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Politik

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Entscheidung in geheimer Runde

Der Streit über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien entzweit die Koalition. Nach SPIEGEL-Informationen will Kanzlerin Merkel im Bundessicherheitsrat einen letzten Schlichtungsversuch unternehmen.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Angela Merkel, Olaf Scholz

Von , , und
Dienstag, 26.03.2019   18:02 Uhr

Wenn am Mittwochmorgen das Kabinett zusammenkommt, ist Harmonie angesagt. Auf dem sorgsam ausgearbeiteten Tagesplan der Regierungs-PR steht das neue Afrikakonzept der Bundesregierung, das in den vergangenen Wochen erstaunlich streitfrei ausverhandelt wurde. Als Gast der Frühstücksrunde ist der französische Außenminister Jean-Yves le Drian eingeladen, er soll symbolisch die zuletzt arg gebeutelte deutsch-französische Freundschaft hochhalten.

Abseits des öffentlichen Schaulaufens aber wird es hinter den Kulissen weniger einträchtig zugehen. Es gilt, einen Koalitionskrach abzuräumen. Nach SPIEGEL-Informationen trifft sich gleich nach dem Kabinett der streng geheim tagende Bundessicherheitsrat. Dort soll die heikle Frage entschieden werden, ob und wie lange Deutschland sein striktes Waffenlieferverbot nach Saudi-Arabien aufrechterhält.

Über diese Frage hat die Koalition in den vergangenen Wochen heftig gestritten. So fordert die SPD eine Verlängerung des Moratoriums gleich für weitere sechs Monate. Die Union indes will der laut klagenden Wirtschaft entgegenkommen und den Lieferstopp möglichst schnell lockern. Der Zoff ist seitdem laut und zügellos: Die Unionsseite wirft der SPD dieser Tage Realitätsferne und populistischen Moralismus vor.

Erfolglose Kompromisssuche

Begonnen hatte alles im Spätherbst 2018. Kanzlerin Angela Merkel kündigte nach dem Mord an dem Saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi einen kompletten Exportstopp für alle deutschen Waffenschmieden an. Später konkretisierte die Regierung, dass dieses Embargo auch für Systeme gilt, deren Ausfuhr nach Saudi-Arabien bereits genehmigt war. Einige davon, zum Beispiel Dutzende Militärtrucks von Rheinmetall, wurden deswegen quasi wieder vom Schiff geholt.

Seitdem eskaliert der Ärger immer weiter. Die Industrie droht mit Schadensersatzklagen, da sie ihre Verträge nicht erfüllen kann. Zudem steht Berlin bei den engsten Partnern in der Kritik. London beispielsweise kann keine Waffendeals mit den Saudis bedienen, da in Kampfjets oder Raketen deutsche Technik steckt, deren Verschiffung blockiert wird. Außenminister Jeremy Hunt wirft Berlin gar vor, mit dem Embargo die Nato zu schwächen, da die Royal Air Force auf Teile für den Eurofighter warten müsse.

In der Bundesregierung aber war in den vergangenen Wochen kein Kompromiss zu finden. Anfang März hatte man deswegen das Embargo noch mal um einige Wochen verlängert, ebendiese Frist läuft Ende dieser Woche ab. Trotz zahlloser Gespräche im kleineren und größeren Kreis aber gelang es nicht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die SPD beharrt auf den Koalitionsvertrag, der jegliche Lieferungen an Staaten verbietet, die am Jemenkrieg beteiligt sind.

Auch Spitzengespräche halfen wenig. Zunächst hatten Kanzlerin Merkel und ihr Vize Olaf Scholz vergangene Woche am Rande des Kabinetts versucht, den Streit unter vier Augen abzuräumen. Kaum waren sie ohne jedes Ergebnis auseinandergegangen, wurden die Staatssekretäre ins Kanzleramt bestellt. Auch sie fanden keinen Kompromiss. Am Montag redeten Merkel und Scholz noch einmal - weißen Rauch aber sah keiner der wenigen Eingeweihten aufsteigen.

Im Bundessicherheitsrat hat die Union die Mehrheit

Dass die Streitfrage nun im Bundessicherheitsrat, dem geheimsten Gremium der Regierung, ankommt, ist bezeichnend. Am Tisch im kleinen Kabinettssaal des Kanzleramts sitzen ausschließlich die Kanzlerin und ihre wichtigsten Minister, oft holt sie den Generalinspekteur der Bundeswehr noch als Berater hinzu. Parteipolitik soll hier eigentlich keine Rolle spielen, vielmehr soll die strikte Vertraulichkeit allen Beteiligten ermöglichen, auch bittere Entscheidungen zu treffen.

Formal dominiert die Union in dem Geheimrat derzeit eindeutig. Mit der Kanzlerin, ihrem Amtschef und den Ministern des Wirtschafts-, Innen- und Entwicklungsressorts könnte man den Koalitionspartner locker überstimmen. So sitzen von der SPD lediglich Finanzminister Scholz, Außenminister Heiko Maas und Justizministerin Katarina Barley in der Runde. Bei einer Abstimmung wären sie am Mittwoch mit nur drei gegen fünf Stimmen in der Minderheit.

