wäre, wisse man doch nicht, man habe schließlich "keine Glaskugel" Und: "Wen interessiert das heute noch?"

Dennoch: Die politische Botschaft des Bundeamtes, die AfD zum Prüffall zu erklären, ist nicht unheikel. Unter Juristen gilt es als durchaus strittig, ob durch die Kennzeichnung als "Prüffall" nicht bereits eine Stigmatisierung eintritt. Dies war bereits im September diskutiert worden, als der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband von Höcke zum Prüffall machte.

Bekommt die Partei ein Stigma verpasst?

Ähnlich argumentierte am Dienstag auch Roland Hartwig, selbst Jurist und Leiter einer AfD-internen Arbeitsgruppe zum Umgang mit dem Verfassungsschutz. Haldenwang habe ein "völliges Nichtereignis" verkündet, der Präsident des Verfassungsschutzes wisse, "dass das natürlich schon Auswirkungen haben kann auf unsere Wähler". Das werde man sich "schon genau juristisch anschauen".

Auch in dieser Frage reagierte man beim Bundesamt gelassen. Die "rechtliche Problematik" sei durchaus bekannt, hieß es dort. Mit dem heutigen Ergebnis tue man der Partei aber möglicherweise sogar "einen Gefallen" - weil sie nunmehr den Verdacht extremistischer Bestrebungen ausräumen könne.


Zusammengefasst: Der Verfassungsschutz betrachtet die AfD als "Prüffall", die Junge Alternative und Björn Höckes "Der Flügel" sogar als "Verdachtsfälle". Bei letzteren könnten theoretisch auch nachrichtendienstliche Mittel angewendet werden - etwa Observationen und die Kooperation mit V-Leuten. Bei der Partei darf hingegen nur öffentlich zugängliches Material in die Auswertung einfließen. Trotzdem ist man in der Spitze ungehalten und erwägt juristische Schritte.

insgesamt 83 Beiträge
denkmalnach2 15.01.2019
1. Chapeau Frau Merkel und Nahles!
Die Gleichschaltung der Behörden geht weiter. Maaßen wird aus hahnebüchigen Gründen abserviert; und zwar von jemandem (Nahles), die dafür gar nicht zuständig ist, und ein systemkonformer Strohmann wird an seine Position [...]
Die Gleichschaltung der Behörden geht weiter. Maaßen wird aus hahnebüchigen Gründen abserviert; und zwar von jemandem (Nahles), die dafür gar nicht zuständig ist, und ein systemkonformer Strohmann wird an seine Position eingesetzt. Nachdem bereits in Karlsruhe spätestens seit Voßkuhle kein Recht mehr gesprochen, sondern nur noch Regierungpolitik abgesegnet wird, ist jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz der Merkel'schen Gleichschaltung zum Opfer gefallen.
joernthein 15.01.2019
2. Grundsatzfrage.
Brauchen wir, die Bürger dieses Landes, ein Bundesamt für Verfassungsschutz? Solange es unter erklärten Demokraten in diesem Land keinen Konsens über die unverändliche Menschenwürde jeder und jedes Einzelnen gibt, also keine [...]
Brauchen wir, die Bürger dieses Landes, ein Bundesamt für Verfassungsschutz? Solange es unter erklärten Demokraten in diesem Land keinen Konsens über die unverändliche Menschenwürde jeder und jedes Einzelnen gibt, also keine Hetze, Verächtlichmachung und Dämonisierung "anderer" Menschen gibt - brauchen wir wohl ein Bundesamt, welches "uns" als Opfer oder Täter vor einer Wiederholung vergangener Untaten und unmenschlicher Grausamkeiten bewahrt.
quark2@mailinator.com 15.01.2019
3.
Die AfD hat sich über Jahre nicht sauber von extrem rechtem Gedankengut distanziert, hat es vermieden, ihre diesbezüglichen Positionen klar zu benennen und diese dann auch zu verteidigen. Insofern ist eine Prüfung sicherlich [...]
Die AfD hat sich über Jahre nicht sauber von extrem rechtem Gedankengut distanziert, hat es vermieden, ihre diesbezüglichen Positionen klar zu benennen und diese dann auch zu verteidigen. Insofern ist eine Prüfung sicherlich nicht ehrabschneidend. Gerade wenn von Seiten vieler Bürger schon ein gewisses Mißtrauen vorhanden ist, hätte es sich empfohlen, bei der Wortwahl sehr genau zu sein und jegliche Mißverständnisse zu vermeiden und sich klar und völlig von Menschen zu trennen, welche unzweifelhaft Grenzen überschritten haben, die man gerade als deutscher Politiker eben nicht überschreiten kann, ohne sich ins Abseits zu stellen. Man muß wegen einzelnen Personen nicht gleich Millionen von Wählern quasi zu Nazis umdefinieren, aber die AfD hätte mMn. deutlich mehr machen können sollen und müssen, um ihren Kritikern die Argumente zu nehmen.
Rationator 15.01.2019
4. Politisch motiviert
Immer wieder haben Politiker der sog. etablierten Parteien lautstark die Überprüfung der AfD gefordert. Warum wohl? Vielleicht um einen erfolgreichen, unliebsamen Konkurrenten zu desavouieren? War Georg Maaßen vielleicht [...]
Immer wieder haben Politiker der sog. etablierten Parteien lautstark die Überprüfung der AfD gefordert. Warum wohl? Vielleicht um einen erfolgreichen, unliebsamen Konkurrenten zu desavouieren? War Georg Maaßen vielleicht tatsächlich das politische Opfer, wie Alice Weidel nun konstatierte? Die Europa-Wahlen nehmen eine wichtige Stellung in der öffentlichen Wahrnehmung ein und man will eine Europa-kritische Partei möglichst klein halten. Da kann man vielleicht auch eine Notbremse ziehen, als ultima ratio gleichermaßen, um zum Ziel zu kommen.
burlei 15.01.2019
5. " ... nach Dingen zu suchen, die es nicht gibt."
Nein, danach suchen die Herren vom VS auch nicht. Wozu auch? Irgendwelche die Demokratie stärkenden Äußerungen seines "Flügels" wird man auch nicht finden, also warum danach suchen? Ganz im Gegenteil. Man wird Hass, [...]
Nein, danach suchen die Herren vom VS auch nicht. Wozu auch? Irgendwelche die Demokratie stärkenden Äußerungen seines "Flügels" wird man auch nicht finden, also warum danach suchen? Ganz im Gegenteil. Man wird Hass, Hetze, Menschenfeindlichkeit, antidemokratische Bestrebungen usw finden, sogar massenhaft. Also alles das, wonach man sucht. PG Weidel hat es ja schon richtig erkannt: "Mit Herrn Maaßen wäre diese Entscheidung überhaupt gar nicht möglich gewesen [...]". Der hat ja wenigstens noch seine schützende Hand über diesem Haufen gehalten. Dumm nur, das der jetzt weg ist und der VS endlich seinen Aufgaben nachkommen kann.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP