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Politik

Verhaftung von Ex-Funktionär

Politiker sehen neue Chance für NPD-Verbot

Gibt es neues NPD-Verbotsverfahren? Politiker von SPD, CSU und CDU sehen die Chancen für einen zweiten Anlauf nach der Festnahme des ehemaligen Funktionärs Ralf Wohlleben steigen. Experten reagieren nach wie vor skeptisch.

recherche-nord

Neonazi auf einer Demonstration der NPD in Güstrow: Neues NPD-Verbotsverfahren?

Mittwoch, 30.11.2011   20:23 Uhr

Berlin - Die rechtsextreme NPD muss mit einem neuen Parteiverbotsverfahren rechnen: Mit der Verhaftung des mutmaßlichen Helfers des Zwickauer Neonazi-Trios, dem ehemaligen Partei-Funktionär Ralf Wohlleben, wächst bei den Parteien die Zuversicht, dieses Mal erfolgreich zu sein.

Die Mitwirkung von NPD-Mitgliedern in den Netzwerken werde die Chancen eines Verbotsverfahrens verbessern, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Ausschusses. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, im Falle eines Verbotsverfahrens könne es ein wichtiges Argument sein, wenn es Kontakte der rechtsextremen Partei zur Neonazi-Zelle gegeben habe.

Tag für Tag mehr Rückhalt für Verbot

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) geht davon aus, dass im kommenden Jahr in Karlsruhe ein neuer Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren gestellt werde. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München, ein Verbot gewinne Tag für Tag mehr Rückhalt. Nun werde man mit großer Energie alle Fälle von Gewaltanwendung von NPD-Mitgliedern zusammentragen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Welt": "Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren." Die Problematik der Verbindungsleute (V-Leute) würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen.

2003 war das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damals konnte die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei nicht eindeutig geklärt werden.

Darin liegt nach Ansicht des früheren Generalbundesanwalts Kay Nehm auch heute noch das Problem. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bezeichnet er die Erfolgsaussichten eines neuerlichen Verfahrens als zweifelhaft. Für ein Verbot sei ein Abzug der V-Leute notwendig. Nehm befürchtet außerdem einen ausufernden Streit darüber, "wie weit die nun abgeschalteten V-Leute das Wollen und Tun der Partei dauerhaft kontaminiert haben".

Experten skeptisch

Der renommierte Karlsruher Verfassungsrechtler Christian Kirchberg sieht ebenfalls kaum Chancen für ein neues Verbot. Den "Stuttgarter Nachrichten" sagte Kirchberg, der Sachverhalt - die V-Leute bei der NPD - sei unverändert. Kirchberg befürchtet, dass ein Versuch deshalb "unter Umständen sogar zu einer Art Trotzreaktion des Bundesverfassungsgerichtes führen" könnte. Zudem reiche der Fall Wohlleben allein nicht aus, eine NPD-Verbindung zur Terror-Zelle nachzuweisen.

Der frühere NPD-Funktionär Wohlleben war am Dienstag in Jena als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle verhaftet worden. Der 36-Jährige steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter dem dringenden Tatverdacht, die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben. Ihm wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen.

Mittlerweile arbeiten mehr als 400 Beamte an der Aufarbeitung der braunen Terrorspur. In Kürze sollen weitere 50 hinzukommen, wie der CDU-Politiker Bosbach sagte. Unklar sei nach wie vor, ob die Zwickauer Zelle allein gearbeitet habe oder Teil eines größeren Netzwerkes gewesen sei.

heb/dpa/dapd/AFP

insgesamt 17 Beiträge
deccpqcc 30.11.2011
1. haltet den dieb
nur mal zur erinnerung: der chef der keimzelle in jena aus der das mörderische trio überhaupt entstanden ist war ein v-mann des verfassungsschutzes. und auch bei so ziemlich allen details der nachfolgenden 13 jahre gibt es [...]
Zitat von sysopNach der Festnahme des ehemaligen*NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben sehen Politiker von SPD, CSU und CDU bessere*Chancen für ein neues Verbot der rechtsextremen Partei. Experten*reagieren nach wie vor skeptisch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800969,00.html
nur mal zur erinnerung: der chef der keimzelle in jena aus der das mörderische trio überhaupt entstanden ist war ein v-mann des verfassungsschutzes. und auch bei so ziemlich allen details der nachfolgenden 13 jahre gibt es gelinde gesagt soviele merkwürdigkeiten das ich persönlich wohl eher ein verbot des verfassungsschutzes in betracht ziehen würde. mal davon ganz abgesehen: eine partei in der ca. 100 v-männer tätig sind steht m.e. wohl eher unter kompletter kontrolle des staates als das sie zu irgendwelchen selbstbestimmten untaten fähig wäre. übrigens hat das BVG soweit ich weiss schon beim ersten verfahren an dem oben erwähnten v-mann aus jena anstoß genommen. hoffen die herren politiker etwa das solche details nunmehr unter den tisch fallen? bisher hat man ja noch nicht geschafft alle juristen beim BVG gegen abgewählte politiker auszutauschen, das wird noch etwas dauern.
frankgraf 30.11.2011
2. Sehr gute Analyse!
Die Sache stinkt doch zum Himmel. Das Eurosystem bricht zusammen und die NPD soll weg. Der VS wurde damit beauftragt, Verbotsgründe zu schaffen. Die Tatverdächtigen hatten legale Ausweise mit falschen Namen. Wie sollen [...]
Zitat von deccpqccnur mal zur erinnerung: der chef der keimzelle in jena aus der das mörderische trio überhaupt entstanden ist war ein v-mann des verfassungsschutzes. und auch bei so ziemlich allen details der nachfolgenden 13 jahre gibt es gelinde gesagt soviele merkwürdigkeiten das ich persönlich wohl eher ein verbot des verfassungsschutzes in betracht ziehen würde. mal davon ganz abgesehen: eine partei in der ca. 100 v-männer tätig sind steht m.e. wohl eher unter kompletter kontrolle des staates als das sie zu irgendwelchen selbstbestimmten untaten fähig wäre. übrigens hat das BVG soweit ich weiss schon beim ersten verfahren an dem oben erwähnten v-mann aus jena anstoß genommen. hoffen die herren politiker etwa das solche details nunmehr unter den tisch fallen? bisher hat man ja noch nicht geschafft alle juristen beim BVG gegen abgewählte politiker auszutauschen, das wird noch etwas dauern.
Die Sache stinkt doch zum Himmel. Das Eurosystem bricht zusammen und die NPD soll weg. Der VS wurde damit beauftragt, Verbotsgründe zu schaffen. Die Tatverdächtigen hatten legale Ausweise mit falschen Namen. Wie sollen die Personen, die angeblich im Untergrund gelebt haben sollen, an diese Papiere gelangen? Die Dame des Trios soll sogar eine V-Frau gewesen sein. Bei den sogenanntn Dönermorden und beim Polizistenmord waren VS-Agenten anwesend. Wie sollen die Drei 13 Jahre lang unentdeckt gelebt haben, wenn 3 weitere V-Leute im Umfeld tätig waren und die Dame des Trios sogar auf Demostrationen gesehen und gefilmt wurde. Der VS filmt jede Demo und kann sofort die Teilnehmer nennen. Der VS muß verboten werden und nicht die NPD!
Cotti 30.11.2011
3. "D"emokratieschutz-Leute in den "Verfassungsschutz" einschleusen
Stellen die sich nur so doof? Der Grund, warum ein Verbot abgeschmettert wurde, war doch, weil die Partei so von "V"erfassungsschutz-Leuten unterwandert ist, dass man nicht unterscheiden konnte, ob Aktionen und Parolen [...]
Zitat von sysopNach der Festnahme des ehemaligen*NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben sehen Politiker von SPD, CSU und CDU bessere*Chancen für ein neues Verbot der rechtsextremen Partei. Experten*reagieren nach wie vor skeptisch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800969,00.html
Stellen die sich nur so doof? Der Grund, warum ein Verbot abgeschmettert wurde, war doch, weil die Partei so von "V"erfassungsschutz-Leuten unterwandert ist, dass man nicht unterscheiden konnte, ob Aktionen und Parolen von denen extra so plump inszeniert wurden, dass sie auffallen mussten. Hat sich an der "V"-Leute-Anzahl bis heute irgendwas verändert? Am Ende kommt beim Verbotsprozess noch heraus, dass die "Terrorzelle" von "V"-Leuten geschult wurde, man nur "vergessen" hatte, auch Bekennerschreiben nach den Morden zu hinterlassen.
Skarrin 30.11.2011
4. Schwierig
Solange es derart viele V-Leute der Neonazis beim Verfassungsschutz gibt, wird ein Versuch diesen zu verbieten wohl erneut vor Gericht scheitern. Schließlich würden die Richter genau wie beim letzten Mal argumentieren, dass [...]
Solange es derart viele V-Leute der Neonazis beim Verfassungsschutz gibt, wird ein Versuch diesen zu verbieten wohl erneut vor Gericht scheitern. Schließlich würden die Richter genau wie beim letzten Mal argumentieren, dass so viele Aktionen des Verfassungsschutzes von der Naziszene gesteuert würden, dass man gar nicht unterscheiden könne was nun Original-Nazipropaganda und was Schutz der Verfassung sei. Oder bring ich da jetzt irgendwas durcheinander? Nein, wohl doch nicht.
autonomos 30.11.2011
5. Ich fordere auch den Verbot von verfassungsfeindlichen Organisationen!
Na gut dann einigen wir uns darauf, dass wir beide Organisationen verbieten lassen ,-)
Zitat von frankgrafDie Sache stinkt doch zum Himmel. Das Eurosystem bricht zusammen und die NPD soll weg. Der VS wurde damit beauftragt, Verbotsgründe zu schaffen. Die Tatverdächtigen hatten legale Ausweise mit falschen Namen. Wie sollen die Personen, die angeblich im Untergrund gelebt haben sollen, an diese Papiere gelangen? Die Dame des Trios soll sogar eine V-Frau gewesen sein. Bei den sogenanntn Dönermorden und beim Polizistenmord waren VS-Agenten anwesend. Wie sollen die Drei 13 Jahre lang unentdeckt gelebt haben, wenn 3 weitere V-Leute im Umfeld tätig waren und die Dame des Trios sogar auf Demostrationen gesehen und gefilmt wurde. Der VS filmt jede Demo und kann sofort die Teilnehmer nennen. Der VS muß verboten werden und nicht die NPD!
Na gut dann einigen wir uns darauf, dass wir beide Organisationen verbieten lassen ,-)

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