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So einfach aber ist die Lage nicht. So wäre eine Mehrheitsentscheidung, faktisch eine Art Kampfabstimmung, eine schwere Belastung, wenn nicht sogar das Ende für die Koalition. Zudem gilt Entwicklungsminister Müller als Wackelkandidat. Der CSU-Mann hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Bedenken, wenn er im Bundesicherheitsrat Waffenlieferungen absegnen musste. Ähnlich dürfte er über einen Persilschein für die Saudis denken.

Zweigleisige Lösung?

Folglich wird es spannend, wie das Gremium entscheidet. Für die SPD erscheint es kaum noch möglich, von ihrer Maximalposition abzurücken und den strikten Kurs in Sachen Rüstungsexporte aufzugeben. Merkel wiederum kann dem Partner selbst bei viel gutem Willen nicht alle Forderungen zugestehen, zumal sich die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erst kürzlich klar für eine Lockerung des Embargos positioniert hatten.

Es wird darum gehen, eine für alle gesichtswahrende Lösung zu finden. Denkbar ist, dass die Bundesregierung zweigleisig fährt. Sie könnte einerseits das Moratorium für den Export eigener Rüstungsgüter um mehrere Monate verlängern. Andererseits könnte sie die Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsprojekten wieder öffnen.

Die Union käme damit der Wirtschaft ein Stück weit entgegen. Die Sozialdemokraten hätten etwas, was sie in ihren eigenen Reihen vorzeigen könnten. Und beide würden ein Zeichen europapolitischer Verlässlichkeit aussenden. Das ist in diesen Zeiten ja auch nicht verkehrt.

insgesamt 36 Beiträge
freddygrant 26.03.2019
1. Da gibt es doch nichts zu rütteln!
Die deutsche Industrie und Wirtschaft sollte von Waffenexporten außerhalb der NATO - und auch besonders in Spannungsgebiete - definitiv absehen! Es ist höchste Zeit, dass die aktuelle Merkel.Regierung dies auch den [...]
Die deutsche Industrie und Wirtschaft sollte von Waffenexporten außerhalb der NATO - und auch besonders in Spannungsgebiete - definitiv absehen! Es ist höchste Zeit, dass die aktuelle Merkel.Regierung dies auch den Franzosen unter Macron und noch einigen weiteren "Verbündeten" in Europa und anderswo mal deutlich klar macht.
Geopolitik 26.03.2019
2.
Die rechtliche Lage ist ja ziemlich klar: in Kriegs- und Krisengebiete werden keine Waffen geliefert. Nun kann man zur Innenpolitik Saudi Arabiens stehen wie man will, aber der Krieg im Jemen und wie er von Saudis und Emiratis im [...]
Die rechtliche Lage ist ja ziemlich klar: in Kriegs- und Krisengebiete werden keine Waffen geliefert. Nun kann man zur Innenpolitik Saudi Arabiens stehen wie man will, aber der Krieg im Jemen und wie er von Saudis und Emiratis im Auftrag des saudischen Kronprinzen geführt wird, lassen hier keinen Interpretationsspielraum. Auch wenn es mit dem britischen Partner im Eurofighter Konsortium Probleme gibt.
DerDifferenzierteBlick 26.03.2019
3. Da stellt sich mir dann doch eine Frage...
Unabhängig von der sachlichen Frage (Realpolitik vs. Moral) fragt man sich nun aber schon, warum CDU/CSU vor gerade mal einem Jahr einen Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, wenn sie [...]
Unabhängig von der sachlichen Frage (Realpolitik vs. Moral) fragt man sich nun aber schon, warum CDU/CSU vor gerade mal einem Jahr einen Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, wenn sie ganz offensichtlich niemals auch nur darüber nachgedacht haben, diesen Punkt auch wirklich einzuhalten. Da stand die Koalition ja von Anfang an auf sehr stabilen Füßen (ist ja nicht der einzige entsprechende Punkt)...
kublaikhan2 26.03.2019
4. Pacta servanda
Man kann nicht irgendwelche Verträge abschließen und dann plötzlich die Moral entdecken. Da sind dann Verträge nichts mehr wert. Wie würden WIR aufjaulen, wenn jemand anderes uns die Verträge kündigt, weil ihm irgendwas [...]
Man kann nicht irgendwelche Verträge abschließen und dann plötzlich die Moral entdecken. Da sind dann Verträge nichts mehr wert. Wie würden WIR aufjaulen, wenn jemand anderes uns die Verträge kündigt, weil ihm irgendwas nicht gefällt. Das hätte man sich alles vorher überlegen müssen. Die Verträge sind einzuhalten, man muss ja keine neuen schließen. Dass die Sozialdemokraten unsichere Kantonisten sind, weiß man ja zur genüge.
wi_hartmann@t-online.de 26.03.2019
5. Rüstungsgeschäfte
Mit einem reaktionären, inhumanen Regime in Saudi Arabien und nach Gesichtspunkten Menschenrechte nicht viel besserem System in Israel, sollte überhaupt keine Waffe geliefert werden. Die Sonntagsreden unserer Politiker zum [...]
Mit einem reaktionären, inhumanen Regime in Saudi Arabien und nach Gesichtspunkten Menschenrechte nicht viel besserem System in Israel, sollte überhaupt keine Waffe geliefert werden. Die Sonntagsreden unserer Politiker zum Thema Menschenrechte haben mit der ihrem Tun nichts das Geringste gemein. Schliesslich geht es doch darum das "Böse" in dieser Welt zu bekämpfen. Jede Parteifarbe in Deutschland hat eigene Böse- wichte ausgemacht.

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