Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Neue Richtlinie

Warum Bundesregierung und EU-Parlament über Whistleblower streiten

Insider, die Missstände in ihren Konzernen und Organisationen offenlegen, sollen geschützt werden. Doch wie weit der Schutz gehen soll - darüber gibt es Streit zwischen Bundesregierung und EU-Parlament.

Getty Images/ iStockphoto

Von und
Mittwoch, 27.02.2019   17:00 Uhr

Whistleblower haben es nicht leicht in Deutschland. Obwohl Skandale oft nur dank mutiger Insider bekannt werden, müssen sie häufig um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten - vielen drohen sogar strafrechtliche Folgen.

Seit 2008 gab es in Deutschland sechs Gesetzesinitiativen, um Whistleblower zu schützen - alle scheiterten. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD spielen Whistleblower keine Rolle.

Seit knapp einem Jahr macht nun die Europäische Union Druck.

Im April 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zum besseren Schutz der Hinweisgeber vor. Die Bundesregierung hat sich dem Entwurf einer Richtlinie angeschlossen, lehnt aber nun einen weitergehenden Vorschlag des Europäischen Parlaments ab. Federführend für Deutschland ist das Justizministerium von Katarina Barley (SPD)

Darum geht es: Der Streit mit dem Europäischen Parlament entzündet sich am sogenannten dreistufigen Meldeverfahren:

Deutschland, Frankreich sowie drei weitere Staaten machen dieses dreistufige Verfahren zur Voraussetzung für ihre Zustimmung. Das EU-Parlament will es Whistleblowern dagegen selbst überlassen, wie sie Missstände melden.

"Die Justizministerin blockiert effektiven Schutz für Whistleblower in Europa", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. "Die internen Meldewege einer Firma oder Behörde können für Whistleblower bei der Aufdeckung von Missständen zum Risiko werden."

So argumentiert auch Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, einer Initiative, die sich seit 2006 für den Schutz von Informanten einsetzt: "Arbeitnehmern, die sich intern beschweren, droht Mobbing und im schlimmsten Fall die Kündigung. Die Pflicht, sich erst beim Vorgesetzten oder einer internen Prüfungsstelle zu melden, hat einen enormen Einschüchterungseffekt."

Im EU-Parlament gibt es auch Kritik daran, dass der Whistleblower-Schutz nur dann greifen soll, wenn es um Verstöße gegen europäische Gesetze geht. Damit bliebe alles, was dem öffentlichen Interesse schadet, streng genommen aber noch nicht illegal ist oder in einer Grauzone liegt, außen vor - etwa fragwürdige Steuertricks, mit denen Firmen oder Einzelpersonen ihre Steuerlast herunter rechnen. "Ein solches Verhalten mag unmoralisch sein", sagt eine Sprecherin der Kommission dazu, "aber in einer Richtlinie können wir uns nur auf die Rechtslage beziehen."

Fehlverhalten von Einzelpersonen bleibt im Entwurf der Kommission ganz unberücksichtigt. Er soll nur für Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Euro gelten. Und auch für Behörden gibt es eine Obergrenze: Alle Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen vom Whistleblower-Schutz ausgenommen bleiben.

Kommission will "böswilliges Whistleblowing" verhindern

Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen. "Wir brauchen eine europäische Lösung", sagt ein Sprecher des Justizministeriums. "Wir begrüßen die Position der Kommission und haben uns im Ministerrat auf ein Vorgehen verständigt." Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt zu Protokoll: "Wir unterstützen eine Regelung, die Informanten gut schützen und Unternehmen Rechtssicherheit geben muss."

Aus Koalitionskreisen heißt es, die Union lehne einen weitergehenden Schutz für Whistleblower ab. So hätten Altmaier und Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch härtere Einschränkungen der Richtlinie gefordert. Dies habe das Justizministerium verhindert.

Auch die EU-Kommission verteidigt das dreistufige Verfahren. Man wolle damit "böswilliges Whistleblowing" verhindern und öffentliche Falschbeschuldigungen verhindern. "Wenn jemand böswillige Absichten hat, kann er großen Schaden anrichten", sagt eine Sprecherin.

Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk hält dieses Argument für vorgeschoben: "Empirische Daten zeigen, dass sich 80 bis 95 Prozent der Informanten ohnehin intern melden. Es geht um die verbliebenen fünf bis 20 Prozent. Da geht es teilweise um hoch kriminelle Angelegenheiten. Und die gehören einfach an die Öffentlichkeit."



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 11 Beiträge
seppfett 27.02.2019
1. Streit in der EU?
Kann mir irgendjemand erklären wo es hier Streit gibt? Es gibt unterschiedliche politische Ansichten die diskutiert werden müssen. Wenn das Streit ist, was passiert dann täglich in Berlin? Mord und Totschlag? Herr Becker hat [...]
Kann mir irgendjemand erklären wo es hier Streit gibt? Es gibt unterschiedliche politische Ansichten die diskutiert werden müssen. Wenn das Streit ist, was passiert dann täglich in Berlin? Mord und Totschlag? Herr Becker hat sich in Überschriften zum Anti-EU-Scharfmacher entwickelt - die Artikel selbst geben das meist nicht her.
demiurg666 27.02.2019
2.
An sich selbsterklärend warum die CSU Whistleblower nicht schützen will. Nicht wahr, Amigos?
An sich selbsterklärend warum die CSU Whistleblower nicht schützen will. Nicht wahr, Amigos?
horst hanson 27.02.2019
3. Mehr Whistleblowerschutz , bitte jetzt !
Wer sich die Schicksale ( www.whistleblower-net.de) von Menschen, die sich für die Allgemeinheit durch Aufdeckung von gravierenden Missständen eingesetzt haben ansieht, wird beschämt sein wie mit diesen kritischen Menschen [...]
Wer sich die Schicksale ( www.whistleblower-net.de) von Menschen, die sich für die Allgemeinheit durch Aufdeckung von gravierenden Missständen eingesetzt haben ansieht, wird beschämt sein wie mit diesen kritischen Menschen umgegangen wurde und immer noch wird. Diese Menschen haben ihre wirtschaftliche Existenz und teilweise oder meistens sogar ihre Gesundheit für die Gesellschaft geopfert. Wir als Zivilgesellschaft sind diesen Menschen zur Unterstützung verpflichtet. Mir ist es unbegreiflich, dass die Politik in Berlin diese für unsere Gesellschaft so wichtigen Menschen alleine lässt. Die Gesellschaft kassiert den Profit (siehe toll collect) aber den Preis dafür müssen die Menschen alleine zahlen. Es ist einfach nur beschämend. Es ist
dasfred 27.02.2019
4. Hoffentlich bleibt die Regierung hart
Wenn alles öffentlich wird, was bei uns schief läuft, dann führt das reihenweise zu Verdruss und Magengeschwüren. Wollen wir wirklich wissen, wie wir belogen und betrogen werden. Wenn alles so einfach aufgedeckt werden kann, [...]
Wenn alles öffentlich wird, was bei uns schief läuft, dann führt das reihenweise zu Verdruss und Magengeschwüren. Wollen wir wirklich wissen, wie wir belogen und betrogen werden. Wenn alles so einfach aufgedeckt werden kann, verlieren die Parteien sicher einige Großspender und Positionen für abgewählte Politiker. Man will falsche Verdächtigungen verhindern. Wie witzig. Sowas war und bleibt immer Strafbar. Aber wenn gute Freunde aus der Wirtschaft plötzlich am Pranger stehen, mit wem soll man dann noch Golf spielen. Satire offm
k.blaubär 27.02.2019
5. Ich verstehe die kritik nicht.
Whistleblower die nicht betriebsinterne kanäle zuerst versuchen verfehlen ihren job und gehören in dem falle vom unternehmen verklagt. Whistleblower die alles in ihrer macht stehende getan haben um misstände zu beheben und sich [...]
Whistleblower die nicht betriebsinterne kanäle zuerst versuchen verfehlen ihren job und gehören in dem falle vom unternehmen verklagt. Whistleblower die alles in ihrer macht stehende getan haben um misstände zu beheben und sich dann an die öffentlichkeit wenden müssen geschützt und unterstützt werden (auch finanziell)

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP