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Politik

Schäuble über AfD im Bundestag

"Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt"

Claudia Roth und Wolfgang Kubicki haben aggressives Auftreten der AfD im Parlament beklagt. Bundestagspräsident Schäuble hingegen zeigt sich gelassen.

DPA

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)

Sonntag, 30.12.2018   13:37 Uhr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der schärfer gewordenen Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag vor Alarmismus gewarnt. Im "ZDF-Winterinterview" machte der CDU-Politiker deutlich, dass er keinen allzu rauen Umgangston im Parlament erkennen könne.

"Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt. Ich würde das auch im Vergleich zu anderen Parlamenten nicht so dramatisieren", sagte Schäuble. Das Interview soll am Sonntagabend um 19:10 Uhr ausgestrahlt werden.

Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) hatten zuvor in der "Rheinischen Post" erklärt, die AfD habe die Umgangsformen im Bundestag radikal verändert. Kubicki sagte, einmal habe es im Bundestag sogar "kurz vor einer kleinen Keilerei" gestanden, weil Zwischenrufe der AfD-Parlamentarier unerträglich gewesen seien.

"Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte", hatte Roth in dem Doppelinterview der Zeitung gesagt.

"Mehr Aufmerksamkeit"

Das Erstarken von Parteien wie der AfD sei nicht nur in Deutschland zu beobachten, sagte Schäuble. Vergleichbare Entwicklungen gebe es in allen europäischen Demokratien. "Vielleicht auch durch die sozialen Medien, durch die Digitalisierung, durch die Globalisierung."

Viele politische Entscheidungen wie etwa ein gerechtes Steuersystem könne inzwischen nicht mehr ein Land allein treffen, was eben Auswirkungen auf westliche Demokratien habe. Und doch gelte auch, dass Deutschland stabiler geblieben sei als fast alle anderen Demokratien in Europa.

Auf die Frage, ob das Parlament dank der AfD lebendiger geworden sei, antwortete Schäuble: "Dank der Tatsache, dass wir sechs Fraktionen sind." Er bemühe sich darum, dass sich Diskussionen gar nicht erst hochschaukelten. "Insgesamt ist unser Parlament lebendiger geworden. Es findet mehr Aufmerksamkeit und das ist auch unsere Aufgabe", sagte Schäuble.

boj/dpa

insgesamt 155 Beiträge
noalk 30.12.2018
1. Das Parlament findet mehr Aufmerksamkeit
Das ist an sich ja wünschenswert. Traurig sind die Gründe, die dazu führten. Noch trauriger ist, dass es zu einem Zustand wie davor kommen konnte.
Das ist an sich ja wünschenswert. Traurig sind die Gründe, die dazu führten. Noch trauriger ist, dass es zu einem Zustand wie davor kommen konnte.
Hans Hase 30.12.2018
2.
"Viele politische Entscheidungen wie etwa ein gerechtes Steuersystem könne inzwischen nicht mehr ein Land allein treffen, was eben Auswirkungen auf westliche Demokratien habe." Ein promovierter Jurist postuliert, dass [...]
"Viele politische Entscheidungen wie etwa ein gerechtes Steuersystem könne inzwischen nicht mehr ein Land allein treffen, was eben Auswirkungen auf westliche Demokratien habe." Ein promovierter Jurist postuliert, dass das deutsche Steuerrecht, ein Spezialgebiet des öffentlichen Rechts, dessen Gesetzesnormen ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet, nicht mehr dem Hoheitsrecht unterliegt?! Der Präsident des Bundestags gesteht hier also ein, dass die sogenannte "vorparlamentarische Ebene" das Grundgesetz mal nebenbei abgelöst hat. Starkes Stück. Ach ja, die AfD ist böse im Bundestag, darum ging es ja eigentlich. In verrückten Zeiten passieren verrückte Dinge.
qjhg 30.12.2018
3. Was ist das denn für eine
Argumentation. Wenn er es zu Schlägereien kommen lassen würde, müsste er als Erster sofort zurück treten. Der ehemalige Bundestagspräsident Lammert hätte solche dämliche Aussage nie getroffen.
Argumentation. Wenn er es zu Schlägereien kommen lassen würde, müsste er als Erster sofort zurück treten. Der ehemalige Bundestagspräsident Lammert hätte solche dämliche Aussage nie getroffen.
abca 30.12.2018
4. Einfach unfassbar.
Wenn also der Bundestag gar nicht mehr über wichtige Dinge entscheiden kann, sind die dort sitzenden hochbezahlte Witzfiguren auf die verzichtet werden kann.
Wenn also der Bundestag gar nicht mehr über wichtige Dinge entscheiden kann, sind die dort sitzenden hochbezahlte Witzfiguren auf die verzichtet werden kann.
undog 30.12.2018
5. Abgeordnete sind keine Witzfiguren;
denn die Machtübetragung an Brüssel beruht auf der Mehrheit der Abgeordneten, von denen Sie womöglich auch einen gewählt haben.
Zitat von abcaWenn also der Bundestag gar nicht mehr über wichtige Dinge entscheiden kann, sind die dort sitzenden hochbezahlte Witzfiguren auf die verzichtet werden kann.
denn die Machtübetragung an Brüssel beruht auf der Mehrheit der Abgeordneten, von denen Sie womöglich auch einen gewählt haben.
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