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Politik

Streit um Verteidigungshaushalt

Von der Leyen droht schwere Niederlage

28 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr über die nächsten vier Jahre: Das ist der Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch SPD-Finanzminister Olaf Scholz stellt sich quer - eine Kampfansage.

DPA

Ursula von der Leyen

Von
Donnerstag, 28.02.2019   17:35 Uhr

In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass Verteidigungsministerin und Finanzminister nicht miteinander können. Olaf Scholz hat nicht vergessen, dass seine Kabinettskollegin vor einem Jahr mit einer förmlichen Protokollerklärung gegen seinen Haushaltsentwurf protestierte. Und ihm damit indirekt vorwarf, nicht sauber gearbeitet zu haben. Scholz ist ehrpusselig, er empfindet Ursula von der Leyens Intervention als Foulspiel.

Jetzt sieht er wohl den Zeitpunkt für die Revanche gekommen.

Und die geht so: Am 20. März soll das Kabinett über seine Finanzplanung für die nächsten vier Jahre beraten. Die Zahlen, die Scholz jetzt in einem vertraulichen, sogenannten Eckwertevorschlag vorgelegt hat, sind eine offene Kampfansage an die Verteidigungsministerin.

Denn von der Leyen fordert für die nächsten vier Jahre insgesamt über 28 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Im Jahr 2023 würde Deutschland damit fast 55 Milliarden Euro und damit knapp 1,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Das liegt zwar deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato, entspräche aber in etwa der Zusage der Bundesregierung an das Bündnis.

Geht es nach Scholz - und im Moment spricht vieles dafür, dass es nach ihm geht - bekommt die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren nur gut drei Milliarden Euro mehr. Heißt: 25 Milliarden Euro weniger als die Verteidigungsministerin angemeldet hat. Das ist heftig.

Muss die Bundeswehr auf lange geplante Rüstungsprojekte verzichten?

Nach dem Scholz-Entwurf würde Deutschland 2023 nur 1,23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Theoretisch wäre es zwar möglich, mit einem gewaltigen Etatsprung ein Jahr später doch noch die versprochenen 1,5 Prozent zu erreichen. Doch das wäre ein politisches Wunder, und an Wunder glaubt niemand in Berlin.

Setzt sich Scholz durch, hätte das für die Bundeswehr gravierende Folgen.

Da die Inflationsrate bei Rüstungsprojekten deutlich über dem allgemeinen Wert liegt, bedeuten drei Milliarden Euro mehr faktisch eine Kürzung des Verteidigungshaushalts. In der Unionsfraktion befürchtet man schon, dass die Streitkräfte dann auf ihre lange geplanten Beschaffungsprojekte verzichten müssen. Der neue schwere Transporthubschrauber, die U-Boot-Kooperation mit Norwegen und das Mehrzweckkampfschiff 180 wären akut gefährdet.

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In einer vertraulichen Aufstellung hat das Verteidigungsministerium für das Jahr 2019 41 Beschaffungsvorhaben aufgelistet, die über der 25-Millionen-Euro-Schwelle liegen, bei der der Haushaltsausschuss zustimmen muss.

Das geht vom "Sprenggeschoss 155 mm für die Panzerhaubitze 2000" über die "Konzeptstudie" für das neue deutsch-französische Kampfflugzeug bis hin zur Entwicklung der Eurodrohne. Ein großer Teil dieser Projekte könnte auf Dauer wohl nicht finanziert werden, wenn der Finanzminister seinen Entwurf durchsetzt.

Von der Leyen droht damit eine der schwersten Niederlagen ihrer Amtszeit. Dass sie sich mit Scholz noch verständigt, ist unwahrscheinlich. Sie habe zu ihrem SPD-Kollegen einfach keinen guten Draht, musste die Ministerin vor Parteifreunden zugeben.

insgesamt 142 Beiträge
Freidenker10 28.02.2019
1.
Mehr Geld allein wird die Bundeswehr nicht besser machen. Dann gibts halt noch mehr Flugzeuge die nicht fliegen und mehr Panzer die nicht fahren!
Mehr Geld allein wird die Bundeswehr nicht besser machen. Dann gibts halt noch mehr Flugzeuge die nicht fliegen und mehr Panzer die nicht fahren!
Sotnik 28.02.2019
2. Na toll!
Da können zwei Ressortchefs nicht miteinander und grätschen sich gegenseitig in die Hacken - und die Soldaten, die für das Land die Rübe hinhalten und bei Auslandseinsätzen Leib und Leben riskieren, müssen es ausbaden! [...]
Da können zwei Ressortchefs nicht miteinander und grätschen sich gegenseitig in die Hacken - und die Soldaten, die für das Land die Rübe hinhalten und bei Auslandseinsätzen Leib und Leben riskieren, müssen es ausbaden! WENN die Groko aus nationaler Großmannsucht Bundeswehreinheiten zu Auslandseinstätzen schickt, DANN hat die Groko auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass die Truppe vernünftig ausgerüstet und bewaffnet ist! Kann oder will sie das NICHT, dann mag sich die Groko zum Teufel scheren!
Minster 28.02.2019
3.
Wozu brauchen wir auch diese ständigen militärischen Projekte? Die Weltpolizei wollen wir nicht spielen, wir wollen auch keine Rolle in einen "EU Krieg" spielen (den es eh nur auf politischer und nicht auf [...]
Wozu brauchen wir auch diese ständigen militärischen Projekte? Die Weltpolizei wollen wir nicht spielen, wir wollen auch keine Rolle in einen "EU Krieg" spielen (den es eh nur auf politischer und nicht auf militärischer Ebene liegt) und letztendlich müssen wir keine Waffen an Saudi Arabien verkaufen. Ergo: Die Bundeswehr sollte ruhig "klein" bleiben, denn wir brauchen Sie nicht. Oder?
linoberlin 28.02.2019
4. wer hat denn bitte
einen guten Draht zu dieser Frau? Sie erscheint ziemlich einsam, in der Runde. Und anstelle von schicken neuen Projekten wäre wohl vielen daran gelegen, wenigstens den status quo einigermaßen zu finanzieren.
einen guten Draht zu dieser Frau? Sie erscheint ziemlich einsam, in der Runde. Und anstelle von schicken neuen Projekten wäre wohl vielen daran gelegen, wenigstens den status quo einigermaßen zu finanzieren.
mpigerl 28.02.2019
5. U-Boote und Panzer abschaffen
Ich hab' nie verstanden warum Deutschland aktuell eine U-Boot Flotte und eine Panzertruppe unterhält, bzw besser besitzt, weil funktioneren tun diese Truppenteile sowieso nicht. Aktuell reicht eine schnell Eingreiftruppe, ein [...]
Ich hab' nie verstanden warum Deutschland aktuell eine U-Boot Flotte und eine Panzertruppe unterhält, bzw besser besitzt, weil funktioneren tun diese Truppenteile sowieso nicht. Aktuell reicht eine schnell Eingreiftruppe, ein wenig Luftwaffe (die natürlich funktionieren sollte inkl. A400M und so) und vielleicht ein Segelschiff zu Repräsentationszwecken. Und wenn die USA motz kann man Trumpi ruhig mal die kalte Schulter zeigen. Also lieber den nicht funktionierenden, unnötigen Quatsch abschaffen und dann das Geld in die übriggebliebenden Bereiche stecken. Dann kostet es nicht mehr wie jetzt und man hätte wenige Bereiche die funktionieren. .

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